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Werbeschilder, neue Anträge für 2019

Gebrauchsabgabeänderungsgesetz mit massiven Auswirkungen für die Betriebe ab 2019

Werbeschild mit Fremdwerbung
© A. Edinger

2013 beschloss der Wiener Landtag eine Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes, die jetzt massive Auswirkungen für Betriebe zeigt.

Entgegen der Forderungen der Wirtschaftskammer laufen Ende 2018 zahlreiche Bewilligungen für Werbeschilder aus.


Was ist das Gebrauchsabgabegesetz?

In diesem Gesetz ist geregelt, für welche Nutzungen von öffentlichem Straßengrund welche Abgaben zu bezahlen sind. In diesem Gesetz werden zahlreiche Arten der Nutzung aufgezählt (zB. Werbeschilder, Schanigärten, Baustofflagerungen, Scheinwerfer, Kioske, Warenausräumung). Für die meisten Nutzungsarten gibt es eine Gebühr, die umgangssprachlich Luftsteuer genannt wird. Wenn keine Gebühr vorgesehen ist, muss man mit der Stadt (MA 28) einen Nutzungsvertrag abschließen (siehe unten). Das kommt vor allem bei Leuchtschildern und Lampenreihen vor.

Was ist jetzt neu, warum schreibt die MA 46 die Betriebe an?

Wenn Betriebe für Werbeschilder, Lampen, Fahnen etc. schon eine Bewilligung haben, werden sie seit Frühjahr 2018 von der MA 46 angeschrieben und ersucht, einen neuen Antrag zu stellen. Das ist notwendig, wenn die Betriebe die Schilder, Lampen etc. auch 2019 noch nutzen wollen. Denn die bestehenden Bewilligungen laufen per Gesetz Ende 2018 aus!

Laufen alle Bewilligungen aus?

Es laufen nicht alle Arten der Nutzung aus, sondern im Wesentlichen nur folgende:

  • Fahnenhalterungen und Werbefahnen
  • flach angebrachte Schilder
  • Steckschilder, Firmenzeichen
  • Leuchtschilder
  • Lampenreihen

Und bei diesen Nutzungen laufen auch nur jene aus, die bis Februar 2013 auf Dauer bewilligt waren. Wenn ein Betrieb eine jüngere Genehmigung hat, muss dieser einen Verlängerungsantrag dann stellen, wenn sein Bescheid ausläuft. Seit 2013 werden solche Genehmigungen nur mehr auf 10 Jahre befristet ausgestellt.

Auch Kioske laufen Ende 2018 aus: Spezialinformation für die Kioskbesitzer 

Sind auch andere Nutzungen betroffen?

Nein, Bewilligungen für Warenausräumungen, Schanigärten, Vordächer, Scheinwerfer, Markisen, Automaten laufen nicht Ende 2018 aus. Wenn diese schon bewilligt sind müssen sie daher nicht neu beantragt werden!

Was tun mit dem Schreiben der MA 46?

Die MA 46 hat ihnen ein Schreiben mit einem Antragsformular dann geschickt, wenn sie schon eine Bewilligung für jene Nutzungen haben, die Ende 2018 auslaufen. Die Behörde will ihnen grundsätzlich für 2019 und die Folgejahre eine Bewilligung ausstellen, sie braucht dafür aber einen unterschriebenen Antrag der Nutzer der Schilder/Lampenreihen/Fahnen. Ohne einen Antrag kann die Behörde nicht tätig werden!

Wir empfehlen daher, an die Behörde (MA 46) einen Antrag zu stellen

Was passiert, wenn ich die Schreiben der MA 46 nicht beantworte?

Dann werden sie im Herbst 2018 noch einmal ersucht, einen Antrag zu stellen. Und wenn sie 2019 noch immer keinen Antrag gestellt haben, wird die Behörde sie auffordern, entweder die Schilder/Lampenreihen/Fahnen zu entfernen oder doch einen Antrag zu stellen.

Wie ist das Antragsformular auszufüllen?

Die Ausfüllhilfe ist eine ausführliche Hilfestellung auf 2 Seiten.

Was mache ich, wenn ich an den Nutzungen etwas verändert habe?

Dann nutzen sie die Gelegenheit, gleich bekannt zu geben, was noch zusätzlich draußen hängt. Da die Behörde aber in diesem Fall die Maße und den Aufhängungsort nicht kennt, wäre ein Plan mit den Maßen (Länge, Breite, Tiefe, Höhe der Aufhängung (Unterkante)) notwendig.

Wenn ich jetzt mehr Schilder draußen hängen habe, muss sich dann nachzahlen?

Wenn sich bei der Bearbeitung zeigt, dass sie Werbeschilder, Scheinwerfer, Geräte an der Fassade haben, für die noch keine Bewilligung erteilt wurde, kann die Behörde das laufende und die fünf vorangegangenen Jahre nachverrechnen. Wenn sie diese neuen Nutzungen aber erst seit einem Jahr hängen haben oder das Geschäft erst später übernommen haben, sollten sie das angeben, damit nicht die vollen Jahre nachverrechnet werden.

Müssen sie angeben, wenn sie eine kurze Zeit eine Lichterkette an der Fassade haben?

Ja, das sollten sie auch gleich mitanzeigen. Eine Weihnachtsbeleuchtung (Lampenreihen) oder eine spezielle Verkleidung ist für max. 10 Wochen abgabefrei und muss der Behörde angezeigt werden.

Was kostet die Abgabe ab 2019?

Vermutlich kommt noch heuer eine weitere Novelle zum Gebrauchsabgabengesetz. Die Wirtschaftskammer Wien befürchtet, dass die Stadt diese Novelle nutzen wird, um die Tarife anzuheben. Wir wissen daher nicht, wie hoch die Abgabe für 2019 sein wird. In den Beilagen zum Schreiben der MA 46 kann man sehen, was Leuchtschilder und Lampenreihen 2018 kosten. Hier ist zu beachten, dass bei jedem Vertrag eine Mindestgebühr von € 100,- anfällt.

Die sonstigen Tarife für die Gebrauchsabgabe kann man hier nachlesen.

Kann man aus Leuchtschildern unbeleuchtete Schilder machen?

Wenn sie sämtliche Leuchtmittel und Geräte/Kabel aus dem Leuchtkasten entfernen, wird aus dem kostenpflichtigen Leuchtschild ein kostenloses unbeleuchtetes Schild. Sie sollten diese Umbauarbeiten allerdings dokumentieren, damit sie später beweisen können, dass das Schild nicht mehr leuchten KANN. Es kann aber auch sein, dass die Behörde dann verlangt, dass auch dem ehemaligen Leuchtkasten ein flaches Schild werden muss (also auch ein Rückbau des Kastens zu erfolgen hat).

Wenn das nicht selbst leuchtende Schild dann von Scheinwerfern angestrahlt wird, muss eine Gebrauchsabgabe für die Scheinwerfer (2018: € 9,40/Jahr/Stück) bezahlt werden. Diese Gebühr soll aber 2019 stark angehoben werden. Wenn die Scheinwerfer bündig in die Fassade integriert werden, fällt keine Abgabe an (da sie nicht mehr über öffentlichem Grund liegen).

Wenn sie umbauen stellen sie den Neuantrag erst nach dem Umbau. Haben sie den Antrag schon gestellt, müssen sie bei der MA 46 die Änderungen bekannt geben, damit sie nicht den Preis für die Leuchtschilder zahlen müssen. Wenn sie eine Nutzungsvereinbarung der MA 28 erhalten (siehe unten) und sie haben zwischenzeitlich die Leuchtwerbung zu unbeleuchteten Schildern umgebaut, dürfen sie diesen Vertrag nicht unterschreiben (da sie ja keine Leuchtschilder mehr haben).

Muss ich auch andere Nutzungen (Vordächer, Automaten, Schanigärten) anführen?

Wenn sie bereits genehmigt sind müssen sie solche Nutzungen nicht anführen, denn diese laufen nicht aus. Wenn sie noch keine Genehmigung dafür haben, gilt das oben gesagte: auch anführen, und Plan mit Maßen mitsenden. Wenn bereits alles genehmigt ist sind die Zeilen a., b., und e. bis r. der Tabelle auf der Rückseite des Antragsformulars in diesen Verfahren nicht relevant.

Warum sendet mir die MA 28 eine Nutzungsvereinbarung?

Für beleuchtete Schilder (von innen selbst leuchtend) gibt es keinen Tarif mehr im Gesetz. Das bedeutet, dass die Stadt Wien eine Nutzungsvereinbarung (privatrechtliche Zustimmungserklärung zur Nutzung des öffentlichen Straßengrundes) zusendet, die zu unterfertigen ist. Damit entsteht ein Vertrag, der sich auf die jeweilige Nutzung bezieht. Dieser kostet aber mindestens € 100,-. Bei größeren Nutzungen (je nach Sichtfläche der Werbung) wird es noch teurer.

Wohin soll ich alles senden?

Alle Unterlagen (Antrag, Foto, event. Pläne und alte Bescheide) senden Sie am besten per Mail an die MA 46 (post@ma46.wien.gv.at).

Falls Sie keinen Scanner haben, können Sie die Seiten einzeln (und in guter Qualität) abfotografieren und dem Mail als Anlage beifügen.

Sie können ihre Unterlagen auch an die im Schreiben angegebene Adresse der MA 46 (1121 Wien, Niederhofstraße 21) per Post senden.