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Gewerberecht und Internet

Kurzinformation

Nach dem E-Commerce-Gesetz bedarf die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeit eines Diensteanbieters der Informationsgesellschaft im Internet keiner gesonderten (zusätzlichen) behördlichen Zulassung, Bewilligung, Genehmigung oder Konzession.

Davon sind aber nicht jene Rechtsvorschriften betroffen, die die Zulässigkeit der Aufnahme oder Ausübung einer geschäftlichen, gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit regeln und nicht ausschließlich (bzw besonders) für Diensteanbieter der Informationsgesellschaft gelten. Dem entsprechend sind Tätigkeiten, welche mit Hilfe des Internet ausgeübt werden, Vorschriften wie der Gewerbeordnung unterworfen, sofern sie gewerbsmäßig ausgeübt werden, das heißt wenn diese

  • selbstständig (auf eigene Rechnung und Gefahr),

  • regelmäßig (mehrmalige Ausübung oder Tätigkeit wird über einen längeren Zeitraum durchgeführt) und

  • in Gewinnabsicht (unabhängig vom tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg)

erbracht werden. Einer Gewerbeberechtigung bedarf es bereits, wenn die Tätigkeit im Internet (oder auch außerhalb) erstmals angeboten wird. Eine Übersicht über die bestehenden Gewerbe findet man auf der Website des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW). Auf dieser Webpage ist auch die aktuelle Fassung der „Bundeseinheitliche Liste der freien Gewerbe“ und die „Liste reglementierter Gewerbe“ als pdf abrufbar.

Unternehmen, welche von anderen EU-Mitgliedsstaaten aus tätig werden, benötigen für einen bloßen Internetauftritt keine zusätzliche österreichische Gewerbeberechtigung (zB Warenvertrieb oder Kommunikationsdienstleistungen). Eine Berechtigung im jeweiligen Heimatstaat ist selbstverständlich erforderlich.

 

Eigenwerbung

Es gibt zwar keine besondere Bestimmung in der Gewerbeordnung, die die Werbung für die eigene gewerbliche Tätigkeit ausdrücklich erlaubt, aber die Werbung ist eine derart unerlässliche Voraussetzung unternehmerischer Aktivität, dass deren gesetzliche Regelung entbehrlich war und ist. Ein Internetauftritt eines Unternehmens, der bloß der Vorstellung des Unternehmens und seiner Produkte dient, stellt eine Werbung dar. Dafür ist somit eine der beworbenen Tätigkeit entsprechende Gewerbeberechtigung (zB Handel) erforderlich.

Immer ist zu überprüfen, ob das Leistungsangebot durch die Gewerbeberechtigung des Unternehmens gedeckt ist.

 

Gestaltung von Websites Dritter

Die Tätigkeit der optischen Gestaltung (Art der Produktpräsentation, Schriftbild, Hintergrundgestaltung, Gesamtanordnung der Elemente) von Websites Dritter ist Gegenstand des Gewerbes „Werbegraphik-Designer”. Dessen Aufgabenspektrum reicht von der Beratung über den Entwurf bis zur unmittelbaren Gestaltung von Webpages.

Steht dagegen die technische Umsetzung eines vorgegebenen Konzeptes im Vordergrund, so bedarf es des Gewerbes „Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik“. Diese Berechtigung ist auch notwendig, wenn eine geeignete Struktur der Website (zB für Online Bestellungen oder für Online Abfragen) und damit das Verfügbarmachen von Informationen des Content Providers auf Basis standardisierter Anforderungen entwickelt werden soll.


Ein Befähigungsnachweis (Prüfung, Ausbildung) ist für beide Gewerbe nicht vorgeschrieben.


Sonstige EDV- Dienstleistungen

Der Betrieb von Servern, die Tätigkeiten eines Access Providers und eines Host Service Providers können mittels des Gewerbes „Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik“ ausgeübt werden. Ein Content Provider bietet hingegen eigene Inhalte an, die im Einzelnen gewerberechtlich beurteilt werden müssen, wie zB Handel mit Waren.

Handel mit Waren

Besonders häufig werden Waren von geringerem Wert wie zB konventionelle Bücher und CDs über das Internet vertrieben, also bewegliche körperliche Sachen bzw Waren. Bei derartigen Handelsgeschäften können der Geschäftsabschluss und die Bezahlung über das Internet abgewickelt werden, während die Lieferung der Waren über „traditionelle” Versandwege erfolgt.

Für diese Tätigkeiten bedarf es in der Regel des „Handelsgewerbes“. Dieses Gewerbe erfasst den An- und Weiterverkauf fast aller Waren, abgesehen vom Handel mit Waffen, Munition, pyrotechnischen Artikeln, Giften und Arzneimitteln. Zu diesen letzteren Waren ist auch zu bemerken, dass der Versandhandel mit diesen Produkten an Letztverbraucher unzulässig ist. Mit der Handelsberechtigung dürfen auch unkörperliche Waren (zB Musikdateien oder E-Books) vertrieben werden.

Diskussionsplattform

Für Websites, die ähnlich konventionellen Zeitungen und Zeitschriften mit aktuellen redaktionellen Beiträgen und zB Foren zum Meinungsaustausch verbreitet werden, benötigt man ebenso keine Gewerbeberechtigung wie für konventionelle periodische Druckwerke. Da stets nur auf die Tätigkeit selbst und nicht auf deren (gewählte) genaue Bezeichnung abzustellen ist, kommt es nicht darauf an, ob die Website als Zeitung, Forum, Magazin oä bezeichnet wird. Dabei ist zu beachten, dass gewerberechtlich nicht mehr von einer Zeitung gesprochen werden kann, wenn ihr Inhalt zu mehr als der Hälfte aus Werbung besteht. Dafür ist das Gewerbe „Ankündigungsunternehmen“ anzumelden. Diese Differenzierung ist auch auf Websites mit zeitschriftenähnlichen Inhalten anzuwenden: Auch dort ist dann das freie Gewerbe „Ankündigungsunternehmen“ anzumelden.

Online Erotik

Das Angebot ist in diesem Bereich vielfältig und nicht selten pornografisch. Soweit die Angebote nicht gesetzeswidrig sind, weil diese gegen strafgesetzliche Bestimmungen (Pornografiegesetz) verstoßen, gilt Folgendes: Solange sich der Kunde Abbildungen, Filme sowie Live-Cams nur ansehen kann, stellt dies keine Tätigkeit dar, welche der Gewerbeordnung unterliegt (Berechtigungen hierfür könnten aber in den verschiedenen Bundesländern nach landesrechtlichen Vorschriften, zB Kinogesetz, verlangt werden). Für den entgeltlichen Vertrieb (zB Download) von einschlägigen zulässigen Produkten ist wiederum eine Gewerbeberechtigung erforderlich.

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