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Brexit: Auswirkungen auf Bahn-, Luft- und Straßenverkehr

Im Fall eines „No-Deal-Brexits“ und ohne neue vertragliche Regelung verlieren viele Bestimmungen ihre Gültigkeit

Straßenverkehr

Nachdem sowohl Österreich als auch das Vereinigte Königreich das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr ratifiziert haben, werden im Falle eines “No-Deal-Brexit” in Österreich ausgestellte Führerscheine im Vereinigten Königreich bzw. im Vereinigten Königreich ausgestellte Führerscheine in Österreich weiterhin anerkannt, bis der Inhaber seinen Wohnsitz im Gebiet des jeweiligen anderen Vertragsstaats begründet. Darüber hinaus anerkennt das Vereinigte Königreich laut der Website des britischen Verkehrsministeriums in der EU ausgestellte Führerscheine für PKW und Motorrad, bis der Inhaber 70 Jahre alt wird oder bis drei Jahre nach Verlegung des Wohnsitzes in das Vereinigte Königreich. Auch Fahrzeugzulassungen werden aufgrund des Wiener Übereinkommens weiterhin wechselseitig anerkannt.

Bei einem „No-Deal-Brexit“ verliert eine in der EU ausgestellte Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr (Verordnung (EG) Nr. 1072/2009) ihre Gültigkeit im Vereinigten Königreich. Dann kommt das multilaterale Quotensystem des Internationalen Verkehrsforums (früher „Europäische Konferenz der Verkehrsminister“) zur Anwendung bzw. werden mit dem Vereinigten Königreich – wie mit anderen Drittstaaten (z.B. Russland oder Türkei) auch – in bilateralen Abkommen mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten Genehmigungskontingente festgelegt. Auch das Recht auf Kabotage geht für österreichische bzw. EU-Unternehmen im Vereinigten Königreich und vice versa verloren. Eine in der EU ausgestellte Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr mit Kraftomnibussen (Verordnung (EG) Nr. 1073/2009) verliert im Fall eines „No-Deal-Brexit“ ebenfalls ihre Gültigkeit im Vereinigten Königreich. Was den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr betrifft, ist dieser auch im internationalen Interbus-Abkommen geregelt, das das Vereinigte Königreich demnächst zu ratifizieren beabsichtigt.

Mit 28.3.2019 ist jedoch eine im Rahmen im Rahmen des „No-Deal“-Aktionsplans vorgeschlagene Verordnung in Kraft getreten, die eine zeitlich limitierte Marktöffnung für Güterkraftverkehrsunternehmen des Vereinigten Königreichs ab dem Tag des „No-Deal-Brexit“ vorsieht. So sind bis Ende Dezember 2019 bilaterale Transporte sowie Kabotage nach den derzeitigen EU-Regelungen erlaubt, allerdings mit der Maßgabe, dass innerhalb der ersten vier Monate nach dem Austritt nur zwei Kabotagebeförderungen innerhalb von sieben Tagen und in den darauffolgenden drei Monaten nur eine Kabotagebeförderung innerhalb von sieben Tagen erlaubt ist. In der verbleibenden Zeit bis zum Ablauf der Verordnung wird keine Kabotage möglich sein. Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit, d.h. das Vereinigte Königreich muss den in der EU niedergelassenen Unternehmen gleiche Rechte gewähren sowie faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.

Die Verordnung sieht auch eine zeitlich limitierte Marktöffnung für Personenverkehrsunternehmen vor, um allfällige Regelungslücken für den Gelegenheitsverkehr zu schließen sowie den grenzüberschreitenden Linienverkehr sicher zu stellen.

Bahnverkehr

Um die beträchtlichen Auswirkungen eines immer wahrscheinlicher werdenden „No-Deal-Brexit“ auf den Eisenbahnverkehr abzufedern, ist mit 28.3.2019 eine Verordnung in Kraft getreten, mit der Sicherheitsgenehmigungen für bestimmte Teile der Eisenbahninfrastruktur (insbesondere im Kanaltunnel), Sicherheitsbescheinigungen und Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen sowie Fahrerlaubnisse von Triebfahrzeugführern für einen begrenzten Zeitraum von neun Monaten ab dem Tag des „No-Deal-Brexit“ gültig bleiben. Die Geltung der Verordnung ist an die Bedingung geknüpft, dass das Vereinigte Königreich den EU-Anforderungen entsprechende Sicherheitsstandards beibehält. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, langfristige Vorkehrungen im Einklang mit dem EU-Recht zu treffen.

Luftverkehr

Mit dem Ende der Übergangsphase oder im Fall eines „No-Deal-Brexit“ wird das Vereinigte Königreich den Zugang zum einheitlichen europäischen Luftraum verlieren. Damit EU-Fluggesellschaften weiterhin im Vereinigten Königreich starten und landen können, muss ein horizontales Luftverkehrsabkommen mit der EU (bzw. bilaterale Abkommen mit den EU-Mitgliedstaaten) abgeschlossen sowie um neue Betriebsgenehmigungen für das Vereinigte Königreich angesucht werden. Auch der Luftverkehr mit anderen Drittstaaten muss neu geregelt werden, da beispielsweise Vereinbarungen wie das Open-Sky-Abkommen der EU mit den USA für das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten werden. Bei Zertifizierungen und Lizenzierungen sowie in Bezug auf die Flugsicherheitsvorschriften und -abkommen und bei den Passagierrechten wird es ebenfalls Auswirkungen geben.

Am 28.3.2019 sind jedoch zwei im Rahmen des „No-Deal“-Aktionsplans vorgeschlagene Verordnungen in Kraft getreten, mit denen verhindert werden soll, dass der Luftverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vollständig zum Erliegen kommt. Die erste Verordnung gewährleistet die Erbringung bestimmter Luftverkehrsdienste zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bis zum Abschluss eines umfassenden Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bzw. bis längstens zum 30. März 2020. So können im Vereinigten Königreich zugelassene Luftfahrtunternehmen weiterhin im Personenverkehr die 3. und 4. Freiheiten ohne Kapazitätsbeschränkungen ausüben. Für den Frachtverkehr ist darüber hinaus für den Zeitraum von fünf Monate ab dem Tag des „No-Deal-Brexit“ auch eine Ausübung der 5. Freiheit vorgesehen, wobei die Frequenzen allerdings auf den Vorjahresstand beschränkt werden. Auch Code Share und Wet Lease werden mit dieser Verordnung ermöglicht und den Luftfahrtunternehmen wird eine Übergangsfrist von sechs Monaten zur Anpassung der Eigentum- und Kontrollstrukturen eingeräumt.

Die zweite Verordnung sieht eine ab dem Tag des „No-Deal-Brexit“ auf neun Monate befristete Verlängerung der Gültigkeit bestimmter Lizenzen für die Flugsicherheit vor. So sollen EASA-Musterzulassungen für Luftfahrzeuge, Triebwerke und Propeller einschließlich Entwicklungsbetriebsgenehmigungen, Lufttüchtigkeitszertifikate („Release to Service“) sowie Piloten- und Technikerprüfungen vorübergehend weiterhin gültig bleiben. Voraussetzung für die Anwendung beider Verordnungen ist jedoch, dass das Vereinigte Königreich EU-Luftfahrtunternehmen gleichwertige Rechte überträgt und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet. Mittels Durchführungsverordnung wird schließlich die Aufrechterhaltung der One-Stop-Security in allen Bereichen mit dem Vereinigten Königreich gewährleistet.