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Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen in Österreich

Was gilt es zu beachten? Welche Fristen sind einzuhalten?

Personen die den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen, also ihren Hauptwohnsitz, in Österreich haben (= Inländer), dürfen hier nur Fahrzeuge verwenden, die auch hier zugelassen sind. Wenn solche Personen Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen länger als 1 Monat nach erstmaliger Einbringung nach Österreich verwenden, riskieren sie Verwaltungs- und Finanzstrafen.

Diese Monatsfrist kann in begründeten Fällen (die Zulassung des ausländischen Fahrzeuges in Österreich ist nicht möglich) auf 2 Monate ausgedehnt werden.

Hinweis: 
Als Fahrzeug gelten neben Kraftfahrzeugen, auch Anhänger und Sattelauflieger!

Anhänger mit ausländischem Kennzeichen: Für Anhänger gelten die gleichen Bestimmungen wie für Zugfahrzeuge, wird jedoch ein Zugfahrzeug mit inländischem Kennzeichen verwendet, benötigt der Anhänger zusätzlich eine rote Kennzeichentafel, die das ausländische Kennzeichen verdeckt.

Wer als Inländer ein ausländisches Fahrzeug in Österreich verwendet, bei dem wird vermutet, dass das Fahrzeug einen dauernden Standort in Österreich hat. Diese Vermutung bewirkt, dass so ein Fahrzeug binnen einem Monat auch in Österreich zum Verkehr zugelassen werden muss (österreichisches Kennzeichen) und alle nötigen Steuern (Nova, Kfz-Steuer etc.) bezahlt werden müssen.

Diese Vermutung gilt bis zum Gegenbeweis, den der Lenker dann zu führen hat. Diese gesetzliche Bestimmung (Beweislastumkehr durch die Vermutung des dauernden Standortes des Fahrzeuges in Österreich) führt dazu, dass der Lenker schon bei der ersten Überprüfung glaubhaft machen muss, dass das Fahrzeug keinen dauernden Standort im Inland hat, oder dass der Monat noch nicht abgelaufen ist. Oft kann man aber einen solchen Gegenbeweis nicht führen.

Legale Verwendung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeuges

Dennoch ist es in bestimmten Fällen möglich, dass Inländer im Ausland zugelassene Fahrzeuge in Österreich legal verwenden können. 

  • Verwendung bis zu einem Monat ab Einbringung ins Inland:
    • Diese Verwendungsdauer steht jedem zu.
    • Die Frist läuft ab der erstmaligen Einbringung des Fahrzeuges ins Inland und wird durch zwischenzeitige Ausfuhr weder unterbrochen noch gehemmt.
  • Verwendung länger als ein Monat ab Einbringung ins Inland:
    • nur bei Fahrzeugen ohne dauernden Standort im Inland möglich Entscheidend ist die Art der Verwendung des Fahrzeuges.
    • Fahrzeuge haben dann keinen dauernden Standort im Bundesgebiet (daher gilt bei ihnen nicht die Vermutung eines dauernden Standortes in Inland), wenn sie z.B.:
      • für Messen oder Ausstellungen ins Inland eingebracht werden
      • überstellt werden und im Inland mehr als 1 Monat verbringen
      • zu Testzwecken (von Journalisten) im Inland verwendet werden

Sobald mit solchen Fahrzeugen Tätigkeiten vorgenommen werden, die ein „typischer Inländer“ vornimmt (in die Arbeit fahren, Einkaufen fahren etc.), wird die Behörde auf einen dauernden Standort im Inland schließen. Die Verwendung eines derartigen Fahrzeuges länger als einen Monat ab Einbringung ins Inland bewirkt, dass die ausländische Zulassung als aufgehoben gilt (auch wenn nach wie vor ausländische Kennzeichen am Fahrzeug angebracht sind). Dieses Fahrzeug ist dann nicht mehr zum Verkehr zugelassen, die Pflicht zur Steuerzahlung entsteht.

Folgen einer illegalen Verwendung ausländischer Fahrzeuge in Österreich

Wenn sich im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens herausstellt, dass ein Inländer ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug durchgehend länger als einen Monat in Österreich betreibt (ohne dass die Voraussetzungen Testfahrt, Journalist vorliegen), hat dies schwerwiegende Folgen. Das Fahren eines Fahrzeuges ohne Zulassung ist eines der schwersten Delikte, die das Kraftfahrgesetz kennt (vergleichbar mit dem Lenken eines Fahrzeuges ohne entsprechenden Führerschein).

Neben einem Verwaltungsstrafverfahren für den Lenker, der gegen die Frist von einem Monat verstößt, hat auch der Lenker und/oder der Halter des Fahrzeuges mit einem Finanzstrafverfahren zu rechnen, da er Kfz-Steuer und Normverbrauchsabgabe (Nova) durch die Nichtzulassung des Fahrzeuges im Inland hinterzogen hat. Auch eine Hinterziehung der Umsatzsteuer ist denkbar. Die Polizei ist verpflichtet, der Finanzbehörde solche Fälle zu melden.

Die früher bestehende Doppelwohnsitzbescheinigung (für Personen, die sowohl in Österreich als auch im Ausland einen ordentlichen Wohnsitz haben) wurde bereits vor Jahren ersatzlos gestrichen. Damit ist es für Inländer nicht mehr möglich, aus Gründen der Steuerersparnis über längere Zeit ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen zu lenken.

Wenn bei einer Verkehrskontrolle zweifelsfrei die Verwendung eines ausländischen Fahrzeuges länger als einen Monat festgestellt werden kann, wird die Polizei auch die Kennzeichen sofort abnehmen. Auch Angestellte oder Vertreter, die im Inland Tätigkeiten verrichten, bei denen sie ein Fahrzeug mit ausländischen Kennzeichen zur Verfügung gestellt erhalten, können legal nur ein Monat (in Ausnahmefällen zwei Monate) das ausländische Fahrzeug für ihre Arbeit verwenden.

Sonderfall Verwendung eines Fahrzeuges aus einem Drittstaat (Schweiz, Serbien, Türkei, Ukraine etc.) im Inland

Das Zollrecht der Europäischen Union sieht die sogenannte Vorübergehende Verwendung von Fahrzeugen aus Drittländern durch Inländer vor. Verstöße dagegen führen zur Entstehung der Zollschuld (10 % Zoll, 20 % Einfuhrumsatzsteuer) und können darüber hinaus auch ein Finanzstraf­verfahren zur Folge haben. Seit Mai 2015 dürfen solche Fahrzeuge von Inländern nur mehr für Fahrten zwischen Arbeitsplatz (Drittstaat) und Wohnort des Beschäftigten (Inland) oder für die Ausführung einer im Arbeitsvertrag der betreffenden Person vorgesehenen Aufgabe (zB. Kundenbesuche) verwenden werden.

Achtung:
Aufgrund der eindeutigen kraftfahrrechtlichen Regelung (siehe oben) dürfen solche Fahrzeuge aus Drittstatten von Inländern aber auch nicht länger als einen Monat verwendet werden! 

Verwendung von ausländischen Fahrzeugen durch Personen OHNE Hauptwohnsitz im Inland

Hier sieht das Gesetz eine Verwendung von bis zu einem Jahr vor. Hier ist nur wesentlich, dass der Lenker durch einen längeren Aufenthalt in Österreich nicht den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen zeitweilig in Österreich hat. Denn dann wäre ein österreichischer Hauptwohnsitz notwendig und die Verwendung des ausländischen Fahrzeuges in Österreich wieder nur einen Monat erlaubt.

Verwendung von Fahrzeugen mit Kurzkennzeichen, Zollkennzeichen oder Überstellungskennzeichen

Mit vorübergehend zugelassenen Fahrzeugen (egal ob im Inland oder im Ausland zugelassen) ist die gewerbsmäßige Beförderung verboten. 

Rechtsgrundlagen

§§ 38, 79, 82 Abs. 8 und 9 Kraftfahrgesetz (KFG)
§ 1 Normverbrauchsabgabe-Gesetz 

In einem älteren Erlass betreffend "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen in Österreich, Erbringen des Gegenbeweises des Bundesministerium für Verkehr sind folgende Klarstellungen getroffen worden:

Gemäß Kraftfahrgesetz sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen.

Als Gegenbeweise bei Messfahrzeugen oder beim Test neuer Fahrzeugmodelle sind die früher ausgestellten und noch gültigen Bestätigungen der Kammer der gewerblichen Wirtschaft sowie Bestätigungen der Fahrzeughersteller oder ihres Generalvertreters zulässig, aus denen folgende Voraussetzungen ersichtlich sind.

  • Ausschließliche Verwendung dieser Fahrzeuge zur Erprobung sowie Benützung für Testzwecke (die Überwachung dieser Verwendung erfolgt durch die Einsichtnahme in die auf Fahrten mitzuführenden Testprotokolle, Testberichte etc. seitens der Behörde).
  • Erprobung nur durch die in der Bestätigung genannte(n) Person(en).
  • Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bestätigung.

Weiters besteht auch die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches, welches immer mitgeführt werden soll. 

Anmerkung: 
Durch die Ausweitung der Frist auf 1 Monat (früher 3 Tage) im Jahr ist fraglich, ob der angeführte Erlass noch vernünftig anwendbar ist!

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