th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Kartellbehörden und Kartellrechtsvollzug in Österreich

Seit 1.7.2002 wurden im österreichischen Kartellrechtsvollzug erstmals weitgehend unabhängige Ermittlungs- und Aufgriffsbehörden geschaffen, die Verfahren vor den Kartellgerichten führen.

Bundeswettbewerbsbehörde (BWB)

Die BWB ist eine mit Aufgriffs-, Ermittlungs- und Antragskompetenzen ausgestattete Bundesbehörde. Sie wird von einem weisungsfreien und unabhängig gestellten Generaldirektor geleitet und ist organisatorisch beim Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft angesiedelt.

Zu den Aufgaben der Bundeswettbewerbsbehörde im Bereich des Kartellrechts zählen im Einzelnen:

  • Untersuchung von vermuteten Wettbewerbsverzerrungen und deren Beseitigung durch Wahrnehmung ihrer Amtsparteistellung vor dem Kartellgericht (KG) bzw. Kartellobergericht (KOG)
  • Sicherstellung funktionierenden Wettbewerbs mittels Durchführung der Europäischen Wettbewerbsregeln in Österreich
  • Entgegennahme und Prüfung von Zusammenschlussanmeldungen
  • Mitwirkung an Verfahren der Europäischen Kommission in Einzelfällen und Assistenz bei Ermittlungshandlungen der Europäischen Kommission
  • Untersuchung von Wirtschaftszweigen, sofern zu vermuten ist, dass der Wettbewerb in diesen Bereichen eingeschränkt oder verfälscht ist
  • Zusammenarbeit mit Regulatoren und Leistung von Amtshilfe gegenüber Gerichten und Verwaltungsbehörden in Wettbewerbsangelegenheiten, insbesondere auch dem beim Bundesministerium für Justiz eingerichteten Bundeskartellanwalt
  • Abgabe von Stellungnahmen zu allgemeinen Fragen der Wirtschaftspolitik („competition advocacy“) sowie zu legistischen Vorhaben im Bereich des Wettbewerbsrechts
  • Antragsstellung nach dem Nahversorgungsgesetz sowie nach dem UWG
  • Geschäftsführung der Wettbewerbskommission (siehe unten)
  • Erstellung eines jährlichen Wettbewerbsberichts
  • Durchführung eines Wettbewerbsmonitorings

Die BWB kann Ermittlungen führen, von Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen die Erteilung von Auskünften innerhalb angemessener Frist verlangen, geschäftliche Unterlagen einsehen und prüfen (lassen). Es besteht eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung bzw. Offenlegung von Geschäftsunterlagen, außer man würde sich dadurch der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen. 

Beachte: Die BWB kann formlose Auskunftsverlangen an Unternehmen und Unternehmensverbände richten oder sie erlässt dazu einen Bescheid. Der Bescheid kann dann verwaltungsstrafrechtlich durchgesetzt werden.
Beachte: Zu den Ermittlungsbefugnissen der BWB zählt auch die Durchführung von Hausdurchsuchungen (auf Grundlage eines Hausdurchsuchungsbefehls des Vorsitzenden des Kartellgerichts; gegebenenfalls unter Heranziehung der Sicherheitskräfte) bei begründetem Verdacht auf schwere Verstöße gegen das Kartellgesetz oder die Artikel 101 und 102 AEUV sowie zur Unterstützung der Kommission und anderer europäischer Wettbewerbsbehörden bei Nachprüfungen.

Die BWB gewährt einem Unternehmen auch die Stellung als Kronzeuge und einigt sich auf den Abschluss von Settlements, um Verfahren rasch zu Ende zu bringen.

Kontaktadresse:

Bundeswettbewerbsbehörde, 
Radetzkystraße 2, 1. Stock, 
1030 Wien,

Tel.: 01/24508-0
Internet: www.bwb.gv.at
Amtsstunden: Mo-Do: 8 - 14 Uhr; Fr: 8 - 12 Uhr 

Bundeskartellanwalt

Der Bundeskartellanwalt ist im Rahmen der Justizverwaltung eingerichtet und an die Weisungen des Justizministers gebunden. Ihm obliegt die Vertretung öffentlicher Interessen in Angelegenheiten des Wettbewerbsrechts beim Kartellgericht. Durch das Weisungsrecht soll in der sonst nabhängigen Kartellrechtsvollziehung ermöglicht werden, politische Verantwortung zu üben. Wie die BWB hat auch der Bundeskartellanwalt Amtsparteistellung im Verfahren vor dem KG bzw. KOG. Er verfügt über keine eigenen Ermittlungsbefugnisse. 

Kontaktadresse:

Bundeskartellanwalt (Dr. Alfred Mair) 
Schmerlingplatz 11, 
1016 Wien, 

Tel.: 01/52152-0
Internet:  www.justiz.gv.at

Ebenso Wettbewerbsbehörden im Sinne des EU-Rechtes sind die in Österreich zur Entscheidung berufene Kartellgerichtsbarkeit. 

Kartellgericht (KG) und Kartellobergericht (KOG)

Das Oberlandesgericht Wien ist als Kartellgericht für das ganze Bundesgebiet zuständig; im Gegensatz zu den antragsbefugten Amtsparteien, trifft das KG alle kartellrechtlichen Entscheidungen in Österreich in erster Instanz. Über Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Kartellgerichts entscheidet in zweiter und letzter Instanz der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht. In Angelegenheiten nach dem Kartellgesetz haben das KG und das KOG im Verfahren außer Streit zu entscheiden. Das Kartellgericht ist zur Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts im Einzelfall zuständig, soweit sich eine solche Wettbewerbsverzerrung in Österreich auswirkt. Das KG ist gegenwärtig die einzige Tatsacheninstanz im österreichischen Kartellverfahren. 

Kontaktadresse:

Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht, 
Schmerlingplatz 11, 
1016 Wien,

Tel.: 01/52152-3690
Internet: www.edikte.justiz.gv.at (rechtskräftige Entscheidungen erster Instanz)  

Sonstige wettbewerbsrelevante Einrichtungen 

Wettbewerbskommission (Wettkomm):

Die Wettkomm ist ein bei der Bundeswettbewerbsbehörde eingerichtetes fachkundiges Beratungsgremium, das im Auftrag der BWB oder des BMWFW Gutachten zu wettbewerbspolitischen Fragen erstattet und zur Abgabe von Empfehlungen zu angemeldeten Zusammenschlüssen berechtigt ist. Die Mitglieder der Kommission sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden und zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Die Wettkomm ist keine Behörde. 

Verfahren vor ordentlichen Zivil- und Strafgerichten:

Gewisse Ansprüche aus dem Kartellgesetz können auch vor den Zivil- und Handelsgerichten im Wege des Schadenersatzrechtes bzw. des Rechtes gegen unlauteren Wettbewerb geltend gemacht werden. Die ordentlichen Gerichte sind keine Kartellbehörden, sie vollziehen aber auch das Kartellgesetz. Die Strafgerichte sind zuständig, v.a. Bieterabsprachen bei öffentlichen Ausschreibungen und ähnliche Vermögensdelikte zu ahnden.

Beachte das Verhältnis zum EU-Kartellverfahren: Die Europäische Kommission ist zuständig, Wettbewerbsverstöße österreichischer Unternehmen gegen das europäische Kartellrecht zu untersuchen. Die Ermittlungsbefugnisse der Kommission unterscheiden sich wenig von jenen der BWB. Die Grenze zwischen nationalem und europäischem Wettbewerbsrecht liegt in der Eignung des Sachverhaltes, den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen.
Bitte wählen Sie oben ein Bundesland aus, um Kontakte und Serviceangebote des Bundeslandes zu erhalten.