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Betriebsanlagenservice - fünf Schritte zur Genehmigung in Wien

Wie komme ich am effizientesten zu einer Betriebsanlagengenehmigung?

Können von einer Betriebsanlage Gefährdungen oder Beeinträchtigungen für die Nachbarn oder die Umwelt ausgehen, so sind Errichtung und Betrieb dieser Anlage zumeist genehmigungspflichtig. Zur Klärung dieser Frage stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer Wien gerne zur Verfügung. Wir können Ihnen leider - wenn gesetzlich erforderlich - ein Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nicht ersparen, jedoch bieten wir gerne unsere aktive Hilfe an, damit Sie schnell und möglichst kostengünstig zu Ihrem Ziel kommen. Neben Broschüren, Arbeitsunterlagen wie z.B. Muster-Abfallwirtschaftskonzepte und telefonischen und persönlichen Beratungen begleiten wir Sie im Rahmen unserer Möglichkeiten gerne durch das gesamte Betriebsanlagenverfahren.

Das Betriebsanlagenservice steht unseren Wiener Mitgliedsbetrieben, aber natürlich auch den Noch-nicht-Mitgliedern als "Einstiegshilfe" auf dem Weg in die Selbständigkeit, kostenlos zu Verfügung. Zu beachten ist aber, dass neben unserem kostenlosen Service auch immer wieder externe Berater und Planer benötigt werden (z.B. für Lärmschutzgutachten, Planungsarbeiten, etc.). Die Beibringung aller betriebsinternen Fakten, wie etwa technische Kenndaten der zu installierenden Anlagen und Geräte, die Sicherheitsdatenblätter der zu verwendenden Arbeitsstoffe, der notwendigen Pläne und die Einholung der Kostenvoranschläge zur praktischen Umsetzung Ihres Projektes bleiben - rechtlich bedingt - in Ihrem Aufgaben- und Verantwortungsbereich.

Schritt 1 - Besichtigung und Erstgespräch

Am besten wenden Sie sich schon in der Planungsphase Ihrer Geschäftsidee an uns, jedenfalls aber vor Anmietung oder Kauf eines von Ihnen ins Auge gefassten Betriebsobjektes, um kein unnötiges Risiko hinsichtlich der Eignung der Räumlichkeiten einzugehen. Schon bei einer ersten gemeinsamen Besichtigung lässt sich abschätzen, ob bzw. mit welchem technischen und finanziellen Aufwand der gewünschte Standort für Ihr Vorhaben realisierbar ist. Es ist zwar oft schmerzlich, feststellen zu müssen, dass ein nach langer Suche scheinbar ideales Geschäftslokal bei fundierter Betrachtung gar nicht mehr so ideal ist - aber immer noch besser, als in ein falsches Objekt investiert zu haben. Beabsichtigen Sie eine bereits genehmigte Betriebsanlage zu übernehmen, beraten wir Sie gerne, welche Auswirkungen von Ihnen geplante Änderungen auf die Genehmigung haben.

Schritt 2 - Projekterstellung

Nach der Standortfindung gilt es nun, das Einreichprojekt zu erstellen. Als unverzichtbare Arbeitsunterlage sollte ein Grundrissplan der Betriebsanlage vorliegen. Aus Ihrer Geschäftsidee filtern wir in einem gemeinsamen Gespräch alle für das Projekt wichtigen Daten und Fakten und bringen sie in der erforderlichen Form zu Papier. Es kann im Einzelfall von erheblicher Bedeutung sein, wie das Ansuchen, die Betriebsbeschreibung, das Abfallwirtschaftskonzept und Planunterlagen verfasst bzw. ob entlastende Gutachten (z.B. Schallmessungen) vorgelegt werden. Präzise Formulierungen, inhaltliche Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit des Projektes können dazu beitragen, von vorn herein schon manche (teure) Auflage abzuwenden. Oft hängt es an "Kleinigkeiten", wie Betriebszeiten, Liefertätigkeit, Anzahl der Personen, die sich zeitgleich in der Betriebsanlage aufhalten, ob es ein "einfaches" oder ein "kompliziertes" Verfahren wird.

Schritt 3 - Projektsprechtag

Da beinahe jedes Projekt gewisse Schwachstellen aufweist - schließlich stammt der Großteil der Wiener Bausubstanz aus der Gründerzeit und muss Ihrer individuellen Geschäftsidee und den daraus resultierenden gesetzlichen Bestimmungen angepasst werden - gilt es nun, diese verbleibenden Unzulänglichkeiten mit den zuständigen Behördenvertretern zu diskutieren und für beide Seiten vertretbare Lösungen zu finden. Dies lässt sich am besten bei den in allen Betriebsanlagenzentren eingerichteten monatlichen Projektsprechtagen erledigen, wo Sie die jeweiligen Behördenvertreter an einem Tisch vorfinden. An den Projektsprechtagen nehmen auch Vertreter der Wirtschaftskammer Wien teil, die Sie bei diesen Gesprächen gerne unterstützen. Bitte um telefonische Voranmeldung zu den Projektsprechtagen!

Schritt 4 - Projekteinreichung

Nach entsprechender Adaptierung des Projektes gemäß den am Projektsprechtag getroffenen Vereinbarungen können die Einreichunterlagen nun beim zuständigen Betriebsanlagenzentrum (Postweg oder Einlaufstelle) eingebracht werden. 

Bei Betriebsanlagen, die dem vereinfachten Verfahren gemäß § 359b Gewerbeordnung 1994 unterliegen (in der Regel bis 800 m2 Betriebsfläche und 300 kW elektrische Anschlussleistung), sollte das Genehmigungsverfahren nun binnen 2 Monaten abgeschlossen sein. Die Nachbarn können ihre Bedenken vor der Verhandlung bei der Behörde deponieren. Diese sind dann von den Amtssachverständigen im Verfahren entsprechend zu berücksichtigen.

Der Termin der Augenscheinsverhandlung wird Ihnen vom zuständigen Betriebsanlagenzentrum schriftlich mitgeteilt. Bitte vergessen Sie nicht, uns den Verhandlungstermin auch rechtzeitig bekannt zu geben, da wir selbst seitens der Behörde keine Verständigung erhalten, Ihnen jedoch auf Wunsch auch während der Verhandlung gerne zur Seite stehen werden.

Schritt 5 - Augenscheinsverhandlung

Zum sogenannten "Ortsaugenschein" versammeln sich neben dem Verhandlungsleiter oder der Verhandlungsleiterin (JuristIn des Betriebsanlagezentrums) die geladenen Sachverständigen der MA 36 (Gewerbetechnische Angelegenheiten, Elektro- und Gasangelegenheiten), der Amtsarzt oder die Amtsärztin (zur medizinischen Beurteilung möglicher Belästigungen oder Gefährdungen der Nachbarn), das Arbeitsinspektorat sowie erforderlichenfalls (je nach Art der möglichen Auswirkungen) weitere Amtssachverständige in der Betriebsanlage, um "vor Ort" die Genehmigungsfähigkeit unter Vorschreibung aller gegebenenfalls erforderlichen Auflagen auszusprechen. Bei Betriebsanlagen, die nicht dem vereinfachten Verfahren unterliegen, sind auch die betroffenen Nachbarn geladen und können Einwendungen erheben und und im Anschluss auch Beschwerde gegen den ausgestellten Bescheid erheben.

Je präziser Ihr Projekt (mit unserer Hilfe) vorbereitet und ausgearbeitet wurde, umso einfacher und rascher gestaltet sich die Verhandlung, umso eher bleiben unliebsame Überraschungen aus.

Etwa ein bis zwei Wochen nach der Augenscheinsverhandlung wird Ihnen Ihr Genehmigungsbescheid zugestellt, der - wenn keine Beschwerde erfolgt - nach 4 Wochen rechtskräftig wird. Erst nach Vorliegen des Genehmigungsbescheides darf – nach dem Buchstaben des Gesetzes - mit dem Betrieb begonnen werden. Bitte prüfen Sie den Bescheid genau, ob dieser inhaltlich Ihren Vorstellungen entspricht oder ob z.B. zusätzliche, für Sie nicht akzeptable Auflagen enthalten sind. In Zweifelsfällen nehmen Sie bitte möglichst umgehend mit uns Kontakt auf, um innerhalb der Frist prüfen zu können, ob eine Beschwerde erhoben werden kann bzw. ob dies aussichtsreich und sinnvoll erscheint.

 

Achtung!

Beachten Sie bitte, dass ...
manchmal neben der gewerblichen Betriebsanlagengenehmigung auch eine Genehmigung nach dem Wiener Gebrauchsabgabengesetz erforderlich ist (für Schanigärten / Warenausstellungen / Fassadengestaltung, wie Leuchtreklame / Stände auf öffentlichem Grund).

  • Soll in einer genehmigten Betriebsanlage Livemusik dargeboten werden oder soll es Publikumstanz geben, so muss das auch von der Betriebsanlagengenehmigung umfasst sein (bis maximal 300 Personen) oder zusätzlich eine  Eignungsfeststellung nach dem Wiener Veranstaltungsstättengesetz erlangt werden (Eventcenter der Stadt Wien: T 01/4000-36336).

  • Liegt die Betriebsanlage in einem Marktgebiet, so wird die Anlage nicht vom Betriebsanlagenzentrum nach der Gewerbeordnung, sondern von der MA 59 – Marktservice und Lebensmittelsicherheit nach den Bestimmungen der Wiener Marktordnung genehmigt.

Für Sonderfragen zu Abfallbehandlungs-, IPPC- und Seveso-Anlagen sowie für weitere umwelt- oder energierelevante Fragestellungen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats Umwelt, Innovation und Technologietransfer gerne zur Verfügung.


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