th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Wertpapiere zur Wertpapierdeckung der Pensionsrückstellung

Ergänzende Informationen

Das Finanzministerium hat eine Übersicht über die zur Deckung der Pensionsrückstellungen geeigneten Wertpapiere veröffentlicht.

Art der Wertpapiere

Für die Wertpapierdeckung kommen nur die im Einkommensteuergesetz angeführten Wertpapiere in Betracht. Deren Funktion besteht vor allem in der Bedeckung der Pensionsrückstellung. Sie stellen ein Sicherungsinstrument dar. Daraus ist abzuleiten, dass sich Bedeckungswert und tatsächlicher Wert der Wertpapiere weitgehend decken sollen.

Gesetzlich vorgesehen ist, dass der Nennwert der am Schluss eines Wirtschaftjahres vorhandenen Wertpapiere zumindest 50% des Rückstellungsbetrages des vorgegangenen Wirtschaftjahres erreicht. 

Auf Inhaber lautende Schuldverschreibungen müssen in Euro begeben werden:

  • bei ausländischen Emittenten für Anschaffungen nach dem 30. Juni 2009,

  • bei inländischen Emittenten für Anschaffungen nach dem 30. Juni 2010.

Damit soll sicher gestellt werden, dass die betreffenden Schuldverschreibungen kein Kursrisiko in sich bergen.

Schuldverschreibungen, deren Rückzahlungs- bzw. Tilgungswert im Vorhinein unbestimmt ist, weil er etwa von der zukünftigen (ungewissen) Wertentwicklung eines Basiswertes abhängig ist, eignen sich daher nur dann als Wertpapiere zur Rückstellungsdeckung, wenn sie eine 100-prozentige Kapitalgarantie aufweisen. D.h., dass bei ihrer Tilgung der Rückzahlungs-(Einlösungs)wert mindestens dem Nennwert und bei Wertpapieren ohne Nennwert mindestens dem Erstausgabepreis der Wertpapiere entspricht.

Bei Schuldverschreibungen mit unbegrenzter Laufzeit (z.B. Open End-Zertifikate) muss die 100-prozentige Kapitalgarantie permanent gegeben sein, bei Schuldverschreibungen mit begrenzter Laufzeit jedenfalls am Ende der Laufzeit.

Anteilsscheine an Kapitalanlagefonds sind dann geeignet, wenn die Fondsbestimmungen entweder eine ausschließliche Veranlagung in Wertpapiere im Sinne des Einkommensteuergesetzes vorsehen oder die Veranlagungsvorschriften dem Pensionskassengesetz entsprechen.

Bei Anteilsscheinen an inländischen Immobilienfonds muss nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung eine Veranlagung nach den Vorschriften des Immobilien-Investmentfondsgesetzes vorgenommen werden. Für ausländische offene Immobilienfonds ist eine Deckungseignung unter der Bedingung der Vergleichbarkeit mit inländischen Immobilienfonds Voraussetzung. Folgende Punkte sind vom ausländischen Fonds dafür jedenfalls zu berücksichtigen:

  • Es muss sich um Fonds des offenen Typs handeln
  • Die Fondsbestimmungen müssen eine Beschränkung des Erwerbs von Immobilien außerhalb des EU/EWR-Raums von maximal 20% des Fondsvermögens vorsehen
  • Die Fondsbestimmungen müssen hinsichtlich der Veranlagung der liquiden Mittel dem Immobilien-Investmentfondsgesetz entsprechen

Maßgeblicher Wert

Für die Berechnung der Wertpapierdeckung ist der Nennbetrag der Wertpapiere heranzuziehen. Bei Anteilsscheinen an Kapitalanlagefonds und Immobilienfonds ist der Erstausgabepreis maßgebend. Bei Fremdwährungswertpapieren, die vor dem 1. Juli 2009 bzw. 2010 angeschafft worden sind, ist bei der Ermittlung des für die Wertpapierdeckung maßgeblichen Nennbetrages jeweils der Devisenmittelkurs zum Zeitpunkt der Anschaffung der Wertpapiere maßgeblich. Soweit zur Wertpapierdeckung geeignete Schuldverschreibungen keinen Nennwert aufweisen, tritt bei der Berechnung des Deckungsausmaßes an die Stelle des Nennwertes der Erstausgabepreis der Wertpapiere.

Beispiele für taugliche Wertpapiere

Voraussetzung ist, dass der Ausgabewert mindestens 90% des Nennwertes beträgt und Prospektpflicht gegeben ist. Die Ausnahmen von der Prospektpflicht nach dem Kapitalmarktgesetz gelten auch hier. Unwesentlich ist, ob die Verzinsung fix oder variabel ausgestaltet ist:

  • Öffentliche Anleihen (werden von Gebietskörperschaften begeben
    • Bundesanleihen, Bundesobligatione
    • Anleihen der Bundesländer und Gemeinden
  • Bundesschatzscheine
  • Bankschuldverschreibungen (Papiere, die von Geschäftsbanken begeben werden)
    • Pfandbriefe, Kommunalobligationen
  • Industrieobligationen (werden von Unternehmen des Nichtbankensektors begeben)
  • Gewinnschuldverschreibungen (sind dadurch gekennzeichnet, dass die Anleihe nicht mit einer festen Verzinsung, sondern mit einer Gewinnbeteiligung am Schuldnerunternehmen ausgestattet ist)
  • "Wohnbauanleihen" (Wandelschuldverschreibungen zur Förderung des Wohnbaues - die KESt-Freiheit gemäß § 2 des Bundesgesetzes über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaues kommt nicht zum Tragen, da die Zinsen beim Empfänger nicht den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind)
  • Wandelschuldverschreibungen (sie vermitteln dem Inhaber das Recht zu einer bestimmten Zeit statt der Rückzahlung der Schuldsumme den Umtausch in Aktien des Emittenten zu einem bereits bei der Begebung der Anleihe festgesetzten Kurs zu verlangen)
  • Optionsanleihen (es besteht neben dem Anspruch auf Rückzahlung des Einlösungsbetrages ein zusätzliches selbstständiges Aktienbezugsrecht)
  • Umtauschanleihen (anstatt der Rückzahlung des eingesetzten Kapitals kann der Bezug von Aktien einer in den Anleihebedingungen genannten Gesellschaft vereinbart werden)
  • Nachrangige Schuldverschreibungen
  • Ergänzungskapital gemäß § 23 Abs. 7 BWG
  • Ergänzungskapital iSd § 73c Abs. 2 VAG
  • Zertifikate (ohne Einschränkung auf einen bestimmten Basiswert), sofern eine 100%ige Kapitalgarantie (bei Zertifikaten mit unbegrenzter Laufzeit permanent, bei Zertifikaten mit begrenzter Laufzeit zumindest am Laufzeitende) gegeben ist.

    Bei Zertifikaten, die über keinen Nennwert verfügen, hat sich die 100%ige Kapitalgarantie auf den Erstausgabepreis des Zertifikates zu beziehen, sonst auf den Nennwert.

    Zertifikate können in unterschiedlichster Form ausgestaltet sein, etwa als

    • Indexzertifikate - ihre Wertentwicklung hängt ab von der Wertentwicklung eines Index
    • Zertifikate auf einen Einzeltitel - ihre Wertentwicklung hängt ab von der Wertentwicklung z.B. einer Aktie
    • Rohstoffzertifikate - ihre Wertentwicklung hängt von der Wertentwicklung eines bestimmten Rohstoffpreises (z.B. Kupfer) ab.
  • Indexanleihen, sofern sie mit einer 100%igen Kapitalgarantie ausgestattet sind

Beispiele für nicht taugliche Wertpapiere 

  • Zertifikate, die keine 100%ige Kapitalgarantie aufweisen, d.h. ihre Rückzahlung wird vom Emittenten nicht zu 100% des Nennwertes bzw. des Erstausgabepreises (bei Zertifikaten ohne Nennwert) garantiert.

  • Discount-Zertifikate, das sind Kombinationsprodukte bestehend aus einem Zertifikat und einer Option. Der Emittent begibt ein Zertifikat unterGewährung eines Preisnachlasses (Discounts). Der Discount stellt die Stillhalteprämie aus der Option für den Anleger dar.

  • Bonuszertifikate, das sind Kombinationsprodukte: Notiert der Basiswert (z.B. Aktie) während der gesamten Laufzeit zwischen Bonuslevel und Barriere, zahlt der Emittent jedenfalls einen festen Gewinn (den Bonus) aus. Unterschreitet der Basiswert während der Laufzeit auch nur ein einziges Mal die festgelegte Barriere, erlischt der Bonusmechanismus und das Papier wird automatisch zu einem "normalen" Zertifikat mit der Konsequenz, dass am Laufzeitende, ohne Rücksicht auf Barriere und Bonuslevel, nur der aktuelle Kurs des Basiswertes für die Tilgung herangezogen wird.

  • Hebel(Turbo)-Zertifikate: Der Anleger partizipiert überproportional an der Wertentwicklung des Basiswertes.

  • Indexanleihen, die nicht mit einer 100%igen Kapitalgarantie ausgestattet sind.

  • Aktienanleihen (Reverse Convertible Notes) - sind meist mit einem hohen Zinskupon ausgestattet und beinhalten ein Wahlrecht des Emittenten, ob er am Schluss der Laufzeit die Anleihe zum Nennwert tilgen oder dem Anleger die zugrunde liegenden Aktien gutschreiben will.

  • Nullkuponanleihen, deren Ausgabepreis unter 90% ihres Nennwertes liegt.

  • Optionsscheine. 

Hinweis:
Die für die Wertpapierdeckung der Pensionsrückstellung geeigneten Wertpapiere sind für Wirtschaftsjahre die vor dem 1.7.2014 enden und nach derm 31.12.2016 beginnen auch als begünstigte Wirtschaftsgüter für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag geeignet.

Einschränkungen beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag für den Zeitraum von 1.7.2014 bis zum 31.12.2016 

Die Möglichkeit, zur Deckung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages auch Wertpapiere heranzuziehen, wurde im Zuge des Abgabenänderungsgesetzes 2014 eingeschränkt. Im oben genannten zeitraum begünstigt sind nur noch Investitionen in Wandelschuldverschreibungen, die zur Förderung des Wohnbaues ausgegeben werden, kurz Wohnbauanleihen. 

Für Wertpapiere die in Wirtschaftsjahren mit Bilanzstichtag vor dem 1.7.2014 angeschafft worden sind, bleibt die vierjährige Behaltefrist aufrecht. Die Behaltefrist für die „neuen“ Wohnbauanleihen beträgt ebenso vier Jahre.  

Für alle Wirtschaftsjahre die nach dem 31.12.2016 beginnen können wieder alle Wertpapiere welche zur Deckung der Pensionsrückstellung herangezogen werden auch für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag verwendet werden. 

Details dazu enthält das Infoblatt „Der Gewinnfreibetrag“.

Bitte wählen Sie oben ein Bundesland aus, um Kontakte und Serviceangebote des Bundeslandes zu erhalten.