Verbraucherrechte: Checkliste für Informationspflichten
Außergeschäftsraumverträge
Lesedauer: 4 Minuten
Die nachfolgende Checkliste soll helfen, die gesetzlichen Vorgaben des § 4 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) für vorvertragliche Informationspflichten bei Außergeschäftsraumverträgen mit Verbrauchern zu erfüllen. Die ebenfalls im FAGG enthaltenen Bestimmungen über Fernabsatzverträge sind von dieser Checkliste nicht erfasst.
Die Verwendung dieser Checkliste setzt Kenntnisse der Broschüre „Verbraucherrechte: Außergeschäftsraumverträge“ voraus. Diese Broschüre, ein Muster für die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular erhalten Sie kostenlos bei Ihrer Wirtschaftskammer.
Bitte beachten Sie, dass zusätzlich zu diesen Informationspflichten auch Offenlegungspflichten nach anderen gesetzlichen Bestimmungen bestehen (z.B. Unternehmensgesetzbuch, Gewerbeordnung). Infoblätter finden Sie unter www.wko.at
Die dargestellten Informationen sind in klarer und verständlicher Weise dem Verbraucher vor (!) seiner Vertragserklärung auf Papier (mit Zustimmung des Verbrauchers auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger, z.B. Mail) zur Verfügung zu stellen (z.B. im Angebot, im Kostenvoranschlag, im Vertragsdokument).
Bei Unsicherheiten sollte juristischer Rat eingeholt werden.
In jedem Fall zu erteilende Informationen
- Name oder Firma
- volle geografische Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse oder andere Online-Kommunikationsmittel, die eine Speichermöglichkeit (inkl. Datum und Uhrzeit) der schriftlichen Konversation mit dem Unternehmer ermöglichen
- wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung oder der digitalen Leistung
- gegebenenfalls die Funktionalität von Waren mit digitalen Elementen und von digitalen Leistungen einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen
- gegebenenfalls die Kompatibilität und Interoperabilität von Waren mit digitalen Elementen und von digitalen Leistungen, soweit sie dem Unternehmer bekannt sind oder vernünftigerweise bekannt sein müssen
- Gesamtpreis inklusive sämtlicher Steuern/Abgaben/Versand- und Nebenkosten
- oder Art der Preisberechnung, wenn Gesamtpreis wegen der Beschaffenheit der Gegenleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann
- Anfallen zusätzlicher Kosten (wenn nicht möglich: „Es fallen zusätzliche Kosten an: …“)
- gegebenenfalls den Hinweis, dass der Preis auf der Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung personalisiert worden ist
- Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, einschließlich, sofern verfügbar, umweltfreundlicher Liefermöglichkeiten
- Liefer-/Leistungsfrist bzw. -termin
- Information über das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts für Waren und seine wichtigsten Elemente, einschließlich seiner Mindestdauer von zwei Jahren,
- in hervorgehobener Weise unter Verwendung der harmonisierten Mittteilung laut Anhang II zum FAGG
- wenn der Hersteller dem Verbraucher eine gewerbliche Haltbarkeitsgarantie ohne zusätzliche Kosten für die gesamte Ware und mit einer Dauer von mehr als zwei Jahren gewährt und diese Informationen dem Unternehmer zur Verfügung stellt, die Information, dass für diese Ware eine solche Garantie gilt, deren Dauer und einen Hinweis auf das Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts, in hervorgehobener Weise unter Verwendung der harmonisierten Kennzeichnung laut Anhang III zum FAGG
- das Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts für digitale Leistungen
- gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen und von gewerblichen Garantien
- für Waren mit digitalen Elementen und für digitale Leistungen den Mindestzeitraum, ausgedrückt als Zeitraum oder durch Angabe eines Datums, in dem der Hersteller oder der Anbieter Softwareaktualisierungen bereitstellt, sofern der Hersteller oder der Anbieter dem Unternehmer die Informationen zur Verfügung stellt
- gegebenenfalls den Reparierbarkeitswert der Waren
- wenn der Reparierbarkeitswert der Waren nicht angegeben werden kann und sofern der Hersteller dem Unternehmer die Informationen zur Verfügung stellt, Informationen über die Verfügbarkeit, die geschätzten Kosten und das Verfahren für die Bestellung von Ersatzteilen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Waren erforderlich sind, über die Verfügbarkeit von Reparatur- und Wartungsanleitungen sowie über Reparatureinschränkungen
In jedem Fall zu erteilende Informationen - abhängig vom konkreten Geschäft trifft eine Variante zu
- Variante A) Rücktrittsrecht besteht:
- Bedingungen, Fristen und Vorgangsweise für Ausübung des Rücktrittsrechts (individuell ausgefüllte Widerrufsbelehrung, Zurverfügungstellung Muster-Widerrufsformular)
- Rücksendekosten für die Ausübung des Rücktrittsrechts
- Pflicht zur Zahlung eines anteiligen Betrags für die bereits erbrachten Leistungen
- Variante B) Rücktrittsrecht besteht nicht: Information über das Nichtbestehen
- Variante C) Rücktrittsrecht besteht zunächst, entfällt jedoch:
- Bedingungen, Fristen und Vorgangsweise für Ausübung des Rücktrittsrechts (individuell ausgefüllte Widerrufsbelehrung, Zurverfügungstellung Muster-Widerrufsformular)
- Pflicht zur Zahlung eines anteiligen Betrags für die bereits erbrachten Leistungen
- Rücksendekosten für die Ausübung des Rücktrittsrechts
- Belehrung über die Umstände, unter denen der Verbraucher die Rücktrittsrechte verliert
- Bei gewünschtem Beginn der Dienstleistung vor Ende der Rücktrittsfrist: Einholung eines ausdrücklichen Verlangens und Bestätigung des Verbrauchers über Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist
Variable Informationen, sofern zutreffend
- Name, Firma, Anschrift des bevollmächtigen Vertreters des Unternehmers
- Unbefristeter Vertrag oder Abo: Gesamtkosten pro Abrechnungszeitraum; wenn Festbetrag: monatliche Gesamtkosten; wenn Berechnung nicht möglich: Art der Preisberechnung
- Vertragslaufzeit, Kündigungsbedingungen, Mindestvertragsdauer
- Kaution, andere finanzielle Sicherheiten inkl. Bedingungen
- Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen; Kompatibilität und Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software
- Kosten für den Einsatz der für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittel (sofern diese nicht nach dem Grundtarif berechnet werden)
- Einschlägige Verhaltenskodizes und Zugang dazu
- Verfahren bei Beschwerden und Kontaktdaten für Beschwerden
- Möglichkeit und Voraussetzung des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren