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Photovoltaikanlagen - Grundsätzlich keine Genehmigungspflicht nach der Gewerbeordnung

Das Wirtschaftsministerium hat nunmehr mittels Erlass festgelegt, dass Photovoltaikanlagen als Bestandteil gewerblicher Betriebsanlagen grundsätzlich ohne Genehmigung errichtet werden dürfen.

Bis dahin war für die der Gewerbeordnung unterliegenden Photovoltaikanlagen zwar im Regelfall davon auszugehen, dass derartige Anlagen nicht geeignet sind die gemäß § 74 Abs 2 Z 1 bis 5 GewO 1994 geschützte Interessen (insb. Leben und Gesundheit des Gewerbetreibenden und der Kunden) zu beeinträchtigen und somit keiner Genehmigung bedürfen. Hier fehlte es allerdings an einer Definition des „Regelfalls“ und aus möglichen haftungsrechtlichen Gründen führten Behörden dennoch Genehmigungen durch.

Durch den Erlass (PDF) besteht nun nur in jenen Fällen eine Genehmigungspflicht, in denen spezifische ungewöhnliche oder gefährliche örtliche Umstände im konkreten Sonderfall vorliegen.

Diese Sonderfälle wurden im Erlass taxativ aufgezählt und näher beschrieben:

  • Situierung in einem Gefährdungsbereich (Notausgänge, allg. Verkehrswege, Fluchtwege, explosionsgeschützte Bereiche)
  • Situierung in einem Verkehrsbereich (z.B. Zufahrtsweg)
  • Elektrotechnisch unsichere Ausführung
  • Anordnung der Paneele in einer ungewöhnlichen Weise, die zu Lichtreflektionen führt

Wie im Fall der Projektierung einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlagen welche auch eine PV Anlage beinhaltet („kombiniertes Projekt“) vorzugehen ist, kann der verlinkten Handlungsanleitung der WKNÖ entnommen werden.