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Abgrenzung der Verfahren im Unter- und Oberschwellenbereich

Schwellenwerte im klassischen Bereich / im Sektorenbereich

1. Schwellenwerte

Das Bundesvergabegesetz regelt die öffentliche Auftragsvergabe im Ober- und Unterschwellenbereich. Unabhängig von der Auftragsgröße hat der öffentliche Auftraggeber die maßgeblichen Bestimmungen des BVergG insbesondere die Grundprinzipien von Transparenz und Nicht-Diskriminierung einzuhalten. Generell regelt das BVergG das Vergabeverfahren im Ober- und Unterschwellenbereich gleich. Soweit für den Unterschwellenbereich Vereinfachungen und Erleichterungen gelten, sind diese Regelungen im BVergG 2006 enthalten. 

Auftragsvergaben oberhalb der so genannten Schwellenwerte (siehe Tabellen) sind EU-weit bekannt zu machen. 

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission vom 24.11.2015 trat mit 1.1.2016 in Kraft und regelt die Schwellenwerte für die EU-weite Bekanntmachung im klassischen Bereich. 

Als ein Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich (OSB) gilt jenes, bei dem der geschätzte Auftragswert (exkl. USt.) mindestens die nachstehenden Schwellenwerte (siehe BGBL. II Nr.438 vom 21.12.2015) erreicht: 

Tabelle: Schwellenwerte im klassischen Bereich (§ 12 BVergG 2006)

Im klassischen Bereich (vgl. § 12)

Schwellenwert (exkl. USt.)

Lieferaufträge

EUR 209.000

bei AG gemäß Anhang V BVergG (Zentrale öffentliche Auftraggeber)

EUR 135.000

Dienstleistungsaufträge

EUR 209.000

bei AG gemäß Anhang V BVergG (Zentrale öffentliche Auftraggeber)

EUR 135.000

Wettbewerbe

EUR 209.000

bei AG gemäß Anhang V BVergG (Zentrale öffentliche Auftraggeber)

EUR 135.000

Bauaufträge

EUR 5,225.000

Tabelle: Schwellenwerte im Sektorenbereich (§ 180 BVergG 2006)

 

Schwellenwert (exkl. USt.)

Lieferaufträge

EUR 418.000

Dienstleistungsaufträge 

EUR 418.000

Wettbewerbe

EUR 418.000

Bauaufträge

EUR 5,225.000

Wird nun beispielsweise bei einem Bauauftrag der Gesamtauftragswert aller Gewerke in Höhe 5,225.000,00 Euro überschritten, so muss dieser Auftrag EU-weit ausgeschrieben werden. Dasselbe gilt bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ab einem geschätzten Auftragswert in der Höhe von 209.000,00 Euro.

Das bedeutet: 

Damit tritt neuerlich die Situation ein, dass die im Bundesvergabegesetz angeführten Schwellenwerte ab 1.1.2016 nicht mehr stimmen, sondern ab diesem Zeitpunkt die oben angeführten (höheren) Schwellenwerte gelten und für alle öffentlichen Ausschreibungen im klassischen Bereich (zB durch Bund, Land oder Gemeinden) heranzuziehen sind.

Lediglich für den sog. Unterschwellenbereich gelten nach wie vor die durch die Schwellenwerteverordnung seit 1.5.2009 festgesetzten erhöhten Wertgrenzen.

Die wesentlichen Inhalte der bis 31.12.2016 zeitlich begrenzten Verordnung: 

  • Erhöung der Grenze für Direktvergaben von Bau-, Liefer und Dienstleistungsaufträgen (sowie von Dienstleistungskonzessionen) auf 100.00,00 Euro (exkl. USt).

  • Erhöhung der Grenze für das nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung bei Bauaufträgen auf 1 Mio Euro (exkl USt) und bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen auf 100.000,00 Euro (exkl USt). 

  • Aufzählung Erhöhung der Grenze für das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge auf 100.000,00 Euro (exkl USt). 

Zu beachten ist aber, dass für Liefer- und Dienstleistungsaufträge andere Wertgrenzen im Unterschwellenbereich gelten.

2. Ermittlung des geschätzten Auftragswertes  

Bei der Ermittlung des geschätzten Auftragswertes ist von Nettobeträgen (ohne Umsatzsteuer) auszugehen. Die Schätzung des Gesamtauftragswertes ist auf den Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens abzustimmen. 

Bei der Berechnung des geschätzten Auftragwertes darf die Anwendung des BVergG nicht durch die Wahl einer bestimmten Berechnungsmethode oder Aufteilung des Beschaffungsvolumens in einzelne Vergabeverfahren umgangen werden (§ 13 Abs 4 u. 5). Das gilt gleichermaßen für den Unterschwellenbereich wie für den Oberschwellenbereich. Bei der Ermittlung des geschätzten Auftragswertes für Bauaufträge ist das Bauwerk als gesamte Einheit zu betrachten, auch wenn es aus verschiedenen Losen besteht für welche jeweils gesonderte Aufträge vergeben werden (§ 14 Abs 1). 

Für Lieferaufträge gilt, dass bei Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf als geschätzter Auftragswert für die Schwellenwertbemessung bei befristeten Verträgen der geschätzte Auftragswert für die Laufzeit des Vertrages und bei unbefristeten Verträgen oder bei ungewisser Vertragsdauer das 4fache des voraussichtlich zu leistenden Jahresentgeltes anzusetzen ist. 

Für Dienstleistungsaufträge ohne Angabe eines Gesamtpreises gilt bei befristeten Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens 48 Monaten der geschätzte Gesamtwert, bei länger laufenden oder unbefristeten Verträgen das 48fache der monatlichen Zahlung als geschätzter Auftragswert. 

Bei Planungsaufträgen ist das BVergG so auszulegen, dass der Schwellenwert an der Auftragshöhe je Fachgebiet zu bemessen ist (bei einem Hochbau beispielsweise ist der Architekturauftrag, der Auftrag an den Haustechnikplaner und der Auftrag an den Statiker jeweils ein eigener Auftrag, bei dem zu prüfen ist, ob er 209.000 Euro erreicht - nicht jedoch die Summe dieser drei beispielhaft aufgezählten Aufträge). Werden mehrere Planungsaufträge in ein und demselben Auftragsgebiet erteilt, sind all diese einzelnen Aufträge für die Ermittlung des geschätzten Auftragswertes zusammenzurechnen.

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