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Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren

Muster für Forderungsanmeldung bei Gericht

Stand:

Insolvenzgläubiger ist, wer gegen den Schuldner eine Insolvenzforderung hat. 

Insolvenzforderung ist jede Forderung eines Gläubigers, die schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Auf die Fälligkeit der Forderung kommt es dabei nicht an, da jede entstandene Forderung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Gesetzes fällig wird.

Keine Insolvenzforderungen sind Masseforderungen. Das sind Forderungen, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen. Keine Insolvenzforderungen sind weiters Forderungen, die ein Aussonderungsrecht begründen oder durch ein Absonderungsrecht besichert sind. Solche Rechte werden durch ein laufendes Insolvenzverfahren nicht berührt.

Ist jedoch zu erwarten, dass eine Forderung durch ein bestehendes Absonderungsrecht nicht zur Gänze abgedeckt werden kann, so kann die ungesicherte Restforderung im Insolvenzverfahren angemeldet werden. In der Praxis erfolgt eine Anmeldung der gesamten Forderung mit dem Hinweis auf ein Absonderungsrecht, wobei angegeben wird, bis zu welcher Höhe die Insolvenzforderung durch das Absonderungsrecht voraussichtlich gesichert ist.

Die einem Absonderungsrecht zugrunde liegende Forderung ist daher im vollen Ausmaß bzw im Ausmaß des Absonderungsrechtes zu bezahlen.

Das wichtigste Absonderungsrecht ist ein Pfandrecht. Ein in den letzten 60 Tagen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (im Exekutionsverfahren) erworbenes richterlichtes Pfandrecht erlischt allerdings mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Das wichtigste Aussonderungsrecht ist das Eigentum an einer Sache, die sich bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Verfügungsmacht des Schuldners befindet (zB durch Eigentumsvorbehalt). Das Aussonderungsrecht gibt einen Anspruch auf Herausgabe dieser Sache. Nach Wahl des Insolvenzverwalters kann dieser die Sache auch behalten, wenn er dafür den Kaufpreis im vollen Ausmaß bezahlt.

Für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren ist keine bestimme Form vorgeschrieben. Forderungsanmeldungen sind zu vergebühren (Euro 21,00) und zweifach beim Insolvenzgericht unter Anführung des Aktenzeichens (AZ: Zahl/Jahr) des Insolvenzverfahrens einzubringen.

Wichtig ist dabei, dass der Rechtsgrund der Forderung (zB Kaufvertrag, Werkvertrag) oder allenfalls der der Forderung zugrundeliegende Sachverhalt möglichst klar und für Dritte (Insolvenzverwalter) nachvollziehbar dargestellt wird.

Verzugszinsen können nur bis zum Datum der Insolvenzeröffnung geltend gemacht werden und sollten aufgeschlüsselt werden (Datum des Zinsenlaufes, Prozentsatz und absoluter Betrag). Wenn mehr als die gesetzlichen Verzugszinsen geltend gemacht werden, ist der Rechtsgrund dafür anzugeben.

Die Gebühren können auch durch den Hinweis auf einen vom Gericht vorzunehmenden Gebühreneinzug vom Gericht direkt von einem anzugebenden Konto abgebucht werden.

Das angeschlossene Musterformular kann direkt für die Forderungsanmeldung verwendet werden. Änderungen und Ergänzungen sind jedoch möglich, da keine Formvorschriften bestehen. 
Ein detaillierteres Formular finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Justiz.

Weitere sinnvolle Kontaktadressen:

Gläubigerschutzverbände:
Kreditschutzverband von 1870, KSV Wien: www.ksv.at
Alpenländischer Kreditorenverband für Kreditschutz und Betriebswirtschaft, AKV: www.akv.at
Österreichischer Verband Creditreform:  www.creditreform.at

Achtung!
Ab- und aussonderungsberechtigte Gläubiger an einer Forderung aus einem Arbeitsverhältnis oder ähnlichen Forderungen haben ihre Ab- bzw Aussonderungsrechte (zB Gehaltsexekution) abweichend von den sonst für Ab- und Aussonderungsrechte geltenden Vorschriften beim Insolvenzgericht geltend zu machen.
Achtung!
Für die Forderungsanmeldung bestehen Fristen. Diese können der Ediktsdatei entnommen werden. Bei der sogenannten Prüfungstagsatzung werden die angemeldeten Forderungen vom Insolvenzverwalter auf ihre Richtigkeit überprüft und entweder anerkannt oder bestritten. Bestrittene Forderungen müssen allenfalls klagsweise geltend gemacht werden.
Eine verspätete Forderungsanmeldung ist möglich, allerdings hat man die dafür entstehenden Kosten zu tragen. Werden Forderungen nicht angemeldet, so bewirkt dies keinen Forderungsverzicht. Die Forderung bleibt also (theoretisch) in voller Höhe bzw in Höhe der Quote aufrecht. (Ausnahmen bestehen beim sogenannten "Privatkonkurs“). Um die Eintreibung der Forderung muss sich der Gläubiger allerdings selbst kümmern. 
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