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Coronavirus FAQ: WKÖ-Informationen für Unternehmen

Antworten auf die häufigsten Fragen rund um Corona

Wir beantworten die häufigsten Fragen unserer Betriebe zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus. 

Coronavirus-Infopoint für Unternehmen: zur Übersichtsseite 

Themen-Übersicht

Stand: 19.9. | 16:30 Uhr



Hilfsmaßnahmen für vom Coronavirus betroffene Betriebe

Es gibt zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen. Vom Hilfspaket für die Wirtschaft bis zu Maßnahmen von ÖGK und SVS. 

Übersicht Hilfsmaßnahmen für Unternehmen


Corona-Kurzarbeit 

Diese Form der Kurzarbeit bringt sehr viele Vorteile für Unternehmen.

Alle Infos und Antworten zu Ablauf und Antrag



Einschränkungen in den Betrieben 

Achtung

Mit 21. September treten weitere Verschärfungen der geltenden Hygieneauflagen in Kraft. Die bundesweite Rechtslage findet sich in den FAQs dargestellt. 

Seit 4. September ist zudem die Corona-Ampel in Betrieb. Bis zum Erlass rechtsverbindlicher regionaler Rechtsakte gelten allerdings weiterhin die bundesweiten Gesundheitsauflagen, wie insbesondere die COVID-19-Lockerungs-VO. Die Corona-Ampel dient vorerst also ausschließlich der Information über die epidemiologische Situation. An die unterschiedlichen Ampelfarben sind derzeit jedoch keine unterschiedlichen rechtlichen Maßnahmen geknüpft. Weitere Informationen auf wko.at/corona-ampel.


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Arbeitsrechtliche Informationen

Tipps:


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Homeoffice und Rückkehr an den Arbeitsplatz

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Veranstaltungen und Schulungen

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Soziales / SVS-Beiträge / Steuern

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Personenverkehr

Hinweis:
Weitere branchenspezifische FAQ finden Sie auf der Webseite der Bundessparte Transport und Verkehr


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Einreise nach Österreich

Allgemeine Regeln für die Einreise auf dem Land-, Luft- und Wasserweg nach Österreich 

Das Sozialministerium (BMSGPK) regelt gesundheitspolizeilich die Einreise nach Österreich mittels „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2“ (BGBl. II Nr. 263/2020 idgF).

Die gesamte Einreise-VO gilt vorerst bis inkl. 30.9.2020.

Mit der Änderung der EinreiseVO mit BGBl. II Nr. 372/2020, kundgemacht am 21.08.2020, wurden folgende Punkte abgeändert:

  • neuer Pendler-Ausnahmetatbestand (Inkraftsetzung mit 22.08.2020),
  • Verpflichtende Formulare für die Einreise bzw. Durchreise (Inkraftsetzung mit 22.08.2020),
  • Die Balearen wurden nun - neben dem bereits so eingestuften spanischen Festland – auf die Staaten-Liste „in denen ein erhöhtes Risiko hinsichtlich COVID-19 besteht“ (Anlage A2) gesetzt (Inkraftsetzung mit 24.08.2020).

Die konsolidierten Vorschriften:

Für alle Personen gilt generell Folgendes (außer sie fallen unter eine der anderen unten angeführten Spezial-Bestimmungen, zB für österr. Staatsbürger*innen):

  • Bei der Einreise aus dem Schengenraum sowie aus Andorra (AD), Bulgarien (BG), Irland (IE), Kroatien (HR), Monaco, Rumänien (RO), San Marino (SM), Vatikan (VA), dem Vereinigten Königreich (UK) oder Zypern (CY) (Anm: es wird nicht auf die Staatsbürgerschaft abgestellt!) sind die nachstehenden Erfordernisse bei der Einreise nach Österreich zu beachten:
    • Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses in deutscher (Anlage B) oder englischer (Anlage C) Sprache über einen negativen COVID-PCR-Test (der durchgeführte Test darf bei Einreise max. 72 Stunden alt sein) UND
    • 10-tägige, eigenhändig schriftlich bestätigte, selbstüberwachte und für diesen Zeitraum nicht zu verlassende Heimquarantäne oder Quarantäne in einer geeigneten Unterkunft (Vorlagepflicht über Bestätigung deren Verfügbarkeit) und deren Kosten selbst zu tragen sind (zum Verlassen der Quarantäne zu Testzwecken siehe unten)
    • Können entweder das Gesundheitszeugnis oder die Bestätigung der Verfügbarkeit einer geeigneten Unterkunft nicht vorgelegt werden, wird die Einreise untersagt.
    • Ist die unverzügliche Ausreise aus Österreich sichergestellt, kann die Quarantäne vermieden werden. 
  • Die gesamte Regelung gilt nicht - d.h. insbesondere keine Test- oder Quarantäneerfordernisse! - für alle Personen (unabhängig von der Staatsbürgerschaft!), die aus den in Anlage A1 aufgezählten europäischen Staaten nach Österreich einreisen UND ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder in einem dieser Staaten haben. Es ist zudem glaubhaft zu machen, dass man in den letzten 10 Tagen in keinem anderen Staat als Österreich oder den Staaten aus Anlage A1 aufhältig war. 

Für Staatsbürger*innen Österreichs, eines EU-/EWR-Staates und der Schweiz sowie die jeweils im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich, für Fremde mit einem österr. Visum D oder einem Lichtbildausweis gem. § 95 FPG (Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten), und für Personen mit einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechts nach dem NAG oder dem AsylG gelten folgende Regeln:

  • Szenario 1:
    Kommen diese Personen aus allen anderen Staaten weltweit außer denjenigen aus den Anlage A1 und Anlage A2, oder kommen sie zwar aus einem Staat der Anlage A1, haben aber dort oder in Österreich nicht ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder sie waren in den letzten 10 Tagen vor der Einreise nach Österreich nicht nur in einem der Anlage A1-Staaten oder Österreich aufhältig, dann 
    • müssen sie ein ärztliches Zeugnis in deutscher (Anlage B) oder englischer (Anlage C) Sprache über einen negativen COVID-PCR-Test vorweisen können (der durchgeführte Test darf bei Einreise max. 72 Stunden alt sein).
    • alternativ: kann das ärztliche Zeugnis nicht vorgelegt werden, ist eine 10-tägige, eigenhändig schriftlich bestätigte, selbstüberwachte und für diesen Zeitraum nicht zu verlassende Heimquarantäne oder Quarantäne in einer geeigneten Unterkunft (Vorlagepflicht über Bestätigung deren Verfügbarkeit) anzutreten und deren Kosten selbst zu tragen sind. Während der Quarantäne besteht die Möglichkeit der Freitestung (zum Verlassen der Quarantäne zu Testzwecken siehe unten).
    • Ist die unverzügliche Ausreise aus Österreich sichergestellt, kann die Quarantäne vermieden werden. 
  • Szenario 2:
    Kommen diese Personen aus einem Staat der Anlage A2
    • müssen sie ein ärztliches Zeugnis in deutscher (Anlage B) oder englischer (Anlage C) Sprache über einen negativen COVID-PCR-Test vorweisen können (der durchgeführte Test darf bei Einreise max. 72 Stunden alt sein).
    • alternativ: kann das ärztliche Zeugnis nicht vorgelegt werden, ist eine 10-tägige, eigenhändig schriftlich bestätigte, selbstüberwachte und für diesen Zeitraum nicht zu verlassende Heimquarantäne oder Quarantäne in einer geeigneten Unterkunft (Vorlagepflicht über Bestätigung deren Verfügbarkeit) anzutreten und deren Kosten selbst zu tragen sind. Während der Quarantäne besteht die Möglichkeit der Freitestung (zum Verlassen der Quarantäne zu Testzwecken siehe unten). Klarstellung des BMSGPK (Stand vom 25.7.): der Test muss innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise während der 10-tägigen Quarantäne auf eigene Kosten veranlasst werden. Sobald ein negatives Ergebnis vorliegt, kann die Quarantäne verlassen werden.
      Ist die unverzügliche Ausreise aus Österreich sichergestellt, kann die Quarantäne vermieden werden.
    • Die folgende Klarstellung hat die WKÖ vom BMSGPK erhalten: Die verpflichtende Einleitung einer PCR Tests innerhalb von 48 Stunden nach Einreise aus Risikogebieten (Anhang A2) ist relevant, wenn die Einreise auf direktem Weg erfolgt – also mittels Direktflug.
    • Wenn die Einreise nicht direkt aus einem in der Liste A2 genannten Staaten erfolgt, ist § 2 Abs. 2 Z 1 anzuwenden: entweder Gesundheitszeugnis oder 10-tägige Quarantäne mit Möglichkeit der Freitestung innerhalb dieses Zeitraumes. 

Folgende Drittstaatsangehörige dürfen von überall kommend einreisen, sofern sie einer der folgenden Berufsgruppen angehören

  • Mitglieder des Personals diplomatischer Missionen oder im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige dieser Personen,
  • Angestellte internationaler Organisationen oder im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige dieser Personen,
  • humanitäre Einsatzkräfte,
  • Pflege- und Gesundheitspersonal,
  • Saisonarbeitskräfte im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft oder Tourismus, oder
  • Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder einer inländischen Körperschaft öffentlichen Rechts stehen und dessen Dienstort oder Dienstverrichtung im Ausland liegt soweit die Tätigkeit dieser Körperschaft im Ausland im Interesse der Republik liegt,


    sowie folgende Einreise-Erfordernisse erfüllen: 

  • Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses in deutscher (Anlage B) oder englischer (Anlage C) Sprache über einen negativen COVID-PCR-Test (der durchgeführte Test darf bei Einreise max. 72 Stunden alt sein) UND 
  • 10-tägige, eigenhändig schriftlich bestätigte, selbstüberwachte und für diesen Zeitraum nicht zu verlassende Heimquarantäne oder Quarantäne in einer geeigneten Unterkunft (Vorlagepflicht über Bestätigung deren Verfügbarkeit) und deren Kosten selbst zu tragen sind. Während der Quarantäne besteht die Möglichkeit der Freitestung (zum Verlassen der Quarantäne zu Testzwecken siehe unten).
  • Ist die unverzügliche Ausreise aus Österreich sichergestellt, kann die Quarantäne vermieden werden. 

Generell gilt seit der Änderung der Änderung der EinreiseVO BGBl. II Nr. 372/2020, dass jede Person bei der Einreise und Durchreise folgende Formulare auszufüllen hat: Anlagen F (Deutsch) und Anlage G (Englisch). Darin werden bspw. Aufenthaltsorte der letzten 10 Tage, Quarantäne-Adresse etc. abgefragt. Die Anwendungspflicht der Formulare trat mit 22.8.2020, in Kraft.

Klarstellung BMSGPK (Stand 25.8.2020): Personen, die aus einem der Länder der Anlage A1 [KPMWA1] einreisen, dort auch einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und in den letzten 10 Tagen vor Einreise nicht außer eines A1-Landes aufhältig waren, sowie Personen, die unter die Pendler-Aufnahme fallen, sind nicht zur Unterfertigung der Anlagen F oder G verpflichtet, da keine Durchreise vorliegt und auch keine Quarantäne angetreten werden müssen.

Ausnahmetatbestände (keine Test- oder Quarantäneerfordernisse)

Allgemeine Ausnahmen:

  • alle Personen dürfen einreisen (Anm.: auch wenn sie nicht aus einem der Staaten der Anlage A1 kommen),
  • sofern die Einreise aus einem der folgenden Gründe erfolgt:
    • zur Aufrechterhaltung des Güter- sowie Personenverkehrs,
    • zur Durchführung einer Repatriierungsfahrt/eines Repatriierungfluges,
    • aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis im Einzelfall,
    • aus zwingenden Gründen der Tierversorgung im Einzelfall,
    • im Rahmen der Durchführung einer Überstellungsfahrt/eines Überstellungsfluges, oder
    • im zwingenden Interesse der Republik

Achtung: der generelle Ausnahmetatbestand „gewerblicher Verkehr“ besteht weiterhin nicht mehr.

  • Dies bedeutet, dass z.B. auch österreichische Geschäftsreisende - sollten sie in den letzten 10 Tagen vor Einreise nach Österreich außerhalb eines Landes der Anlage A1 dienstlich unterwegs gewesen sein - nunmehr bei Rückkehr nach Österreich ein ärztliches Zeugnis (gem. Anlage B oder Anlage C) über einen negativen COVID-PCR-Test vorweisen müssen (der durchgeführte Test darf bei Einreise max. 72 Stunden alt sein) oder alternativ eine 10-tägige Quarantäne (Heimquarantäne oder Quarantäne in geeigneter Unterkunft) antreten können, mit der Möglichkeit der Freitestung.
    ABER: es besteht eine Verpflichtung zur Veranlassung der Testung auf eigene Kosten innerhalb von 48 Stunden nach direkter Einreise aus einem Staat der Anlage A2 (siehe Klarstellung oben)
  • Personen (Anm: gemeint wohl nur Drittstaatsangehörige), die im Rahmen des gewerblichen Verkehrs einreisen, haben jedenfalls ein ärztliches Zeugnis in deutscher (Anlage B) oder englischer (Anlage C) Sprache über einen negativen COVID-PCR-Test (der durchgeführte Test darf bei Einreise max. 72 Stunden alt sein) mit sich zu führen und vorzuweisen; eine alternative Quarantäne ist nicht vorgesehen. Die „Gewerblichkeit“ ist mittels Unterlagen (zB Firmenbriefe, Einladungsschreiben, Verträge) nachzuweisen. 

Ausnahmetatbestand Pendler

Mit der Änderung der EinreiseVO BGBl. II Nr. 372/2020 wurde ein Pendler-Ausnahmetatbestand hinzugefügt: für diese Personen bestehen bei der Einreise keine Test- oder Quarantäneerfordernisse mehr; die Pendlereigenschaft ist durch eine Bestätigung des Arbeitgebers nachzuweisen (siehe dazu den Vordruck einer Pendler-Bescheinigung; zusätzlich empfehlen wir die Mitnahme von Kopien des österr. Arbeitsvertrags sowie von Dokumenten, welche einen Anknüpfungspunkt im Ausland belegen und daher die Erfordernis eines regelmäßigen Pendelverkehrs zur Arbeitsleistung in Österreich untermauern zB Meldezettel aus dem Heimatland, allf. Urkunden über enge familiäre Verbindungen im Heimatland –> bei engen familiären Verbindungen könnte auch der Ausnahme-Tatbestand „besonders berücksichtigungswürdige Gründe im familiären Kreis im Einzelfall“ gem. § 3 Z 3 uU in Betracht gezogen werden). Laut Wortlaut wird nicht auf den Herkunftsort oder die Staatsbürgerschaft der Pendler*innen abgestellt. Wichtig in diesem Zusammenhang: die Arbeitsleistung muss in Österreich erfolgen. D.h. nach dem Wortlaut der Verordnung fallen österreichische Pendler mit Arbeitsort im Ausland nicht darunter. Der Pendler-Ausnahmetatbestand trat mit 22.8.2020 in Kraft.

Klarstellungen des BMSGPK (Stand 25.8.2020) zum neuen Ausnahmetatbestand „Arbeitsleistung in Österreich im Rahmen des regelmäßigen Pendelverkehrs“: Die Ausnahmebestimmung gelangt nur für unselbstständige Pendler*innen zur Anwendung, da nur diese eine Bestätigung des Arbeitgebers vorlegen können. 24h-Pflegekräfte werden auf selbstständiger Grundlage tätig, sodass diese ein negatives Zeugnis benötigen („gewerblicher Verkehr“). Für den Ausnahme-Tatbestand bestehen keine branchenmäßigen und geographischen Beschränkungen, woher Arbeitskräfte einpendeln dürfen. Sowohl Tages-, Wochen- und Monatspendler*innen reisen regelmäßig ein und fallen daher unter diese Ausnahme.

Ausnahmen aus medizinischen Gründen:

  • Ausnahme von Test- oder Quarantänepflicht bei Einreise nach Österreich: bei Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen in Österreich (unbedingte Notwendigkeit ist ärztlich zu bestätigen - Muster: deutsch | englisch), für österreichische Staatsbürger oder Personen, die in Österreich in der Krankenversicherung pflichtversichert sind, oder Personen mit Behandlungszusage einer österreichischen Krankenanstalt bei besonders berücksichtigungswürdigen medizinischen Gründen (+ 1 Begleitperson)
  • Ausnahme von Test- oder Quarantänepflicht bei Wiedereinreise nach Österreich: nach Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen im Ausland (unbedingte Notwendigkeit ist ärztlich zu bestätigen - siehe Anlage D und Anlage E), für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich (+ 1 Begleitperson) 

Die gesamte Verordnung (inkl. Test- oder Quarantäneerfordernisse) gilt nicht für

  • Transitreisende durch Österreich (ohne Zwischenstopp!), 
  • Insassen von Einsatzfahrzeugen (gem. § 26 StVO, zB Rettung, Polizei) oder von Fahrzeugen im öffentlichen Dienst gem. § 26a StVO (zB Post, Telekom, Werttransportanbieter)
  • Passagiere und Lenker öffentlicher Verkehrsmittel, wenn das Verkehrsmittel auf seiner planmäßigen Route ohne Zwischenstopp ausländisches Territorium quert (zB kleines und großes Deutsches Eck, diverse Strecken im Burgenland und Vorarlberg) oder für Individualreisende aus Österreich kommend, die ausländisches Territorium zur Erreichung ihres Zielortes in Österreich queren (zB kleines und großes Deutsches Eck, diverse Strecken im Burgenland und Vorarlberg)

Für durchreisende Personen ohne Zwischenstopp (Nachweise sind erforderlich zB Flug-, Bahn-, Busticket, Taxibestätigung oder ähnliches) sind – gemäß Änderung der EinreiseVO BGBl. II Nr. 372/2020 - für die Durchreise neue Formulare als Anlagen F (Deutsch) und Anlage G (Englisch) obligatorisch. Diese Formulare werden allerdings nunmehr auch für alle Einreisenden verpflichtend vorgeschrieben; darin werden bspw Aufenthaltsorte der letzten 10 Tage, Quarantäne-Adresse etc. abgefragt. Die Anwendungspflicht der Formulare tritt mit 22.8.2020, in Kraft. 

Allen anderen Drittstaatsangehörigen ist die Einreise von außerhalb des EU- und Schengenraums untersagt.

Eine Testung von Kindern im Rahmen der Einreise ist bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr nicht erforderlich.

Wichtige Hinweise:

Achtung, die Gesundheitsbehörden (= insbesondere Bezirksverwaltungsbehörden) sowie Sicherheitsbehörden können bei der Einreise sowie jederzeit an Ort und Stelle (d.h. nicht unbedingt nur beim Grenzübertritt, sondern auch überall am Staatsgebiet) die Einhaltung dieser Verordnung kontrollieren.

Zur Möglichkeit der Freitestung während der Quarantäne folgende Klarstellung des BMSGPK hinsichtlich des Verlassens der Quarantäne zu Test-Zwecken: „Bevorzugterweise ist die Testung innerhalb der Quarantäne durchzuführen, sofern dies möglich ist (z.B. durch Betriebsärzte, Labordienstleister). Ist das nicht möglich kann zur Durchführung eines PCR Covid Tests die Quarantäne verlassen werden, wobei sämtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, die eine allfällige Weiterverbreitung der Krankheit verhindern. Dies umfasst zumindest die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln (Abstand halten, Personenkontakte vermeiden, Mund-Nasenschutz tragen, häufiges Händewaschen). Alle nicht zur Durchführung der Testung unbedingt notwendigen Personenkontakte sind zu vermeiden, keine Zwischenstopps am Weg zum Labor, nach Möglichkeit öffentliche Verkehrsmittel vermeiden, Terminvereinbarung mit Labor, Testpersonal auf aktive Quarantäne hinweisen, etc.“

Es wurde auch klargestellt, dass etwaige Verstöße der Einreisebestimmungen (zB unerlaubtes Verlassen der Quarantäne) als Verwaltungsübertretung gelten, wofür Geldstrafen bis zu 1.450 Euro verhängt werden können. Darüber hinaus können die Bestimmungen der §§ 178 und 179 des Strafgesetzbuches (Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten) von Bedeutung sein. Näheres auf der Seite des Sozialministeriums


Spezielle Regeln für die Einreise mit dem Flugzeug nach Österreich 

Nachdem die Verordnung für Landeverbote für die Einreise mit dem Flugzeug am 31. Juli ausgelaufen ist und bis jetzt nicht ersetzt wurde, können derzeit Flugzeuge wieder aus allen Ländern in Österreich landen. Die Einreisebestimmungen bleiben dennoch in Kraft.


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Ausreise aus Österreich

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Vertragsrecht

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Behördliche/gerichtliche Fristen und Verfahren: Änderungen

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Alle Rechtsauskünfte werden von der WKO nach bestem Wissen und Gewissen erteilt und basieren auf den zum jeweiligen Zeitpunkt gesicherten Informationen. Die WKO übernimmt für die Richtigkeit der Auskünfte keine Haftung.