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Kostenvoranschlag gegenüber Unternehmern - Allgemeiner Überblick

Gegenüber Unternehmern ist ein Kostenvoranschlag im Zweifel unverbindlich, d.h. sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird

Was ist ein Kostenvoranschlag?

Unter einem Kostenvoranschlag versteht man die Berechnung der mutmaßlichen Kosten eines Werkes. Kennzeichnend für einen Kostenvoranschlag ist die detaillierte Aufgliederung des voraussichtlichen Gesamtpreises des Werkes nach Arbeitskosten, Materialkosten und sonstigen Kosten, die dem Besteller eine Übersicht über Art und Umfang der Leistung und die Richtigkeit der Gesamtforderung ermöglicht.  

Abgrenzung des Kostenvoranschlages zu:

  • Angebot/Offert: Bei einem Angebot handelt es sich um den Vorschlag, einen Vertrag bestimmten Inhaltes abzuschließen. Einem Angebot wird häufig ein Kostenvoranschlag zugrunde gelegt.  
     
  • Pauschalpreis: Dabei wird ein verbindlicher Gesamtpreis vereinbart, der in der Regel nicht offen legt, wie er berechnet wurde. Ein zugesagter Pauschalpreis bleibt unverändert, auch wenn es zu einer erheblichen Über- oder Unterschreitung der Kosten der übernommenen Arbeiten kommt.  
     
  • Schätzungsanschlag: Darunter versteht man die überschlagsmäßige und unverbindliche Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Werkes.  

Wie verbindlich ist ein Kostenvoranschlag gegenüber Unternehmern?

Unverbindlicher Kostenvoranschlag

Gegenüber Unternehmern ist ein Kostenvoranschlag im Zweifel unverbindlich, d.h. sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird.

Beim unverbindlichen (freibleibenden) Kostenvoranschlag garantiert der Unternehmer nicht, dass der endgültige Werklohn dem Kostenvoranschlag entsprechen wird. Trotz entsprechender Sorgfalt des Unternehmers kann es zu einer Überschreitung des Kostenvoranschlages und damit zu Mehrkosten für den Besteller kommen.  

Überschreitung des Kostenvoranschlages

Die Überschreitung eines unverbindlichen Kostenvoranschlages ist nur zulässig, wenn die Mehrkosten sachlich begründet und unvermeidlich sind. Geringfügige Kostenüberschreitungen muss der Besteller akzeptieren.

Im Falle einer beträchtlichen Überschreitung des Kostenvoranschlages hat der Unternehmer dem Besteller dies unverzüglich mitzuteilen. Der Besteller hat nun zwei Möglichkeiten: Entweder er stimmt der Überschreitung zu und muss für die zusätzlich anfallenden Kosten aufkommen. Er kann aber auch aus diesem Grund vom Vertrag zurücktreten – dann hat er dem Unternehmer natürlich die bereits geleisteten Arbeiten angemessen zu vergüten. Was "beträchtlich“ ist, ist gesetzlich nicht definiert. Nach der Rechtsprechung müssen jedoch Überschreitungen von mehr als 15 % dem Auftraggeber unverzüglich angezeigt werden. Versäumt der Unternehmer die Verständigung des Bestellers oder erfolgt sie verspätet, so verliert er jeglichen Mehranspruch.

Auch bei einem bloßen Schätzungsanschlag ist der Unternehmer – analog zum unverbindlichen Kostenvoranschlag – verpflichtet, eine voraussichtliche beträchtliche Überschreitung der geschätzten Kosten dem Kunden anzuzeigen.  

Unterschreitung des Kostenvoranschlages

Ist der Kostenvoranschlag zu hoch angesetzt, so kann der Unternehmer nicht den Betrag laut Kostenvoranschlag, sondern nur die tatsächlichen niedrigeren Kosten in Rechnung stellen.

Obwohl nach dem Gesetz Kostenvoranschläge gegenüber Unternehmern im Zweifel unverbindlich sind, empfiehlt sich zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung darüber.

Formulierungsvorschlag für einen unverbindlichen Kostenvoranschlag:
"Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.“

Verbindlicher Kostenvoranschlag

Wird ein verbindlicher Kostenvoranschlag gegenüber einem Unternehmer vereinbart, so stellt der zugesagte Preis die garantierte Obergrenze des Entgeltes dar und kann auch nicht bei unvorhergesehenen Mehrkosten erhöht werden.

Ausnahme:
Hat der Unternehmer die Mehrkosten gegenüber dem Kostenvoranschlag verursacht, beispielsweise infolge von Änderungswünschen, können diese Kosten jedenfalls zusätzlich verrechnet werden.

Ist ein Kostenvoranschlag gegenüber einem Unternehmer entgeltlich?

Da die Erstellung eines Kostenvoranschlages oftmals mit großem Aufwand verbunden ist, stellt sich regelmäßig die Frage der Entgeltlichkeit. Zur Frage des Entgelts für Kostenvoranschläge gegenüber einem Unternehmer gibt es im Gesetz keine besondere Regelung. Der allgemeine Grundsatz, dass Leistungen im Zweifel entgeltlich sind, findet jedoch auch auf Kostenvoranschläge Anwendung, es sei denn, der Unternehmer erstellt von sich aus einen Kostenvoranschlag (ohne ausdrückliche Aufforderung des Bestellers).

Demnach kann ein angemessenes Entgelt gegenüber Unternehmern in Rechnung gestellt werden, wenn der Kostenvoranschlag aufwändige Vorarbeiten, wie insbesondere Berechnungen, Messungen, Erstellung von Plänen, erfordert bzw. der Kostenvoranschlag ein selbstständiges Werk darstellt.

Um Rechtsunsicherheiten im Vorhinein auszuschließen, empfiehlt sich auch gegenüber Unternehmern eine eindeutige vertragliche Regelung.  

Formulierungsvorschlag:
"Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird."

Resümee:

Kostenvoranschläge gegenüber Unternehmern sind im Zweifel unverbindlich und entgeltlich – eine ausdrückliche vertragliche Regelung hilft Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.


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