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Abmahnung wegen Nutzung fremder Fotos auf der Website

Auf Unterlassungserklärung richtig reagieren

Vieles, was im Internet technisch einfach funktioniert, ist rechtlich unzulässig. So etwa das Übernehmen fremder Fotos auf die eigene Website, den Auftritt auf einer Plattform oder bei einem sozialen Medium. Verstöße können gravierende Folgen haben, mit denen oft nicht gerechnet wird. Plötzlich wird man von einem Rechtsanwalt oder einem Rechtsinhaber in unmissverständlichem Ton aufgefordert eine Gesetzesverletzung zu unterlassen, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, Entgelt für die bisherige Nutzung des Fotos und die Kosten des Rechtsanwalts (Euro 1.500,- sind keine Seltenheit) zu zahlen. In Summe können dadurch sehr hohe Beträge zustande kommen. 

Fotos & Urheberrecht

Die Rechte des Urhebers entstehen automatisch mit der Schaffung des Werks. Das Urheberrecht räumt dem Urheber einerseits die Verwertungsrecht (zB das Recht ein Werk zu vervielfältigen und das Recht das Werk im Internet auf Abruf zur Verfügung zu stellen) und andererseits Urheberpersönlichkeitsrechte (zB das Recht auf Nennung des Namens) ein.

Für die Entstehung der Rechte des Urhebers bedarf es keines Formalakts wie einer Registrierung oder eines so genannten Copyrightvermerks „©“.

Das Urheberrecht schützt ganz verschiedene Arten von geistigen Leistungen, wie zB Literatur, Musik oder Fotos. Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz solcher Werke ist, dass diese eigene geistige Schöpfungen ihrer Urheber sind. Dabei müssen durch freie kreative Entscheidungen deren Persönlichkeiten zum Ausdruck kommen.

Bei Fotos besteht nicht nur ein Schutz für urheberrechtliche Werke, sondern auch für jede andere (einfachste) Art von Foto. Im Ergebnis darf kein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf dem eigenen Server abgespeichert werden, um im Internet zur Verfügung gestellt zu werden. Außerdem darf das Foto nicht verändert werden und muss der Urheber (bzw Hersteller) genannt werden. Auch wenn nur gegen eine dieser Normen verstoßen wird, kann eine Abmahnung erfolgen.

Davon zu unterscheiden sind Ansprüche von Personen wegen Personen und Sachen, die auf einem Foto abgebildet sind. Ein Foto darf nämlich nicht berechtigte Interessen von Abgebildeten verletzen (zB Einsatz eines Portraitfotos zu Werbezweck, ohne die Zustimmung dieser Person eingeholt zu haben). Dies nennt man das „Recht am eigenen Bild“.

Wie reagieren Sie richtig für den Fall, dass Ihnen eine Unterlassungsklage angedroht wird?

Grundsätzlich gilt: Wenn die Vorwürfe des Rechtsanwalts zutreffen, gibt es in der Regel nur eines: „Lehrgeld zahlen“ und die Fehler auf Website zu beheben. Auf jeden Fall sollten Sie die Vorwürfe des Rechtsanwalts ebenso wie die üblicherweise verlangte Unterlassungserklärung genauestens lesen. Nicht immer trifft nämlich alles zu, was behauptet wird und nicht immer ist die Unterlassungserklärung korrekt formuliert. 

Checkliste zur richtigen Vorgangsweise

  • Überprüfen Sie die Vorwürfe genau; suchen Sie nach Argumenten sie zu entkräften. Besonders wichtig: Sichern Sie Beweise, um Ihre Argumente zu untermauern (zB Screenshots zu erstellen und die Ordner nach Zustimmungen für die Verwendung der Fotos durchsuchen).

  • Wenn die Vorwürfe (zumindest teilweise) zutreffen, überlegen Sie, ob Sie die von Ihnen geforderte Unterlassungserklärung in dieser Form überhaupt akzeptieren können, oder ob Sie nicht zu weit gefasst ist. Die Unterlassungserklärung ist nämlich sehr wörtlich zu nehmen und kann zu unangenehmen Überraschungen führen, wenn Sie sich darin irrtümlich für zu viel verpflichten.

  • Bei Zeitdruck nehmen Sie in jedem Fall Kontakt mit dem Rechtsanwalt oder Rechteinhaber (am besten schriftlich oder per E-Mail) auf und ersuchen Sie um Fristverlängerung, da Sie die Angelegenheit erst intern prüfen müssen. Wichtig: Signalisieren Sie Kooperationsbereitschaft. Um eine Unterlassungsklage erfolgreich zu führen, muss immer eine Wiederholungsgefahr gegeben sein. Durch Ihre Kooperationsbereitschaft erschweren Sie den Nachweis der Wiederholungsgefahr.

  • Nehmen Sie Kontakt mit Ihrer eigenen Rechtsberatung auf. Die Servicedienststellen Ihrer Landeskammern stehen Ihnen mit Rat und Auskunft gerne zur Verfügung. Im Ernstfall besteht für eine gerichtliche Auseinandersetzung jedoch Rechtsanwaltspflicht! Falls Sie einen Rechtsanwalt haben, informieren ihn möglichst frühzeitig.

Rechtliche Argumentationsmöglichkeiten

  • Auch Rechtsanwälte oder Rechteinhaber können sich irren: Ist das, was Sie (angeblich) getan haben, wirklich verboten? Ein seriöser Rechtsanwalt wird Ihnen die von Ihnen angeblich übertretene Gesetzesstelle bereits in seinem Brief mitteilen. Prüfen Sie auf jeden Fall den genauen Wortlaut der Gesetzesstelle und vergleichen Sie mit dem, was Sie angeblich oder tatsächlich getan haben. Sämtliche österreichische Rechtsvorschriften finden Sie unter www.ris.bka.gv.at.

  • Es kann sein, dass Sie tatsächlich die Zustimmung des Urhebers oder des Rechteinhabers eingeholt haben und der Rechtsanwalt oder Rechteinhaber davon keine Kenntnis hat. In diesem Fall wäre es sehr hilfreich, wenn dies leicht und schnell mittels eines Schriftstücks beweisbar ist. Wenn eine andere Person diese Fotos auf Ihre Website gestellt hat, nehmen Sie unverzüglich mit dieser Kontakt auf und stellen Sie fest, ob diese über eine Zustimmung und einschlägige Beweise verfügt. Diese Person sollte auch an der Klärung ein Interesse habe, da sie – falls Ihnen ein Schaden entsteht – selbst schadensersatzpflichtig werden könnte.

  • Es kann sein, dass das Foto nicht völlig ident, sondern nur weitgehend ähnlich ist – und somit gar nicht vom behaupteten Urheber stammt – und der Abmahnende dafür nicht die erforderlichen Rechte besitzt.

  • Wer möchte Sie klagen? Falls Sie nicht vom Urheber oder einem von ihm beauftragtem Rechtsvertreter kontaktiert werden, stellt sich die Frage, ob die Person tatsächlich Rechteinhaber ist, weil sie zB die Verwertungsrechte gekauft oder geerbt hat. Nicht selten erheben auch Bildagenturen, Verwertungsgesellschaften oder spezialisierte Vereine Ansprüche. Klagslegitimiert sind auch Rechteinhaber aus anderen Staaten (im Fall einer Klage droht dann idR ein Gerichtsverfahren im Ausland).

  • Die geforderten Bildhonorare werden Ihnen als hoch erscheinen; überprüfen Sie, ob ein Hinweis auf die „Veröffentlichungshonorare im Fotogewerbe in Österreich“ oder der (deutschen) „Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing“ verwiesen wird. Diese Bildhonorare werden von der Rechtsprechung als üblich anerkannt.

Bildhonorare gemäß der „Veröffentlichungshonorare im Fotogewerbe in Österreich“: bei einer Veröffentlichung von einem Bild längstens 20cm Seitenlänge bei 72 dpi (ca 570 Pixel) ist für die erlaubten Nutzung auf einer Website für ein Jahr Euro 270,0 (bei einer englischsprachigen Website Euro 400,0) zu zahlen. Bei Unterlassen der Herstellerbezeichnung ist ein 100% Aufschlag zu zahlen. Im Fall einer schuldhaften Verletzung des Urheberrechte – und ein Verschulden wird regelmäßig vorliegen - ist das Doppelt des angemessen Entgelt zu zahlen.

Achtung!
Nicht nur Urheber, sondern auch andere Rechteinhaber können Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen. Dazu zählen zB Bildagenturen,  Verwertungsgesellschaft (zB die österreichische Verwertungsgesellschaft Bildende Kunst, Fotografie und Choreografie) oder spezialisierte Vereine wie der österreichische Rechtsschutzverband der Fotografen, wenn sie nach Ihren Vereinsstatuten dazu legitimiert sind.

Der gegnerische Rechtsanwalt kann bzw darf Ihnen auch sein Honorar in Rechnung stellen, weil Sie ja für den Fall, dass die Angelegenheit gerichtsanhängig wird und Sie den Prozess verlieren, ebenfalls die (dann weitaus höheren) Rechtsanwaltskosten zu zahlen hätten. Ist jedoch eine Klage nicht möglich bzw aussichtslos (weil die zB die Vorwürfe nicht stimmen), so müssen Sie auch außergerichtlich die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts nicht übernehmen. 

  • Verhandeln Sie, insbesondere wenn die Rechtsverletzung nicht eindeutig ist, über die Höhe des Honorars: Vor allem wenn sich die Gegenseite ebenfalls nicht sicher ist, besteht sehr oft „Verhandlungsbereitschaft“. Ein gutes Argument für die Verminderung des Honorars liegt auch dann vor, wenn der gegnerische Rechtsanwalt erkennbar bloß einen Musterbrief verwendet hat und damit kaum einen echten Aufwand getätigt hat. Sie erkennen solche Musterbriefe insbesondere daran, dass die Anredeform sehr allgemein gehalten ist, dass der Text sehr formelhaft klingt und nicht auf den konkreten Fall eingeht und dass in der Unterlassungserklärung auch bei Einzelunternehmen der Begriff „wir“ anstelle „ich“ (zB: Wir erklären uns damit einverstanden,...) verwendet wird.

  • Wenn alles nichts hilft, muss die Unterlassungserklärung unterschrieben und gezahlt werden. Nur das verhindert eine Klage.

Die Unterlassungserklärung muss aber genauestens gelesen werden. Wenn Sie zB unterschreiben, dass Sie es „ab sofort“ zu unterlassen haben in Ihrem Webauftritt das Foto zu verwenden, so gilt diese Verpflichtung grundsätzlich ab Unterschrift!

Sollten Sie daher zur Umsetzung dieser Unterlassungserklärung Zeit (zB weil Sie erst Ihren Webdesigner kontaktieren müssen) benötigen, liefert genau diese Verzögerung der Gegenseite Argumente, Sie erst recht wegen Verletzung dieser Verpflichtungserklärung zu klagen.

Achtung!
Das Foto muss vollständig aus der Website entfernt werden. Die bloße Beseitigung des Links reicht nicht, sonst wäre das Foto zwar nur schwer, aber dennoch abrufbar. Es könnte mittels Bildersuche einer Suchmaschine oder bei Kenntnis des Pfads zum Foto immer noch gefunden und abgerufen werden. Es muss daher jedenfalls auch die URL des Bildes gelöscht werden, da sonst jeder, der die URL bei sich abgespeichert hat, noch auf das Bild zugreifen kann.

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