Gleichbehandlungsgebot beim Zugang zu Dienstleistungen
Diskriminierungsverbot mittels verschiedener Rechtsvorschriften
Verschiedene Rechtsvorschriften verbieten Diskriminierungen beim Zugang zu Dienstleistungen und der Versorgung mit Gütern. Wird gegen diese Vorschriften verstoßen, drohen Verwaltungsstrafen, ein Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission oder Schadenersatzklagen.
Das Diskriminierungsverbot im Verwaltungsstrafrecht
Wer Personen auf Grund ihrer Rasse, Hautfarbe, nationalen oder ethnischen Herkunft, des religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung diskriminiert oder sie hindert, Orte zu betreten oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die für den allgemeinen öffentlichen Gebrauch bestimmt sind, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit bis zu 1.090 EUR zu bestrafen.
Dieser Tatbestand wird erfüllt, wenn die Diskriminierung (auch) aus einem der angeführten Motive erfolgt. Dass dies der Fall ist, ist dem Täter (von der Behörde) nachzuweisen.
Zuständig für die Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die Diskriminierung verübt wurde. Gegen den Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde ist eine Beschwerde an das zuständige Landesverwaltungsgericht möglich (Siehe dazu das Merkblatt „Musterbeschwerde gegen Verwaltungsstrafbescheide“).
Ein schwerwiegender Verstoß gegen dieses Diskriminierungsverbot kann zur Entziehung der Gewerbeberechtigung führen.
Die Regelungen des Gleichbehandlungsgesetzes
Das Gleichbehandlungsgesetz verbietet jede Diskriminierung beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit und des Geschlechts.
Einem Gewerbetreibenden steht es grundsätzlich frei, ob er mit einer bestimmten Person ein Geschäft abschließt oder nicht. Er darf allerdings einen Geschäftsabschluss nicht aus dem Grund der ethnischen Zugehörigkeit oder des Geschlechts der Person verweigern bzw. sie ungünstiger behandeln. Auch bei einer Anweisung einer Person zur Diskriminierung liegt eine Diskriminierung vor.
Beispiel: Ein Lokalbesitzer weist die Türsteher an, Personen mit dunkler Hautfarbe nicht in das Lokal einzulassen.
Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Geschlechts oder deren ethnischer Zugehörigkeit diskriminiert wird.
Das Gleichbehandlungsgesetz unterscheidet zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung und verbietet auch Belästigungen und sexuelle Belästigungen.
Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihres Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Diskriminierungen von Frauen auf Grund von Schwangerschaft oder Mutterschaft sind ebenfalls unmittelbare Diskriminierungen.
Beispiel: Eine Person asiatischer Herkunft wird aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit in einem Lokal nicht bedient.
Eine mittelbare Diskriminierung ist dann gegeben, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einer ethnischen Gruppe angehören, oder Personen eines Geschlechts in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich.
Beispiel: Das Erfordernis eines österreichischen Kontos für die Anmietung einer Wohnung könnte eine mittelbare Diskriminierung darstellen, weil dieses Erfordernis eher Ausländer an der Anmietung hindern wird als Österreicher. Es würde sich dann die Frage stellen, ob diese Bedingung sachlich gerechtfertigt werden kann und verhältnismäßig ist.
Auch Belästigungen und sexuelle Belästigungen gelten als Diskriminierung. Unter Belästigung versteht man unerwünschte, unangebrachte oder anstößige Verhaltensweisen, die im Zusammenhang mit der ethnischen Zugehörigkeit oder dem Geschlecht einer Person stehen oder der sexuellen Sphäre zugehörig sind, und bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird und ein einschüchterndes, feindseliges, entwürdigendes, beleidigendes oder demütigendes Umfeld für die betroffene Person geschaffen wird.
Beispiele: Ein Mann afrikanischer Herkunft wird in einem Gasthaus als „Drogendealer“ beschimpft. Eine Frau wird in einem Geschäft vom Verkäufer unsittlich berührt.
Das Diskriminierungsverbot gilt bereits im Zuge der Anbahnung eines Rechtsverhältnisses. Es reicht somit aus, dass jemand offenbar eine Leistung in Anspruch nehmen will, ohne dass (noch) ein konkretes Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde.
Beispiel: Ein Mann mit Migrationshintergrund betritt ein Gasthaus, um dort etwas zu konsumieren. Bereits mit dem Betreten liegt die Anbahnung eines Rechtsverhältnisses vor und er darf nicht aus dem Grund seiner Abstammung des Lokals verwiesen werden.
Keine Diskriminierung liegt vor, wenn Güter oder Dienstleistungen, einschließlich Wohnraum ausschließlich oder überwiegend für Personen eines Geschlechts zur Verfügung gestellt werden, wenn dies verhältnismäßig ist.
Beispiel: Bestimmte Leseplätze in einer Bücherei, die ausschließlich für Frauen reserviert sind, stellen keine Diskriminierung dar.
Es darf auch niemand Wohnraum in diskriminierender Weise inserieren oder durch Dritte inserieren lassen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn das vorgeschriebene Merkmal durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten wird.
Achtung: Wer Wohnraum in diskriminierender Weise inseriert, ist beim ersten Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz von der Bezirksverwaltungsbehörde zu mahnen, bei weiteren Verstößen mit Geldstrafe bis zu 360 EUR zu bestrafen.
Wird eine Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes geltend gemacht, so hat die Gleichbehandlungskommission (zuständig für die ethnische Diskriminierung bzw. Diskriminierung auf Grund des Geschlechts ist der Senat III) im Einzelfall zu prüfen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt. Zum Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission siehe das Merkblatt „Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit beim Zugang zu Dienstleistungen“.
Zivilrechtliche Schadenersatzklagen
Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes durch unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung hat die betroffene Person Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Bei einer (sexuellen) Belästigung hat die betroffene Person gegenüber dem Belästiger Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens. Soweit der Nachteil nicht nur in einer Vermögenseinbuße besteht, hat die betroffene Person zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung Anspruch auf angemessenen, mindestens jedoch auf 1.000 EUR Schadenersatz. Diese Ansprüche können vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden. Liegt in einem solchen Fall bereits ein Prüfungsergebnis im Einzelfall der Gleichbehandlungskommission vor, so hat sich das Gericht damit zu befassen und ein davon abweichendes Urteil zu begründen.