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Antikorruptionsbestimmungen

Unter Korruption wird der Missbrauch anvertrauter Macht zu privatem Vorteil verstanden.

Allgemeines

Unter Korruption wird der Missbrauch anvertrauter Macht zu privatem Vorteil verstanden. Im öffentlichen Bereich wird durch Korruption das Vertrauen in eine unabhängige und gesetzestreue Verwaltung geschädigt. Korruption schädigt den Wettbewerb und untergräbt den fairen Wettbewerb.

1.  Privater Sektor:

Fordern, Annehmen, Sich-versprechen-Lassen bzw. Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils für eine pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung durch einen Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr ist strafbar.
Als Vorteil wird jede Leistung materieller oder immaterieller (zB Unterstützung bei einer Bewerbung) Art angesehen, die den Täter besser stellt (die ihm nützlich ist) und auf die er keinen rechtlich begründeten Anspruch hat.
Bedienstete sind Arbeiter, Angestellte, aber auch Geschäftsführer und andere Organmitglieder juristischer Personen, etwa Aufsichtsräte.
Vom geschäftlichen Verkehr sind alle Betätigungen im weiteren Sinn umfasst; eine Gewinnabsicht ist nicht notwendig. Es genügt eine selbständige, zu wirtschaftlichen Zwecken ausgeübte Tätigkeit. Daher stehen auch Unternehmen, die politische oder gemeinnützige Ziele verfolgen, im geschäftlichen Verkehr, so zB auch Vereine, Parteien und Kammern.

Pflichtwidrigkeit

Pflichtwidrig ist jedes treuwidrige Verhalten, das eine Verletzung eines Gesetzes, einer beruflichen Vorschrift, eines Vertragsverhältnisses (zB Arbeitsvertrag) oder einer Weisung darstellt, die für den geschäftlichen Aufgabenbereich der betroffenen Person gilt.

2.  Öffentlicher Sektor:

Wesentlichste Änderungen durch die Reform 2012 sind die Verschärfungen im öffentlichen Bereich.

2.1 Amtsträger sind:

  • alle Personen, die Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz für Bund, ein Bundesland, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, für andere Personen des öffentlichen Rechts (ausgenommen eine Kirche oder Religionsgesellschaft), für einen anderen Staat oder für eine internationale Organisation (zB Europäische Union) wahrnehmen (zB Abgeordnete, Beamte und Vertragsbedienstete, Angestellte der Sozialversicherungsträger und der Kammern); 

  • sonstige Personen, die hoheitlich tätig werden, zB der KFZ-Techniker bei Ausstellung der § 57a KFG-Plakette.

  • Personen, die in Unternehmen tätig sind, an denen eine oder mehrere Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 50 % beteiligt sind oder die durch diese beherrscht werden, jedenfalls aber hinsichtlich der Unternehmen, die irgendeiner Art von Rechnungshofkontrolle unterliegen (zB ORF, ASFINAG, Wiener Linien). 

2.2 Amtsgeschäfte

Unter Amtsgeschäften werden alle Verrichtungen verstanden, die zur unmittelbaren Erfüllung der Aufgaben dienen, also zum eigentlichen Gegenstand des jeweiligen Amtsbetriebes gehören.

2.3 Keine ungebührlichen Vorteile sind:

  • Vorteile, deren Annahme gesetzlich erlaubt ist (zB § 59 BDG).

  • Vorteile, die im Rahmen von Veranstaltungen gewährt werden, an deren Teilnahme ein amtlich oder sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht (zB Repräsentation, nicht jedoch Schiwochenende danach).

  • Vorteile für gemeinnützige Zwecke, auf deren Verwendung der Amtsträger keinen bestimmenden Einfluss ausübt.

  • In Ermangelung von gesetzlichen Erlaubnisnormen orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten geringen Werts (bis 100 Euro), es sei denn, die Tat wird gewerbsmäßig begangen.

Bestechlichkeit / Bestechung

Jedwede Form der Bestechung und der Bestechlichkeit für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts ist strafbar.

Vorteilsannahme / Vorteilszuwendung

Das Fordern eines Vorteils ist jedenfalls verboten. Das Annehmen oder Sich-versprechen-Lassen von ungebührlichen Vorteilen durch den Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts ist verboten. Ebenso ist es verboten, einem Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen ungebührlichen Vorteil anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren.

Hinzuweisen ist darauf, dass die Judikatur die Ansicht vertritt, dass alleine schon die Vorreihung eines Aktes pflichtwidrig sein kann. 

Vorteilsannahme zur Beeinflussung / Vorteilszuwendung zur Beeinflussung ("Anfüttern“, "Landschaftspflege")

Ein Amtsträger, der sonst einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt, um sich dadurch in seiner Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen, macht sich strafbar. Ein Amtsträger, der lediglich einen geringfügigen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt (100 Euro), ist in diesen Fällen nicht zu bestrafen, es sei denn, dass die Tat gewerbsmäßig begangen wird. Auch derjenige, der den Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, ist in diesen Fällen strafbar; dies allerdings auch hinsichtlich geringfügiger Vorteile.

Strafbar ist auch die Verbotene Intervention.

Weiterführende Informationen enthält auch die Fibel des Justizministeriums "Korruptionsstrafrecht Neu“.

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