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Corona-Kurzarbeit

Informationen zu den wichtigsten Bestimmungen für Unternehmen

Update Lockdown seit 22.11.

Die Sozialpartner einigen sich mit der Bundesregierung auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket

Der aktuelle Lockdown gefährdet Beschäftigung und Unternehmen. Im Tourismus steht die existenzielle Wintersaison auf dem Spiel. Daher haben sich Bundesregierung und Sozialpartner auf Maßnahmen geeinigt, die

  • Unternehmen einen unbürokratischen Zugang zur Kurzarbeit sichern;
  • Mitarbeiter/innen besser stellen, die in der Kurzarbeit besonders viel Einkommen verlieren;
  • Saisonbetriebe beim Start in die Wintersaison unterstützen. 

zum Papier

Auf Basis der Sozialpartnereinigung wurden nun die erforderlichen Anpassungen der Kurzarbeitsrichtlinie ebenso wie die neue Starthilfe für Saisonbetriebe beschlossen.

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Trinkgeldersatz in den Trinkgeldbranchen

Die Sozialpartner einigten sich im Rahmen des Gesamtpakets darauf, dass Arbeitnehmer/innen in Trinkgeldbranchen ab 1. Dezember 2021 für die Dauer der Kurzarbeit eine erhöhte Vergütung wie bereits in der Phase 3 (v.a. im November 2020) erhalten.

Achtung: Unternehmen der betroffenen Trinkgeldbranchen müssen in allen Kurzarbeitsanträgen (Erst-, Verlängerungs- und Änderungsbegehren) wie folgt vorgehen:

  • Die Frage im Begehren „Haben Sie mit Ihrem kurzarbeitenden AN/Lehrling einen Trinkgeldersatz vereinbart“ ist mit „JA“ zu beantworten.
  • In der Sozialpartnervereinbarung (IV. Z 4 lit d in der Sozialpartnervereinbarung) muss die Trinkgeldersatzoption durch Ankreuzen ausgewählt werden. Sind Unternehmen jedoch bereits in KUA und ist keine neue SPV erforderlich (Änderungsbegehren) genügt das Ankreuzen im KUA-Änderungsbegehren und die tatsächliche Auszahlung.

Nach intensiven Diskussionen konnte erreicht werden, dass jene Begehren, in denen die Trinkgeldersatzoption nicht gewählt wurde, und daher zurückgewiesen werden, fristwahrend saniert werden können. Aus diesem Grund hat das AMS die Kurzarbeitsrichtlinie angepasst (die zur Rechtswirksamkeit der Änderung notwendige Zustimmung der Ministerien wird demnächst erwartet): Wird ein rechtzeitig eingebrachtes Begehren wegen Nichtzustimmung einer zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaft abgelehnt, so kann das Unternehmen binnen zwei Wochen ab Zustellung der Ablehnung ein neues nachgebessertes Begehren unter Wahrung des ursprünglichen Beginndatums des Kurzarbeitsprojektes einreichen. 

Das AMS wird die Unternehmen über die Einwände der Gewerkschaft informieren, so dass die Unternehmen den Grund der Ablehnung wissen und ihnen ermöglicht wird, fristwahrend ein neuerliches Begehren einzubringen.

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Starthilfe für Saisonbetriebe

Zur Unterstützung der Saisonbetriebe beim Start in die Wintersaison und zur Überbrückung des für die Kurzarbeit fehlenden ersten Monats vor Beginn der Kurzarbeit wird die Starthilfe für Saisonbetriebe geschaffen.

Vorbehaltlich der noch ausstehenden Genehmigung der Beihilfe durch die europäische Kommission wird die Antragstellung voraussichtlich rückwirkend ab Mitte Jänner 2022 möglich sein.

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Ausnahmeregelungen

Während der Lockdown-Zeit leben im Übrigen die für diese Zeit vorgesehenen Ausnahmeregelungen wieder auf.

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Für Kurzarbeitsanträge ab 1.7.2021 sind ausschließlich die Sozialpartnervereinbarungen für die Phase 5 (Formularversion 10) zu verwenden.


FAQ - Fragen und Antworten zur Kurzarbeit vom 1.7.2021 bis 30.6.2022

Stand: 23.12.2021 | 15:00 Uhr
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