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Impressumsvorschriften für E-Mails und Websites nach der Gewerbeordnung - im Detail

Überblicksweise Darstellung der zusätzlichen Informationspflichten für E-Mails und Websites nach der GewO

Seit 1. Jänner 2007 ist auch in der Gewerbeordnung (§ 63 Gew0) klargestellt, dass Gewerbetreibende, die keine im Firmenbuch eingetragenen Unternehmer sind, gewisse Informationspflichten für E-Mails und Websites beachten müssen. 

Wer ist von der Regelung betroffen?

Die Informationspflichten nach der Gewerbeordnung sind von allen Gewerbetreibenden zu beachten, die

  • natürliche Personen oder

  • juristische Personen sind

und

  • nicht ins Firmenbuch eingetragene Unternehmer sind.

Welche Angaben sind zu machen?

Die oben beschriebenen Gewerbetreibenden haben auf Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, sowie auf Websites folgende Angaben zu machen:

Bei natürlichen Personen:

  • bürgerlicher Name (Vor- und Zuname) und

  • Standort der Gewerbeberechtigung.

Bei juristischen Personen:

  • Gesetzlich oder in den Statuten festgelegter Name und

  • Standort der Gewerbeberechtigung.

Da es unerheblich ist, auf welchem technischen Weg die Geschäftsbriefe und Bestellscheine übermittelt werden, sind auch Geschäfts-E-Mails von der Regelung erfasst.

Zudem sind aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung die Angaben auch auf Websites anzuführen.

Achtung!
Die Regelung der Gewerbeordnung gilt nur für Gewerbetreibende, die keine ins Firmenbuch eingetragenen Unternehmer sind. Liegt ein eingetragenes Unternehmen vor, sind anstelle der Angaben der GewO die (umfangreicheren) Angaben aufgrund des Unternehmergesetzbuchs (UGB) zu machen.

"E-Mail-Textsignaturen“ und Informationspflichten

In E-Mails werden im täglichen Geschäftsverkehr häufig sogenannte "Textsignaturen“ angebracht, die E-Mail-Adressen und Telefonnummern des Absenders enthalten. Dabei handelt es sich nicht um Signaturen im Sinne des Signaturgesetzes, die auf E-Mails anstelle von Unterschriften angebracht werden (können), sondern um eine Art "Impressum“. Enthalten diese noch nicht die hier beschriebenen Angaben, so sind sie zur Kennzeichnung des Gewerbetreibenden im Sinne der hier dargelegten Regelung nicht geeignet. Sie müssen daher durch den Namen und den Standort der Gewerbeberechtigung ergänzt werden. 

Beispiel 1:
Ein Tischler verwendet im Geschäftsverkehr mit seinen Kunden folgende (nicht ausreichende) Signatur: Tel: +43 XXX XXXXX Fax: +43 XXX XXXXXX E-Mail: email@server.domain

Um die Signatur mit den Informationspflichten vereinbar zu machen, ist sie wie folgt zu ergänzen: (Vor- und Zu-) Name des Tischlers Standort seiner Gewerbeberechtigung Tel: +43 XXX XXXXX Fax: +43 XXX XXXXXX E-Mail: email@server.domain


Beispiel 2:
Ein Tischler verwendet im Geschäftsverkehr mit seinen Kunden folgende (nicht ausreichende) Signatur: Tel: +43 XXX XXXXX Fax: +43 XXX XXXXXX E-Mail: email@server.domain

Um die Signatur mit den Informationspflichten vereinbar zu machen, ist sie wie folgt zu ergänzen: (Vor- und Zu-) Name des Tischlers Standort seiner Gewerbeberechtigung Tel: +43 XXX XXXXX Fax: +43 XXX XXXXXX E-Mail: email@server.domain

Achtung! Alle Angaben nach der Gewerbeordnung sind zusätzlich zu den umfangreicheren Angaben nach dem E-Commerce-Gesetz für Websites (§ 5 ECG; gegebenenfalls auch § 6 ECG) und dem Mediengesetz für Websites und Newsletter (§ 25 MedienG) zu machen.

Strafbestimmungen

Verstöße gegen die Bestimmung werden von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 1.090 bestraft. 


Anhang: Auszug aus der Gewerbeordnung § 63: 

g) Namensführung und Bezeichnung der Betriebsstätten

§ 63

  1. Gewerbetreibende, die natürliche Personen und keine im Firmenbuch eingetragene Unternehmer sind, haben sich bei der äußeren Bezeichnung der Betriebsstätten und bei der Abgabe der Unterschrift ihres Namens zu bedienen. Auf Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die auf Papier oder in sonstiger Weise an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, sowie auf ihren Webseiten haben sie ihren Namen und den Standort der Gewerbeberechtigung anzugeben. Im übrigen Geschäftsverkehr, insbesondere in Ankündigungen, dürfen Abkürzungen des Namens oder andere Bezeichnungen verwendet werden, wenn die verwendeten Ausdrücke zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sind und Unterscheidungskraft besitzen. Die Ausdrücke dürfen keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Die sich aus den §§ 5 und 6 ECG, BGBl. I Nr. 152/2001 ergebenden Verpflichtungen werden durch diese Bestimmungen nicht berührt. Nicht zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet ist die bloße Angabe einer Telefonnummer, eines Postfaches oder die Angabe von E-Mail-Adressen, die keine kennzeichnungskräftigen Ausdrücke enthalten.
  2. Gewerbetreibende, die juristische Personen und nicht in das Firmenbuch eingetragen sind, haben sich zur äußeren Bezeichnung der Betriebsstätten und bei Abgabe der Unterschrift im Geschäftsverkehr ihres gesetzlichen oder in den Statuten festgelegten Namens zu bedienen. Im Übrigen gilt Abs. 1 sinngemäß.
  3. Für Gewerbetreibende, die in das Firmenbuch eingetragene Unternehmer sind, gelten §§ 14 und 17 bis 37 sowie 907 Abs. 3 des Unternehmensgesetzbuches – UGB, BGBl. I Nr. 120/2005. Absatz 1 vorletzter und letzter Satz ist auch auf diese Gewerbetreibenden anzuwenden.
  4. Änderungen des Namens durch die in Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden sind innerhalb von 4 Wochen der Behörde (§ 345 Abs. 2) anzuzeigen.
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