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Brexit: Auswirkungen auf Bahn-, Luft- und Straßenverkehr

Mit Ende der Übergangsphase und ohne neue vertragliche Regelung verlieren viele Bestimmungen ihre Gültigkeit. Während der Übergangsphase bis zum 31.12.2020 gelten die EU-Regelungen jedoch weiterhin.

Straßenverkehr

Nachdem sowohl Österreich als auch das Vereinigte Königreich das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr ratifiziert haben, werden auch nach Ende der Übergangsphase in Österreich ausgestellte Führerscheine im Vereinigten Königreich bzw. im Vereinigten Königreich ausgestellte Führerscheine in Österreich weiterhin anerkannt, bis der Inhaber seinen Wohnsitz im Gebiet des jeweiligen anderen Vertragsstaats begründet. Darüber hinaus anerkennt das Vereinigte Königreich laut der Website des britischen Verkehrsministeriums in der EU ausgestellte Führerscheine für PKW und Motorrad, bis der Inhaber 70 Jahre alt wird oder bis drei Jahre nach Verlegung des Wohnsitzes in das Vereinigte Königreich. Auch Fahrzeugzulassungen werden aufgrund des Wiener Übereinkommens weiterhin wechselseitig anerkannt.

Ohne Nachfolgeregelung verliert mit Ende der Übergangsphase eine in der EU ausgestellte Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr (Verordnung (EG) Nr. 1072/2009) ihre Gültigkeit im Vereinigten Königreich. Dann kommt das multilaterale Quotensystem des Internationalen Verkehrsforums (früher „Europäische Konferenz der Verkehrsminister“) zur Anwendung bzw. werden mit dem Vereinigten Königreich – wie mit anderen Drittstaaten (z.B. Russland oder Türkei) auch – in bilateralen Abkommen mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten Genehmigungskontingente festgelegt. Auch das Recht auf Kabotage geht für österreichische bzw. EU-Unternehmen im Vereinigten Königreich und vice versa verloren. Eine in der EU ausgestellte Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr mit Kraftomnibussen (Verordnung (EG) Nr. 1073/2009) verliert dann ebenfalls ihre Gültigkeit im Vereinigten Königreich. Was den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr betrifft, ist dieser auch im internationalen Interbus-Abkommen geregelt, das das Vereinigte Königreich demnächst zu ratifizieren beabsichtigt.

Luftverkehr

Mit dem Ende der Übergangsphase wird das Vereinigte Königreich den Zugang zum einheitlichen europäischen Luftraum verlieren. Damit EU-Fluggesellschaften weiterhin im Vereinigten Königreich starten und landen können, muss ein horizontales Luftverkehrsabkommen mit der EU (bzw. bilaterale Abkommen mit den EU-Mitgliedstaaten) abgeschlossen sowie um neue Betriebsgenehmigungen für das Vereinigte Königreich angesucht werden. Auch der Luftverkehr mit anderen Drittstaaten muss neu geregelt werden, da beispielsweise Vereinbarungen wie das Open-Sky-Abkommen der EU mit den USA für das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten werden. Bei Zertifizierungen und Lizenzierungen sowie in Bezug auf die Flugsicherheitsvorschriften und -abkommen und bei den Passagierrechten wird es ebenfalls Auswirkungen geben.

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