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Die Energieabgabenvergütung

Entlastung von energieintensiven Betrieben

Grundgedanke der Energieabgabenvergütung ist, energieintensive Betriebe, welche durch die Energieabgaben stärker belastet werden, durch das Einziehen einer oberen Grenze bei der Energieabgabe (in Relation zum Nettoproduktionswert) zu entlasten.

Das Energieabgabenvergütungsgesetz wurde aufgrund einer EUGH-Entscheidung mehrfach geändert und bis 31.12.2010 auf alle Betriebe ausgedehnt. Ab 1.1.2011 gilt, dass nur mehr Betriebe, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, die Vergütung beantragen können. Weiters ist dann nicht mehr der „betriebliche Zweck“ für die Vergütung ausschlaggebend, sondern die Verwendung der Energie für einen „Produktionsprozess“.

Das Bundesfinanzgericht Linz hat in seiner Entscheidung vom 3.8.2016 einer Beschwerde eines Wellnesshotels stattgegeben, wonach die Einschränkung für Dienstleistungsbetriebe nicht EU-konform sei und hat die Energieabgabenvergütung für 2011 zuerkannt.

Die Finanzverwaltung hat jedoch gegen diese Entscheidung Revision beim VwGH eingelegt. 

Hinweis:

Für Dienstleistungsunternehmen (z.B. Gastronomie) bedeutet dies, dass es sich unter Umständen lohnt, jetzt den Antrag – zumindest für das Wirtschaftsjahr 2011 abzugeben, um keine Frist zu versäumen. Der Antrag auf Rückvergütung kann 5 Jahre rückwirkend eingebracht werden. Die Frist beginnt mit Ablauf des Wirtschaftsjahres. Der Antrag für 2011 ist demnach im Regelfall bis 31.12.2016 möglich. Bei einem schiefen Wirtschaftsjahr (Jahresabschluss unterjährig) muss der Antrag entsprechend früher  - vor Ablauf der 5 Jahresfrist – eingebracht werden.

Aber auch für produzierende Unternehmen könnte die ausstehende Entscheidung des VwGH eine Auswirkung haben (mit 2011 wurde die Vergütungsberechtigung auf Produktionsprozesse beschränkt), sodass sich daher unter Umständen auch für produzierende Unternehmen die Frage stellt, ob es zweckmäßig ist, (je nach Stand des Verfahrens) Rechtsmittel für die Energieabgabenvergütungen ab dem Jahr 2011 zu ergreifen.

Welche Energieträger sind grundsätzlich vergütungsberechtigt? 

Vergütungsberechtigt sind folgende Energieträger:

  • Elektrische Energie im Sinn des Elektrizitätsabgabegesetzes

  • Erdgas im Sinn des Erdgasabgabegesetzes

  • Kohle im Sinn des Kohleabgabegesetzes

  • Mineralöl im Sinn des Mineralölsteuergesetzes (Heizöl Extraleicht; Heizöl leicht, mittel, schwer) und Flüssiggas

Ausnahmen von der Rückvergütung 

Lieferanten von Erdgas, elektrischer Energie bzw. Lieferanten von aus Erdgas bzw. elektrischer Energie gewonnener Wärme sind von der Rückvergütung ausgeschlossen.

Hinweis:

Vergütungsfähig sind  Energieabgaben für die Erzeugung von Wärme, Dampf und Warmwasser, die unmittelbar für einen Produktionsprozess (ab 2011 siehe oben) verwendet werden.

Bis 31.12.2010 sind die Energieabgaben für die Erzeugung von Wärme, Dampf und Warmwasser auch bei Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe, wenn es sich um einen „unmittelbar betriebliche Zwecke“ handelt vergütungsfähig.

Dementsprechend ist auch der Energieaufwand für das Beheizen eines Geschäftslokals vergütungsfähig. Dasselbe gilt auch für das Beheizen von Verwaltungsräumen, da auch diese Räumlichkeiten „unmittelbar betrieblichen Zwecken“ dienen. Demgegenüber erfüllt z.B. die Beheizung eines Schwimmbades für Angestellte oder Ähnliches keinen unmittelbaren betrieblichen Zweck und sind daher Energieabgaben für die Erzeugung von Wärme, Dampf und Warmwasser für solche Einrichtungen nicht vergütungsfähig.

Berechnung des Vergütungsbetrages

Rückvergütet werden grundsätzlich jene Abgaben, die 0,5 % des Nettoproduktionswertes übersteigen, abzüglich eines Selbstbehaltes von € 400,--.  

Der Nettoproduktionswert lässt sich ermitteln, indem man von den getätigten Umsätzen des Unternehmens, sämtliche Umsätze, welche an das Unternehmen erbracht wurden (Vorleistungen), in Abzug bringt. Nicht abgezogen werden dürfen Umsätze aus der Gestellung von Arbeitskräften. 

Bei der Berechnung des Vergütungsbetrages gelten neben der Grenze von 0,5% des Nettoproduktionswertes auch folgende Selbstbehalte, welche die Mindeststeuersätze nach der Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG umsetzen:

  • Für elektrische Energie 0,0005 €/kWh
  • Für Erdgas der Unterposition 2711 2100 der Kombinierten Nomenklatur (KN) 0,00598 €/Normkubikmeter
  • Für Kohle der Position 2701, 2702, 2704, 2713 und 2714 der KN 0,15 €/Gigajoule
  • Für Heizöl Extraleicht (gekennzeichnetes Gasöl Unterposition 2710 1941, 45, 49) 21 €/1000 Liter)
  • Für Heizöl leicht, mittel, schwer (Unterposition 2710 1961, 63, 65, 69) € 15/1000 kg
  • Für Flüssiggas (Unterposition 2711 12, 13, 14, 19) 7,5 €/1000 kg

Schematisch lässt sich die Berechnungsmethode wie folgt darstellen:

 

Summe der bezahlten Energieabgaben

−        Differenz zwischen Umsätzen und Vorleistungen (=Nettoproduktionswert) × 0,5 %

=        Betrag X

        Selbstbehalt € 400,-

=        Vergütungsbetrag

 

Wie dargestellt sind bei der Berechnung des Vergütungsbetrages auch die Mindeststeuersätze der EU-Energiesteuerrichtlinie zu berücksichtigen. Dies geschieht wie folgt: 

Für sämtliche Energieträger sind die Selbstbehalte zu berechnen und diese den errechneten 0,5 % des Nettoproduktionswertes gegenüberzustellen. 

Ist die Summe der errechneten Selbstbehalte (Mindeststeuersätze) höher als 0,5% des Nettoproduktionswertes, dann sind die Selbstbehalte heranzuziehen. Ist die Summe der errechneten Selbstbehalte niedriger als 0,5 % des Nettoproduktionswertes, so sind für die Berechnung des Vergütungsbetrages die 0,5% des Nettoproduktionswertes maßgebend.

Ein Beispiel soll dies veranschaulichen:

Beispiel:
Ein Betrieb hat mit Bilanzstichtag 31.12. im Jahr 2015 Umsätze in Höhe von € 3,5 Mio. Die an den Betrieb erbrachten Vorleistungen betragen € 1,5 Mio. Bezahlt wurden an Energieabgaben für 550.000 kWh elektrische Energie € 7.500,- und für 190.000 m³ Erdgas € 8.500,-

 

Wie oben dargestellt muss noch die Summe der Mindeststeuersätze den 0,5 % des NPW gegenübergestellt werden. 

Elektrische Energie            550.000 kWh × € 0,0005,-             =       €     275,-

Erdgas                               190.000 m³   × € 0,00598,-           =        € 1.136,20,-

Summe                                                                                             € 1.411,20,-

Da die Summe der errechneten Selbstbehalte (€ 1.411,20,-) niedriger als 0,5 % des NPW (€ 10.000,-) ist, ist der NPW maßgebend und es bleibt bei obig errechnetem Vergütungsbetrag.

 
Hinweis:

Eine Rückvergütung erfolgt nur auf Antrag!

Der Antrag muss spätestens 5 Jahre ab Vorliegen der Voraussetzungen eingebracht werden. Der Antrag auf Energieabgabenvergütung ist mit dem Formular ENAV 1 zu stellen. Entsprechende Formulare können von der Homepage des Finanzministeriums  herunter geladen werden. Beizufügen sind auch Unterlagen über die Zusammensetzung des Nettoproduktionswertes und die geleisteten Energieabgaben.

Vorausvergütung ab 2005

Ab 2005 können Betriebe, die im vorangegangenen Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) bereits eine Vergütung geltend gemacht haben, schon unterjährig eine Vorausvergütung in Höhe von 5 % des Vergütungsbetrages des Vorjahres beantragen. Der Antrag kann frühestens ab dem 7. Monat des folgenden Kalenderjahres gestellt werden.

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