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Erwerbsunfähigkeit im Steuerrecht

Bestimmungen für Unternehmen im Überblick

Der Begriff der Erwerbsunfähigkeit spielt im Steuerrecht insbesondere im Zusammenhang mit der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit häufig eine wichtige Rolle. So können vor allem einkommensteuerrechtliche Begünstigungen im Falle der Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe vom Vorliegen der Erwerbsunfähigkeit abhängen.

Auch bei der Unternehmensübertragung im Schenkungswege kann die Erwerbsunfähigkeit im Zusammenhang mit Begünstigungen bei der Grunderwerbsteuer von Bedeutung sein.

Bei welchen konkreten Tatbeständen des Steuerrechtes wird auf die Erwerbsunfähigkeit abgestellt? 

Halber Einkommensteuersatz bei Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe

Wird der Betrieb deshalb veräußert oder aufgegeben, weil der Steuerpflichtige

  • gestorben ist oder
  • wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig  ist, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen, oder
  • das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt und seit Betriebseröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind, so wird auf Antrag die Einkommensteuer des Veräußerungs(Aufgabe)gewinnes auf die Hälfte des auf das Gesamteinkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes ermäßigt.
Hinweis:

Nähere Details zur begünstigten Besteuerung des Veräußerungs(Aufgabe)gewinnes finden Sie auf der Infoseite Betriebsverkauf und –aufgabe: Auswirkungen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer.

Steuerliche Begünstigung des Wohngebäudes bei der Betriebsaufgabe 

Bei Vorliegen von bestimmten Voraussetzungen (siehe dazu Infoseite zur steuerlichen Begünstigung des Wohngebäudes bei der Betriebsaufgabe), kann bei einer Betriebsaufgabe die Erfassung der stillen Reserven, welche auf das zum Betriebsvermögen gehörende Wohngebäude entfallen, unterbleiben.

Neben weiteren Voraussetzungen, kann diese Begünstigung insbesondere dann beantragt werden, wenn die Betriebsaufgabe deshalb erfolgt, weil der Steuerpflichtige 

  • gestorben ist oder
  • wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig  ist, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen, oder
  • das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt.

Freibetrag im Grunderwerbsteuergesetz ab 1.8.2008 bis 31.12.2015 für unentgeltliche Grundstücksübertragungen

Mit 1.8.2008 wurde der vormals im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz für die unentgeltliche Übertragung von zum Betrieb gehörigen Grundstücken geltende Freibetrag im Zusammenhang mit Betriebsübertragungen in Höhe von € 365.000,- in das Grunderwerbsteuergesetz übernommen.

Hinsichtlich der für diese Begünstigung maßgeblichen persönlichen Tatbestandsmerkmale wird bei Schenkungen unter Lebenden beim Übergeber gefordert, dass dieser das 55. Lebensjahr vollendet haben muss oder wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig sein muss, dass er nicht mehr in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen.

Hinweis:
Details zu diesem Freibetrag, finden Sie auf den Infoseiten Schenkungsmeldegesetz 2008 und Grunderwerbsteuer bis 31.12.2015.

Freibetrag im Grunderwerbsteuergesetz ab 1.1.2016 (Steuerreformgesetz 2015/2016)

Durch die Steuerreform 2015/2016 kam es auch zu zahlreichen Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz. Aufgrund des Umstandes, dass nunmehr auch bei unentgeltlicher Übertragung von Grundstücken hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nicht mehr – so wie bisher der Regelfall – auf den dreifachen Einheitswert, sondern auf den Grundstückswert abgestellt wird, kam es insbesondere auch zur Erhöhung des gegenständlichen Betriebsfreibetrages von bisher € 365.000,- auf nunmehr € 900.000,-. 

Dieser neue Betriebsfreibetrag umfasst die unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Erwerbe von Grundstücken, soweit sie zum Betriebsvermögen eines erworbenen Betriebes oder Teilbetriebes gehören, der der Einkunftserzielung aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb dient. 

Die Erwerbsunfähigkeit stellt auch eine mögliche Tatbestandsvoraussetzung für die Anwendbarkeit des Betriebsfreibetrages im Rahmen des Grunderwerbsteuergesetzes dar.

Hinweis:
Details zum Betriebsfreibetrag im Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der Steuerreform 2015/2016 finden Sie auf der Infoseite Grunderwerbsteuer neu ab 1.1.2016.

Wann ist somit "Erwerbsunfähigkeit“ im Sinne dieser steuerrechtlichen Bestimmungen gegeben?

Die Steuerbegünstigungen für Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen stehen dann zu, wenn der Steuerpflichtige wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen bzw. Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig ist, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen.

Erwerbsunfähigkeit liegt jedenfalls vor, wenn ein Steuerpflichtiger keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben kann oder eine befristete oder unbefristete Erwerbsunfähigkeitspension zuerkannt wird.

Weiters ist Erwerbsunfähigkeit anzunehmen, wenn die betriebliche Tätigkeit aufgrund des Gesundheitszustandes nicht mehr ausgeübt werden kann und deshalb der Betrieb veräußert oder aufgegeben wird (betriebsbezogene Erwerbsunfähigkeit). Entscheidend ist dabei, ob zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe Erwerbsunfähigkeit nachweislich gegeben ist.

Die Erwerbsunfähigkeit muss allerdings während der vorangegangenen Betriebsausübung – und somit nicht bereits bei der Betriebseröffnung – erstmals aufgetreten sein. Andererseits ist es für das Vorliegen von Erwerbunfähigkeit zum Betriebsaufgabezeitpunkt nicht schädlich, dass der Betrieb trotz Erwerbsunfähigkeit auf die Gefahr gesundheitlicher Risken weitergeführt wurde.

Hinweis:
Hinsichtlich des Nachweises der Erwerbsunfähigkeit ist aufgrund der Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung folgendermaßen vorzugehen: 

  • Wurde seitens des Sozialversicherungsträgers eine (befristete oder unbefristete) Erwerbsunfähigkeitspension für den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bereits zuerkannt, ist vom Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit auszugehen.
  • Wurde eine Erwerbsunfähigkeitspension beim zuständigen Sozialversicherungsträger beantragt, aber noch nicht zuerkannt oder abgelehnt, ist seitens des Finanzamtes als Grundlage für die steuerliche Beurteilung im Wege der Amtshilfe auf die im Rahmen der Prüfung des Pensionsantrages erfolgende medizinische Beurteilung zurückzugreifen. Diese medizinische Beurteilung bildet die Basis für die Beurteilung durch das Finanzamt, ob der Betriebsaufgabe oder –veräußerung die Erwerbsunfähigkeit des Steuerpflichtigen zu Grunde liegt. 
  • Wurde keine Erwerbsunfähigkeitspension beantragt, hat der Steuerpflichtige ein medizinisches Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen vorzulegen. Unterbleibt die Vorlage eines solchen Gutachtens durch den Steuerpflichtigen, kann – abgesehen von Fällen, in denen das Vorliegen der relativen Erwerbsunfähigkeit offenkundig ist – die Begünstigung nicht zuerkannt werden.

Auch hinsichtlich der steuerlichen Begünstigung des Wohngebäudes bei der Betriebsaufgabe erfolgte die Umschreibung der "Erwerbsunfähigkeit“ wortgleich wie oben bei der Begünstigung betreffend Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe.

Damit wurde klargestellt, dass auch Fälle einer betriebsbezogenen und nicht 100%-igen Erwerbsunfähigkeit von den gegenständlichen Begünstigungen erfasst sind.

Auch der Erwerbsunfähigkeitsbegriff im Grunderwerbssteuergesetz entspricht im Wesentlichen jenem des Einkommensteuergesetzes. Durch die Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes im Rahmen der Steuerreform 2015/2016 wurde allerdings der Erwerbsunfähigkeitsbegriff hinsichtlich der Umschreibung „geistiger Behinderung“ etwas konkreter definiert.