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Alternativ- oder Abänderungsangebote im Vergabeverfahren

Ein Alternativangebot ist ein Vorschlag über eine alternative Leistungserbringung (zB Ausführung) oder Lieferung eines Bieters

Definitionen

Nach der Begriffsbestimmung des Bundesvergabegesetzes 2006 gemäß § 2 Z 2 ist ein Alternativangebot ein Angebot über einen alternativen Leistungsvorschlag des Bieters. Ein Alternativangebot ist demnach ein Vorschlag über eine alternative Leistungserbringung (zB Ausführung) oder Lieferung eines Bieters. Es ist ein vom ausgeschriebenen Vertragsinhalt abweichendes Angebot. Dies kann alternative Leistungen, Zahlungsmodalitäten (zB Ratenzahlung) oder sonstige Konditionen (zB Leistungs- oder Gewährleistungsfristen) betreffen.

Demgegenüber ist ein Abänderungsangebot gemäß § 2 Z 1 ein Angebot eines Bieters, das im Hinblick auf die ausgeschriebene Leistung eine lediglich geringfügige technische, jedoch gleichwertige Änderung, etwa bei der Materialwahl beinhaltet.  

Zulässigkeit von Alternativangeboten

Nur bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebotes vergeben werden sollen, kann der Auftraggeber Alternativangebote zulassen. Der Auftraggeber hat in der Ausschreibung ausdrücklich anzugeben, ob und welche Art von Alternativangeboten zugelassen sind. Falls er aber keine Angabe über die Zulässigkeit von Alternativangeboten gemacht hat, sind Alternativangebote nicht zugelassen.

Ist aber die Abgabe von Alternativangeboten zulässig, so sind Alternativangebote überdies, soweit in der Ausschreibung nicht ausdrücklich anderes festgelegt wurde, nur neben einem ausschreibungsgemäßen Angebot zulässig.

Weiters hat der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen die Mindestanforderungen, die Alternativangebote im Hinblick auf ihre Vergleichbarkeit mit der ausgeschriebenen Leistung erfüllen müssen zu erläutern und zu bezeichnen, in welcher Art u. Weise diese Angebote einzureichen sind. Er darf daher nur jene Alternativangebote im Vergabeverfahren berücksichtigen, welche die festgelegten Mindestanforderungen erfüllen.  

Achtung!

  • Der Auftraggeber muss Alternativangebote ausdrücklich zulassen  
  • Macht er keine Angabe über die Zulässigkeit, sind Alternativangebote nicht zugelassen.  
  • Die Nichtzulassung ist ohne Angabe von Gründen möglich
  • Zulässigkeit nur bei Vergaben nach dem Bestangebotsprinzip
  • Zulässigkeit nur neben einem ausschreibungsgemäßen Angebot
  • Zwingende Angabe von Mindestanforderungen zwecks Vergleichbarkeit
Wichtig!

Das bisherige alternativangebotsfreundliche System im Bundesvergabegesetz 2002 wurde also wesentlich umgestaltet. Als Grundsatz gilt nunmehr, dass Alternativangebote nur dann zulässig sind, wenn sie vom Auftraggeber zugelassen werden. Enthalten die Ausschreibungsunterlagen keine dahingehende Aussage, so sind Alternativangebote nicht zulässig. Wie bereits bisher sind Alternativangebote nur bei Auftragsvergaben nach dem Billigstangebotsprinzip jedenfalls ausgeschlossen.

Zu den Mindestanforderungen, die ein Alternativangebot erfüllen muss bzw. zur Vergleichbarkeit, hat der EuGH ausgesprochen, dass der AG, wenn er Alternativangebote zulässt, verpflichtet ist, die Mindestanforderungen, die ein Alternativangebot erfüllen muss, zu erläutern.

Eine bloße Verweisung auf eine nationale Rechtsvorschrift, in der lediglich zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Alternativangebot die Erbringung einer qualitativ gleichwertigen Leistung sicherstellen muss, entspricht dieser Vorgabe nicht. Mindestanforderungen betreffen Eigenschaften od. Ergebnisse, welche die ausgeschriebene Leistung kennzeichnen u. denen die angebotene Leistung zu genügen hat.

Zulässigkeit von Abänderungsangeboten

Sofern der Auftraggeber in der Ausschreibung nicht anderes festlegt, sind Abänderungsangebote zulässig. Der Auftraggeber kann die Zulässigkeit von Abänderungsangeboten auf bestimmte Positionen beschränken und die Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen vorschreiben.
Ist die Abgabe von Abänderungsangeboten zulässig, so sind Abänderungsangebote überdies, soweit in der Ausschreibung nicht ausdrücklich anders festgelegt wurde, nur neben einem ausschreibungsgemäßen Angebot zulässig.
Der Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen zu bezeichnen, in welcher Art und Weise diese Angebote einzureichen sind.

Achtung!

  • Legt der Auftraggeber nichts anderes fest, sind Abänderungsangebote zugelassen 
  • Die Nichtzulassung ist ohne Angabe von Gründen möglich
  • Zulässigkeit nur neben einem ausschreibungsgemäßen Angebot
  • Beschränkungsmöglichkeit durch den Auftraggeber auf bestimmte Positionen
  • Vorschreibung bestimmter Mindestanforderungen durch den Auftraggeber

Die Einführung dieser neuen Kategorie von Angeboten soll das in der Praxis bestehende Problem beheben, wie bei der Vergabe nach dem Billigstangebotsprinzip mit Angeboten umzugehen ist, die von der ausgeschriebenen Leistung in sehr geringem Ausmaß abweichen.
Da bei einer Auftragserteilung auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis Alternativangebote nicht zulässig sind, wären derartige Angebote nach der bisherigen Rechtslage als nicht ausschreibungskonform auszuscheiden gewesen.

Ein solches Ausscheiden ist aber in den Fällen als unzweckmäßig anzusehen, in denen die angebotene Leistung mit der vom AG verlangten völlig gleichwertig ist.
Da Abänderungsangebote technische Abweichungen nicht in einem Ausmaß beinhalten dürfen, wie sie bei Alternativangeboten zulässig sind, ist für die Prüfung, ob es sich bei einem konkreten Angebot noch um ein Abänderungsangebot handelt, ein strenger Maßstab anzulegen.

Wichtig!
Der dem Auftraggeber eingeräumte Gestaltungsspielraum ermöglicht es ihm auch, Abänderungsangebote nur hinsichtlich einzelner – von ihm in den Ausschreibungsunterlagen zu bezeichnender – Positionen zuzulassen u. gegebenenfalls bestimmte Mindestanforderungen vorzuschreiben.
Abweichend vom System bei Alternativangeboten sind Abänderungsangebote, sofern der AG nicht anderes festgelegt hat, zulässig.

Der Auftraggeber kann jedoch ohne Angabe von Gründen die Zulässigkeit von Abänderungsangeboten ausschließen. Ein Erfordernis einer sachlichen Rechtfertigung für den Ausschluss von Abänderungsangeboten existiert nicht.  

Gelockertes Verhandlungsverbot

Grundsätzlich erstreckt sich das Verhandlungsverbot generell auf alle Angebote, die in einem offenen oder nicht offenen Verfahren abgegeben werden. Stellt sich aber heraus, dass bei Alternativ- und Abänderungsangeboten unumgängliche technische Änderungen geringen Umfanges notwendig werden, so ist auch eine geringfügige Änderung des Preises möglich. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Vergabegrundsätze (Wettbewerb und Gleichbehandlung) eingehalten werden und es zu dadurch zu keinem Reihenfolgesturz der Angebote kommt. 

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