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Grenzüberschreitende Überführung von Wirtschaftsgütern

Alle Informationen auf einen Blick

Im Einkommensteuergesetz wird regelt, inwieweit in Österreich eine Besteuerung erfolgt, wenn Wirtschaftsgüter eines im Inland gelegenen Betriebes ins Ausland in einen anderen Betrieb überführt oder umgekehrt vom Ausland ins Inland verlegt werden.

In Österreich entstandene stille Reserven sollen bei der Überführung von Wirtschaftsgütern, Teilbetrieben oder ganzen Betrieben ins Ausland steuerlich erfasst, bzw. ausländische stille Reserven bei Überführungen ins Inland neutralisiert werden. Diese Wirkungen erstrecken sich auch auf sonstige Leistungen.

Tatbestände und Voraussetzungen

Folgende Falltypen der Überführung von Wirtschaftsgütern sind geregelt:

  • Überführung von Wirtschaftsgütern
    • eines im Inland gelegenen Betriebes ins Ausland in einen anderen Betrieb
    • eines im Inland gelegenen Betriebes ins Ausland in eine andere Betriebsstätte
    • einer im Inland gelegenen Betriebsstätte ins Ausland in eine andere Betriebsstätte
  • die Erbringung von sonstigen Leistungen in den unter a) genannten Konstellationen an den ausländischen Betrieb bzw. die ausländische Betriebsstätte

  • Verlegung eines im Inland gelegenen Betriebes ins Ausland

  • Verlegung einer im Inland gelegenen Betriebsstätte ins Ausland

Weiters muss eine der folgenden alternativen Voraussetzungen vorliegen:

  • Der ausländische Betrieb gehört demselben Steuerpflichtigen.

  • Der Steuerpflichtige ist Mitunternehmer des ausländischen und/oder des inländischen Betriebes.

  • Der Steuerpflichtige ist an der ausländischen Kapitalgesellschaft oder die ausländische Kapitalgesellschaft am Steuerpflichtigen wesentlich, das ist zu mehr als 25%, beteiligt.

  • Bei beiden Betrieben üben dieselben Personen die Geschäftsleitung oder die Kontrolle aus oder haben Einfluss darauf.

Die Bestimmungen sind auf natürliche Personen und auf Körperschaften anzuwenden und haben als allgemeine Norm Nachrang gegenüber den speziellen Regelungen des Umgründungssteuergesetzes.

Bewertung

Treten Umstände ein, die zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts von Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten führen, erfolgt die Bewertung nach Tauschgrundsätzen mit dem Fremdvergleichspreis. Es ist der Wert  anzusetzen, der im Falle der  Lieferung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wäre.

Beim Ansatz von Verrechnungspreisen für grenzüberschreitende Überführungsvorgänge zwischen Betriebsstätten eines einheitlichen Betriebes im Verhältnis zu Staaten, mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, sind die Grundsätze des OECD-Musterabkommens und die Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen zu berücksichtigen.

Bisherige Rechtslage (bis 31.12.2015)

Unterbleiben der Steuerfestsetzung

Die Überführung von Wirtschaftsgütern innerhalb eines Betriebes desselben Steuerpflichtigen und die Verlegung von Betrieben (Betriebsstätten) in den
EU/EWR-Raum, mit dem eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht, löste ab 31.12.2004 keine unmittelbare Steuerzahlungspflicht aus, wenn ein entsprechender Antrag in der Steuererklärung gestellt worden ist. 

Zwar entstand sofort die Steuerschuld, eine Steuerzahlungspflicht entstand aber erst bei tatsächlicher Veräußerung oder dem sonstigen Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen (oder aus dem EU-/EWR-Raum). Über die nicht festgesetzte Steuerschuld wurde im Abgabenbescheid abgesprochen.

Die nach der Überführung oder Verlegung erfolgte Veräußerung oder das sonstige Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen galt als rückwirkendes Ereignis, das die Steuerfestsetzung im Wege der Abänderung des Bescheides des Jahres der Überführung bzw. der Verlegung nach sich gezogen hat. 

Für die Überführung von Wirtschaftsgütern aus einem ausländischen Betrieb (ausländische Betriebsstätte) in einen inländischen Betrieb (inländische Betriebsstätte) galten grundsätzlich die gleichen Regeln, wie sie oben für die Überführung in das Ausland ausgeführt worden sind. Dies gilt insbesondere für die Bewertung nach Tauschgrundsätzen mit dem Fremdvergleichspreis.

Neue Rechtslage (ab 1.1.2016) 

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde die Anwendung des bisherigen Nichtfestsetzungskonzeptes (auch im privaten Bereich) erheblich eingeschränkt. Seit 1.1.2016 kommt es  grundsätzlich zu einer sofortigen Besteuerung von stillen Reserven bei Wegzug in einen EU/EWR-Mitgliedstaat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe (EU, Norwegen und Liechtenstein). 

Privater Bereich 

Die Möglichkeit auf Nichtfestsetzung und Steuerstundung durch Antrag bis zur tatsächlichen Veräußerung bleibt nur im außerbetrieblichen Bereich für Einkünfte aus Kapitalvermögen bestehen:

  • für den Wegzug einer natürlichen Person (Ansässigkeit im EU/EWR-Staat) und
  • für die unentgeltliche Übertragung (Schenkung oder Erbschaft) an andere natürliche Personen in der EU.

Betrieblicher Bereich 

Im betrieblichen Bereich wurde das Nichtfestsetzungskonzept durch ein Ratenzahlungskonzept ersetzt. Die Abgabenschuld ist auf Grund eines in der Steuererklärung gestellten Antrages in folgenden Fällen in Raten zu entrichten: 

  • Bei Überführung von Wirtschaftsgütern innerhalb eines Betriebes desselben Steuerpflichtigen oder Verlegung von Betrieben oder Betriebsstätten in einen EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe.
  • Bei sonstigen Umständen, die zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts von Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten führen.

Entrichtung der Raten

Die Raten sind für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gleichmäßig über einen Zeitraum von sieben Jahren zu entrichten, wobei die erste Rate mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides und die weiteren Raten jeweils am 30. September der Folgejahre fällig werden.  

Davon abweichend sind offene Raten insoweit sofort fällig zu stellen, als Wirtschaftsgüter, Betriebe oder Betriebsstätten veräußert werden, auf sonstige Art ausscheiden oder in einen Staat überführt oder verlegt werden, der kein EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe ist. 

Der Eintritt dieser Umstände ist der zuständigen Abgabenbehörde binnen drei Monaten ab Eintritt anzuzeigen. 

Das Ratenzahlungskonzept gilt auch für die Zuwendung an eine ausländische Stiftung in der EU oder im EWR-Gebiet sowie für Umgründungen. 

Für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens sind die Raten gleichmäßig über einen Zeitraum von zwei Jahren zu entrichten, wobei die erste Rate mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides und die zweite Rate am 30. September des Folgejahres fällig wird.  

Bewertung 

Werden Wirtschaftsgüter oder Betriebe (Betriebsstätten) aus dem Ausland ins Inland überführt oder verlegt, sind die Werte anzusetzen, die im Falle einer Lieferung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären. Dies gilt sinngemäß für sonstige Leistungen. 

Treten sonstige Umstände ein, die zu einer Entstehung des Besteuerungsrechts von Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten führen, sind für die Wirtschaftsgüter ebenfalls die maßgeblichen Werte eines völlig unabhängigen Betriebes anzusetzen. 

Bei Wirtschaftsgütern, für die die Abgabenschuld nicht festgesetzt worden ist (zB Kapitalvermögen im außerbetrieblichen Bereich), sind die fortgeschriebenen Buchwerte anzusetzen.  

Nacherfassung von Wegzügen/Festsetzungsverjährung

Sobald es zur tatsächlichen Veräußerung oder zum sonstigen Ausscheiden von Wirtschaftsgütern kommt, beginnt die zehnjährige Verjährungsfrist zu laufen. Wegzüge vor dem 1.1. 2007 bleiben aufgrund der absoluten Verjährungsfrist außer Ansatz.

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