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Die Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht ist für Unternehmer eine Möglichkeit, im Fall eines Unfalls oder einer schwerwiegenden Krankheit einer Vertrauensperson die Erledigung der wichtigsten Schritte zu ermöglichen.

Wofür brauche ich eine Vorsorgevollmacht?

Verliert ein Unternehmer die Fähigkeit, in rechtlichen Angelegenheiten selbst zu entscheiden oder kann er sich nicht mehr äußern, hat dies möglicherweise auch schwerwiegende Folgen für sein Unternehmen. Die Alltagsgeschäfte sind weiterzuführen, unter Umständen sind aber auch wichtige Entscheidungen zu treffen oder rechtliche Schritte zu unternehmen, für welche nur der Unternehmer selbst zuständig ist. Mit einer Vorsorgevollmacht kann man für derartige Notfälle im Vorhinein einer Person des Vertrauens eine Vollmacht für bestimmte Angelegenheiten erteilen.

 

Was regelt die Vorsorgevollmacht?

In der Vorsorgevollmacht wird genau festgelegt, für welche Angelegenheiten der Bevollmächtigte zuständig sein soll (zB Vertretung vor Behörden, Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitsangelegenheiten, Vermögensangelegenheiten, Bankgeschäfte, abgabenrechtliche Angelegenheiten). Es können auch mehrere Personen für verschiedene Aufgaben bevollmächtigt werden.

 

Welche Voraussetzungen gibt es?

Die betroffene Person muss selbst noch geschäfts- einsichts- und urteilsfähig sein, um eine Vorsorgevollmacht abschließen zu können.

Formal kann die Vorsorgevollmacht eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden, bei Verwendung eines Formulars oder eines mit Computer geschriebenen Textes eigenhändig selbst und von drei Zeugen unterschrieben werden oder als Notariatsakt aufgenommen werden.

Bei einer sogenannten qualifizierten Vorsorgevollmacht, welche z.B. auch Einwilligungen in medizinische Behandlungen mit schwerwiegenden Folgen oder Entscheidungen in außerordentlichen Vermögensangelegenheiten umfasst, muss die Errichtung vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder bei Gericht erfolgen.

Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat ein Formular für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht erstellt, das auf der Website des BMJ abgerufen werden kann.

 

Kann die Vollmacht auch widerrufen werden?

Die Vorsorgevollmacht kann jederzeit formfrei widerrufen werden, der Widerruf muss dem Bevollmächtigten zugehen.

 

Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis (ÖZVV):

Vorsorgevollmachten können von einem Notar oder Rechtsanwalt in diesem zentralen Verzeichnis registriert werden. Dadurch ist gesichert, dass die Vorsorgevollmacht im Bedarfsfall auffindbar ist.