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Unterscheidung gewerbliche Güterbeförderung und Werkverkehr

Merkmale von gewerblicher Güterbeförderung und Werkverkehr nach dem Güterbeförderungsgesetz (GütbefG)

Verkehrsarten

Konzessionierte Güterbeförderung (Frächter, Großtransporteure (GT))

Lkw mit höchstzulässigem Gesamtgewicht (hzG) von mehr als 3,5 t dürfen alle (eigene und fremde) Waren transportieren; Ausübung nur aufgrund einer Konzession, wobei beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde oder beglaubigter Auszug aus dem Gewerberegister bzw. GISA mitgeführt werden muss; Anzahl der Lkw ist in Konzession festgelegt; auch Miet-Lkw oder eigene Lkw des Werkverkehrs dürfen eingesetzt werden.

Kleintransporteure (KT)

Freies Gewerbe; Kfz (inkl. Anhänger) dürfen max. 3,5 t hzG haben und alle Waren transportieren; ein beglaubigter Auszug aus dem Gewerberegister bzw. GISA muss mitgeführt werden.

Werkverkehr

Warentransport durch Handels-, Gewerbe-, Industrie- oder Touristikbetriebe; nur „eigene“ (vgl. Punkt 1) Waren dürfen transportiert werden; alle fünf Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

  1. Die beförderten Güter müssen im Eigentum des Unternehmers stehen oder vom Unternehmen gekauft, verkauft, vermietet, gemietet, erzeugt, bearbeitet oder ausgebessert werden oder worden sein.
  2. Die Beförderung der Güter muss der Heranschaffung zum Unternehmen, ihrer Fortschaffung vom Unternehmen oder ihrer Überführung innerhalb oder – zum Eigengebrauch – außerhalb des Unternehmens dienen.
  3. Die verwendeten Fahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmers oder von Leihpersonal gelenkt werden (oder vom Unternehmer selbst).
  4. Die Kfz müssen dem Unternehmen gehören (auch gemietete/geleaste oder kurzfristige Ersatzfahrzeuge sind erlaubt).
  5. Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen des gesamten Unternehmens darstellen.

Privater Verkehr 

Transport ohne gewerblichen Hintergrund. Die Bestimmungen des GütbefG gelten nicht.


Pflichten und Unterscheidungsmerkmale*

Großtransport (konz. Güterbeförderung) Kleintransport mit Fahrzeugen bis 3,5 t Werkverkehr mit Fahrzeugen über 3,5 t Werkverkehr mit Fahrzeugen bis 3,5 t

Besonderes Kennzeichen**

(Verordnung der BPDion Wien vom 14.6.2007, mit der Vormerkzeichen festgesetzt werden)

Bei eigenen Lkw, zugelassen in Wien: Endung auf GT Bei eigenen Kfz, zugelassen in Wien: Endung auf KT Keine
(Verordnung betrifft nur gewerblichen Güterverkehr)
Keine
(Verordnung betrifft nur gewerblichen Güterverkehr)

Verwendungsbestimmung im Zulassungsschein

(§ 6 gewerbliche Güterbeförderung, § 1 Abs. 1 Werkverkehr über 3,5 t hzG)

Zur Verwendung für die gewerbsmäßige Beförderung bestimmt (Kennziffer „20“) Zur Verwendung für die gewerbsmäßige Beförderung bestimmt (Kennziffer „20“)

Werkverkehr (Kennziffer „19“)

(§ 11)

Keine besondere Verwendung oder Werkverkehr

(§ 1 Abs. 3 => § 11 gilt nicht)

Mitzuführende Unterlagen (neben Führer- und Zulassungsschein)
(§ 6 Abs. 2 und 3)

Innerhalb Österreichs: beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde (altes Regime) oder beglaubigter Auszug aus dem Gewerberegister bzw. aus GISA.

Grenzüberschreitende Transporte: zusätzlich EU-Lizenz (blau)

Beglaubigter GISA-Auszug

Keine

(Da gem. § 4 Z. 3 für den Werkverkehr keine Konzession erforderlich ist, kann die Behörde für Werkverkehrs-Kfz keine GISA-Auszüge ausstellen (vgl. Schreiben des BMVIT an die WKÖ vom 3.7.2014))

Keine

(§ 1 Abs. 3 => § 6 gilt nicht)

Begleitpapier

(§ 17)

Begleitpapier (mit Gut, Be- und Entladeort und Auftraggeber; z.B. CMR-Frachtbrief, Lieferschein) in Papier- oder elektronischer Form Begleitpapier (mit Gut, Be- und Entladeort und Auftraggeber) in Papier- oder elektronischer Form

Keine

(§ 1 Abs. 1 => Werkverkehr wird neben gewerbl. Güterbeförderung genannt; in § 17 wird nur gewerbl. Güterbeförderung genannt)

Keine

(§ 1 Abs. 3 => § 17 gilt nicht)

Einsatz von Mietfahrzeugen, zusätzliche Nachweise

(§ 6 Abs. 4)

Mietvertrag des Kfz; wenn Lenker nicht Mieter auch Beschäfti­gungsvertrag des Lenkers (Details siehe unten) Mietvertrag des Kfz; wenn Lenker nicht Mieter auch Beschäfti­gungsvertrag des Lenkers (Details siehe unten); Kfz müssen in Wien das Vormerkkennzeichen „KP“ führen Mietvertrag des Kfz; wenn Lenker nicht Mieter auch Beschäfti­gungsvertrag des Lenkers (Details siehe unten)

Keine

(§ 1 Abs. 3 => § 6 gilt nicht)

Fahrerqualifizierung (C 95-Eintragung im Führerschein)

(§§ 19, 19a und 19b)

Seit 2014 muss Eintragung C 95 im Führerschein sein.

Keine

(§ 1 Abs. 2 => §§ 19 ff gelten nicht)

Wie GT, Ausnahme nur dann, wenn Fahrer mit Material und Ausrüstung fährt, die er zur Berufs­ausübung verwendet und das Lenken nicht seine Haupttätigkeit ist (§ 19 Abs. 3 Z.7)

Keine

(§ 1 Abs. 3 => §§ 19 ff gelten nicht)

* sämtliche Gesetzesbestimmungen beziehen sich auf das GütbefG

** Vormerkkennzeichen (Kennzeichen mit bestimmten Endungen wie GT, KT, TX, LO, MW) sind im Bereich des Landes Wien und teilweise in anderen Bundesländern vorgeschrieben.

Beim Einsatz von Mietfahrzeugen ist § 6 Abs. 4 GütbefG zu beachten (gilt nicht im Werkverkehr bis 3,5 t hzG!):

„Werden Mietfahrzeuge gemäß § 3 Abs. 3 zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern oder für den Werkverkehr verwendet, sind folgende Dokumente im Kraftfahrzeug mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen:

  1. Vertrag über die Vermietung des Fahrzeuges, aus dem der Name des Vermieters, der Name des Mieters, das Datum und die Laufzeit des Vertrages sowie das Kennzeichen des Fahrzeuges hervorgehen;
  2. sofern der Lenker nicht der Mieter ist, Beschäftigungsvertrag des Lenkers, aus dem der Name des Arbeitgebers, der Name des Arbeitnehmers, das Datum und die Laufzeit des Beschäftigungsvertrages hervorgehen oder eine Bestätigung des Arbeitgebers mit diesen Inhalten.“
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