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EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Datenschutzrechtliche Pflicht zur Umsetzung eines Widerspruches

Wann hat ein Widerspruch Erfolg?

Hinweis:
Die Bestimmungen der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 gelten ab 25.5.2018. Bis dahin müssen alle Datenanwendungen an die neue Rechtslage angepasst werden. Ab diesem Zeitpunkt drohen hohe Geldstrafen. (Siehe dazu „Zeitplan und Kurzüberblick“).

Die DSGVO räumt der betroffenen Person ein Widerspruchsrecht ein.

Wem stehen diese Ansprüche zu?

Jeder betroffenen Person. Diese muss ihre Identität nur dann nachweisen, wenn der Verantwortliche berechtigte Zweifel daran hat. Werden große Mengen an Informationen über die betroffene Person verarbeitet, trifft sie eine Mitwirkungspflicht.

Hinweis:
In der Regel werden solche Zweifel bei telefonischen Anfragen oder wenn der Widerspruchsantrag von einer Fantasie-E-Mail-Adresse versandt wurde, bestehen.

Tipp:
Sollte eine Anfrage z.B. von Max.Mustermann@domain.at kommen und nicht elektronisch signiert sein, wäre es ratsam, z.B. eine Ausweiskopie zu verlangen.

Wen trifft diese Pflicht?

Nur der Verantwortliche hat die Pflicht, einen Widerspruch umzusetzen.

Wird ein Widerspruch irrtümlich an einen Auftragsverarbeiter gerichtet, trifft diesen zwar keine ausdrückliche Pflicht, diesen an den Verantwortlichen weiterzuleiten. Der Auftragsverarbeiter hat jedoch eine Unterstützungspflicht dem Verantwortlichen gegenüber.

Hinweis:
Die Weiterleitung eines Widerspruchs an den Verantwortlichen ist daher zu empfehlen.

Wie muss das Widerspruchsrecht geltend gemacht werden?

Der Antrag kann formlos gestellt werden, allenfalls sogar mündlich. Bei mündlichen Antragstellungen per Telefon werden jedoch in der Regel Zweifel an der Identität bestehen, anders bei einer persönlichen Vorsprache. 

Welche Voraussetzungen hat das Recht auf Widerspruch?

Das Widerspruchsrecht kann in verschiedenen Situationen geltend gemacht werden:

  • Die betroffene Person bringt Gründe vor, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben und die Verarbeitung erfolgt für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt oder zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten, einschließlich darauf gestütztes Profiling. 

  • Die betroffene Person bringt Gründe vor, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben und die Verarbeitung erfolgt zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Zwecken.

  • Wenn die Daten der betroffenen Person zu Direktmarketing-Zwecken, einschließlich Profiling, wenn es mit Direktmarketing in Verbindung steht, erfolgt.

Was ist bei einem Widerspruch zu tun?

Der Verantwortliche darf die Daten der betroffenen Person nicht weiter verarbeiten. 

Wie ist die betroffene Person zu verständigen?

Die betroffene Person ist von der durchgeführten Maßnahme zu informieren. Dies hat schriftlich zu erfolgen, und zwar in einer kompakten, transparenten, verständlichen und leicht zugänglichen Form. Elektronische Medien (vor allem E-Mail) können insbesondere dann verwendet werden, wenn der Antrag elektronisch gestellt wurde. Auf ausdrücklichen Wunsch der betroffenen Person ist das Schreiben auf Papier zu übersenden. Eine mündliche Verständigung ist auf Wunsch der betroffenen Person möglich, sofern keine Zweifel an der Identität bestehen.

Besonderes Augenmerk ist auf die Textierung zu legen: Der Verantwortliche hat sich einer klaren und einfachen Sprache zu bedienen; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Kinder richten.

Kann der Widerspruch abgelehnt werden?

Durch Rechtsvorschriften können alle Betroffenenrechte eingeschränkt werden, wenn dadurch bestimmte Ziele erreicht werden sollen. Für den Bereich der gewerblichen Wirtschaft sind wohl lediglich die Tatbestände „den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen“ oder „die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche“ relevant. 

Offenkundig unbegründete oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessive Anträge einer betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder ablehnen oder ein angemessenes Entgelt verlangen. Bei diesem können die Verwaltungskosten für das Verständigungsschreiben berücksichtigt werden. Den Verantwortlichen trifft die Beweislast, dass der Antrag offensichtlich unbegründet war oder einen exzessiven Charakter hatte.

In folgenden Fällen kann der Verantwortliche außerdem den Widerspruch ablehnen

  • der Verantwortliche kann zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche die Interessen, Rechte und Freiheiten des Betroffenen überwiegen, oder

  • die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

  • Die Verarbeitung erfolgt zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Zwecken und ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

In welcher Frist ist dem Widerspruch nachzukommen? 

Der Verantwortliche hat den Antrag unverzüglich zu erledigen und zu beantworten, in jedem Fall aber binnen eines Monats ab Eingang. Ist die Erledigung des Antrages komplex und liegen mehrfache Anträge vor, kann die Frist um zwei weitere Monate verlängert werden. Der Verantwortliche muss dies dem Betroffenen unter Angabe von Gründen mitteilen. Wurde der Antrag elektronisch eingebracht, soll auch diese Mitteilung elektronisch übersandt werden (sofern der Betroffene dem nicht zuvor widersprochen hat).

Lehnt der Verantwortliche den Widerspruch ab, hat er dies dem Betroffenen binnen eines Monats mitzuteilen. 

Muss die Umsetzung des Widerspruches kostenlos erfolgen?

Grundsätzlich ja. Ein angemessenes Entgelt kann nur bei offenkundig unbegründeten oder insbesondere wegen ihrer Häufigkeit exzessiven Verlangen verlangt werden. 

Wo kann die betroffene Person ihre Ansprüche durchsetzen?

Falls die betroffene Person behauptet, dass sein Anspruch verletzt worden ist, kann sie zur Durchsetzung dieses Anspruches eine Beschwerde binnen eines Jahres ab Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis bei der Datenschutzbehörde einreichen. 

Geldstrafen 

Die Verletzung des Widerspruchsrechts ist mit bis zu EUR 20 Mio oder 4% seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres bedroht.  

Relevante Artikel der DSGVO: Artikel 11, 12, 21, 23
Relevante Erwägungsgründe: 57-60, 69, 70, 73
Relevante Bestimmungen des DSG (i.d.F. des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018): § 24 Abs 4


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