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Gewerbsmäßige Ausübung der Funktion diverser Beauftragter im Unternehmen

Zahlreiche Verwaltungsvorschriften sehen die Möglichkeit oder sogar Verpflichtung vor, verantwortlich Beauftragte zu bestellen.

 

Im Rahmen der Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten ist eine Vielzahl von Verwaltungsvorschriften zu beachten.

Für deren Einhaltung sind, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, im Einzelunternehmen der Betriebsinhaber und bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften die vertretungsbefugten Organe verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Diese Verantwortung ist aber delegierbar.

Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind gemäß § 9 VStG berechtigt, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, verantwortliche Beauftragte zu bestellen.

Darüber hinaus sehen viele Materiengesetze, vor allem unter dem Aspekt des Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutzes die Möglichkeit oder sogar Verpflichtung vor, verantwortliche Beauftrage zu bestellen.

Im Wesentlichen sind dies, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

 
Abfallwirtschaftsgesetz (§ 11)
Abfallbeauftragter
Arbeitsinspektionsgesetz (§ 23)
Beauftragter für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften sowie des Arbeitsinspektionsgesetzes
ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (§§ 73 -79)
Arbeitsmediziner
Sicherheitsvertrauensperson
Sicherheitsfachkraft
Sicherheitstechnisches Zentrum
Arbeitstättenverordnung (§ 43 Abs.1)
Feuerpolizeigesetz der Länder
Brandschutzbeauftragter
Gefahrengutbeförderungsgesetz § 11
Gefahrgutbeauftragter
Chemikaliengesetz (§ 44 Abs.1)
Giftbeauftragter
Strahlenschutzgesetz (§§ 6,7,20)
Strahlenschutzbeauftragter
Gentechnikgesetz (§ 14)
Beauftragter für die biologische Sicherheit
Sofern diese Tätigkeit als Beauftragter tatsächlich selbständig ausgeübt wird, ist im Regelfall auch eine entsprechende Gewerbeberechtigung notwendig. Eine selbstständige Ausübung der tätigkeit als Beauftragter ist allerdings nur dann möglich, wenn das jeweilige Materiengesetz nicht zwingend eine Dienstnehmerstellung des Beauftragten vorsieht.


Folgende Beauftragtentätigkeiten können auf Grund der betreffenden Materiengesetze als Gewerbe ausgeübt werden:

 
Abfallbeauftragter
freies Gewerbe
Beauftragter für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften und des Arbeitsinspektionsgesetzes
reglementiertes Gewerbe
  • Sicherheitsfachkraft
  • Sicherheitstechnisches Zentrum
Brandschutzbeauftragter
reglementiertes Gewerbe
  • Sicherheitsfachkraft
  • Sicherheitstechnisches Zentrum
  • Ingenieurbüro einschlägiger Fachrichtung
Gefahrengutbeauftragter
freies Gewerbe
Giftbeauftragter
freies Gewerbe
Strahlenschutzbeauftragter
freies Gewerbe
 

Die Tätigkeit als Beauftragter für die biologische Sicherheit nach dem Gentechnikgesetz und die Tätigkeit als Sicherheitsvertrauensperson nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz kann nur durch einen abhängig beschäftigten Arbeitnehmer erbracht werden.

 

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