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Verbraucherrechte: Außergeschäftsraumverträge im Überblick

Neue Regelungen für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (VRUG)

Die Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherrechte (RL 2011/83/EU, ABl L 304/64 vom 22.11.2011) bringt entscheidende Änderungen für Unternehmen mit Geschäftskontakt zu Verbrauchern. Diese Umsetzung erfolgt mit dem Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG), das Änderungen im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) beinhaltet, aber insbesondere auch ein neues Gesetz, das Fern– und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) schafft.

In diesem werden neue Regelungen für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, (im Folgenden bezeichnet als „Außergeschäftsraumvertrag“ bzw abgekürzt als „AGV“) vorgesehen, die im vorliegenden Überblick  dargestellt werden. Zur leichteren Nachvollziehbarkeit wird jeweils auf die neuen Paragraphen des FAGG oder des KSchG verwiesen, gegebenenfalls auch auf die Erläuternden Bemerkungen (EB) zur Regierungsvorlage und die Erwägungsgründe (EG) der Richtlinie.

Das bedeutet für die unternehmerische Praxis, dass mit diesem Zeitpunkt z.B. die Geschäftsabläufe, Formblätter und AGB an die neuen Bedingungen anzupassen sind. 

Es bestehen Regelungen im Konsumentenschutzgesetz insbesondere für sogenannte „Haustürgeschäfte“. Der Verbraucher hat danach ein Rücktrittsrecht, wenn er seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Geschäftsräumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder Markt benutzten Stand abgegeben hat (siehe zum Haustürgeschäft auch am Ende dieses Überblicks). Allerdings gibt es - neben anderen - eine besonders wichtige Ausnahme für das Rücktrittsrecht bei diesen „Haustürgeschäften“: Ein Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nämlich nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer zwecks Schließung des Vertrages angebahnt hat.

Achtung!
Bei den neuen Regelungen über Außergeschäftsräume kommt es auf die Anbahnung durch den Verbraucher nicht mehr an. Die neuen Vorgaben kommen grundsätzlich auch dann zum Tragen, wenn der Verbraucher selbst das Geschäft angebahnt hat! Betroffen sind somit nicht nur Direktvertriebsunternehmen, sondern auch Unternehmer, die vom Kunden in die Wohnung gerufen werden, wenn es z.B. um Maßanfertigungen von Möbeln, Reparaturleistungen im Bereich Elektro- oder Sanitärinstallationen oder Malerarbeiten geht.

„Außergeschäftsraumvertrag“ - Definition

Ein Außergeschäftsraumvertrag im Sinne  des § 3 Z 1 FAGG umfasst jeden Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher,

  1. der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,  
  2. für den der Verbraucher unter den in lit. a genannten Umständen ein Angebot gemacht hat,

  3. der in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers oder dessen Beauftragten und des Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder

  4. der auf einem Ausflug geschlossen wird, der von einem Unternehmer oder von dessen Beauftragten in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert wurde, dass der Unternehmer für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen beim Verbraucher wirbt oder werben lässt und entsprechende Verträge mit dem Verbraucher abschließt. 

Geschäftsräume sind definiert als unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, oder bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt (§ 3 Z 3 FAGG)„Messen und Märkte“ gelten dann als Geschäftsräume, wenn sie die Bedingungen für das Vorliegen von Geschäftsräumen erfüllen (Erwägungsgrund 22; EB S. 25)). 

Umfassende vorvertragliche Informationspflichten und Bestätigung des Vertrages

Achtung!
Nach den neuen Regelungen gelten für AGV sehr umfassende vorvertragliche Informationspflichten.

Zu informieren ist abgesehen von den Identitäts- und Kontaktdaten des Unternehmers, den wesentlichen Eigenschaften der Ware bzw Dienstleistung, dem Preis (grundsätzlich Gesamtpreis inklusive aller Steuern) neben vielen anderen Punkten insbesondere auch über das Bestehen, die Bedingungen, Fristen und Verfahren des Rücktrittsrechts (dabei ist dem Verbraucher auch ein Musterwiderrufsformular auszuhändigen). Es ist ua auch darüber zu informieren, wenn aufgrund einer Ausnahme kein Rücktrittsrecht besteht oder darüber, dass der Verbraucher, wenn er verlangt hat, dass z.B. mit der Ausführung einer Dienstleistung innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird, im Falle des Rücktritts ein anteiliges Entgelt zu zahlen hat (siehe zu weiteren Punkten den umfangreichen (!) Informationspflichtenkatalog in § 4 FAGG). Die Informationen sind grundsätzlich auf Papier zu erteilen, bevor der Verbraucher durch den Vertrag oder ein entsprechendes Angebot gebunden ist.

Nach Abschluss des Vertrages ist dem Verbraucher eine Ausfertigung des unterzeichneten Vertrages oder eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages grundsätzlich auf Papier zur Verfügung zu stellen (§ 5 Abs 2 FAGG ).

Rücktrittsrecht

Sofern nicht eine Ausnahme greift (siehe unten), hat der Verbraucher eine Frist von 14 Kalendertagen, um vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Für den Fall, dass der Verbraucher nicht entsprechend den Vorgaben über das Rücktrittsrechts belehrt wurde, verlängert sich die Rücktrittsfrist. Die verlängerte Frist beträgt 12 Monate und 14 Tage. Wenn die Belehrung innerhalb von 12 Monaten nachgeholt wird, endet die Frist 14 Tage nach Erhalt dieser Information (§ 12 FAGG ).

Ausnahmen vom Rücktrittsrecht bestehen z.B. für während der Rücktrittsfrist vollständig erbrachte Dienstleistungen, allerdings nur, wenn zusätzlich die Erbringung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme, dass er das Rücktrittrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, begonnen wurde. Kein Rücktrittsrecht besteht ua auch für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder bei Verträgen, bei denen der Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert wurde, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen (siehe zu weiteren Ausnahmen § 18 FAGG). 

"Ausdrückliches Verlangen“ des Verbrauchers auf Beginn der Dienstleistung bzw der Lieferung im Rahmen von Versorgungsverträgen während der Rücktrittsfrist 

Wenn der Verbraucher möchte, dass eine Dienstleistung oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom oder von Fernwärme während der Rücktrittsfrist beginnt, dann hat der Unternehmer den Verbraucher aufzufordern, ein entsprechendes „ausdrückliches Verlangen“ auf einem dauerhaften Datenträger (dh also in der Praxis bei Außergeschäftsraumverträgen meist auf Papier) zu erklären (§ 10 FAGG).  

Besondere Folgen der Verletzung bestimmter Informationspflichten oder Vorgaben

Die Verletzung der ordnungsgemäßen Information über das Rücktrittsrecht führt nicht nur zu einer Verlängerung der Rücktrittsfrist, sondern auch dazu, dass der Verbraucher im Rücktrittsfall nicht für Dienstleistungen oder die Leistungen im Rahmen der oben genannten Versorgungsverträge, die während der Rücktrittsfrist erbracht wurden, aufzukommen hat. Dasselbe gilt auch, wenn das oben dargestellte „ausdrückliche Verlangen“ auf Erbringung dieser Leistungen nicht vorliegt, oder wenn nicht über die anteilige Kostentragungspflicht vorvertraglich informiert wurde (§ 16 Abs 2 FAGG).    

Ausnahmen bzw. Erleichterungen für geringfügige Geschäfte

Die Bestimmungen sind nicht auf Verträge anzuwenden, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden und bei denen das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von EUR 50 nicht überschreitet (§ 1 Abs 2 Z 1 FAGG).

Bei Außergeschäftsraumverträgen über Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten gilt unter bestimmten Voraussetzungen (ausdrückliche Anforderung des Unternehmers zur Ausführung von Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, beide erfüllen ihre Verpflichtungen sofort, Entgelt beträgt nicht mehr als EUR 200)  eine etwas einfachere Regelung für die Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten (§ 6 FAGG).

Das Gesetz selbst nimmt außerdem  bestimmte Verträge vom Anwendungsbereich generell aus (§ 1 Abs 2 FAGG), z.B. Verträge über soziale Dienstleistungen einschließlich Langzeitpflege; Gesundheitsdienstleistungen; Finanzdienstleistungen; Verträge über den Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden oder die Vermietung von Wohnraum; Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden.

Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften nach § 3 KSchG

Wie einleitend erwähnt, gibt es schon bisher ein Rücktrittsrecht bei sogenannten Haustürgeschäften (§ 3 KSchG). Diese Bestimmung bleibt weiterhin bestehen bzw wurde auch diese geändert. Für Verträge, die dem FAGG unterliegen, kommt § 3 KSchG künftig nicht mehr zur Anwendung. Vom FAGG sind aber einige Verträge ausgenommen (z.B. Gesundheitsdienstleistungen, soziale Dienstleistungen, siehe  oben). Insbesondere für diese vom FAGG ausgenommenen Verträge hat dieses Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG weiterhin Relevanz.

Wie bisher bleibt aber eine – neben anderen - besonders wichtige Ausnahme für dieses Rücktrittsrecht auch künftig erhalten: Ein Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher bei Haustürgeschäften nach dieser Bestimmung auch weiterhin nämlich nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer zwecks Schließung des Vertrages angebahnt hat (§ 3 Abs 3 Z 1 KSchG). Allerdings wurden auch bei dieser Bestimmung Änderungen vorgenommen, um einen gewissen Gleichklang mit dem FAGG herzustellen. So wurde zB einerseits die bestehende Rücktrittsfrist von einer Woche auf 14 Tage erhöht, andererseits aber eine absolute Frist für das Rücktrittsrecht von 1 Jahr und 14 Tagen eingeführt, die es bisher nicht gegeben hat (siehe § 3 Abs 1 KSchG neu).

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