th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Ladendiebstahl

Strafrechtliche Aspekte zum Thema Ladendiebstahl

Wirtschaftliche Bedeutung des Ladendiebstahles

Der volkswirtschaftliche Schaden des Ladendiebstahles in Österreich ist enorm und beträgt nach Schätzungen etwa 500 bis 800 Mio. Euro im Jahr. Im Vergleich dazu: Der gesamte Einzelhandelsumsatz des Jahres 2015 betrug 63 Mrd. Euro. 

Was versteht man unter Ladendiebstahl?

Unter Ladendiebstahl versteht man den Diebstahl in der Grundausprägung des Strafgesetzbuches (StGB), so insbesondere in Selbstbedienungseinrichtungen und sonstigen Läden, ohne dass qualifizierende Elemente wie Wert der gestohlenen Sachen über 5.000,- Euro, Einbruch, Waffen, räuberischer Diebstahl, gewerbsmäßiger Diebstahl oder Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung vorliegen. Die Strafdrohung beträgt bis zu 6 Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze.

Ist der Wert der gestohlenen Waren höher als 5.000.- Euro, geht der Strafrahmen bis drei Jahre, bei einem Wert über 300.000.- Euro von einem bis zehn Jahre.

Wird das Personal des Unternehmers getäuscht, etwa durch Austausch von Preisetiketten, kann der Tatbestand des Betruges  vorliegen. Der Strafrahmen ist der gleiche wie beim Diebstahl.

Wenn eine Sache geringen Wertes (maximal 100,- Euro) aus Not, Unbesonnenheit oder zur Befriedigung eines Gelüstes gestohlen wird, liegt der Tatbestand der Entwendung vor. Der Strafrahmen geht hier bis zu einem Monat Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 60 Tagessätze.

Strafmündigkeit

Jungen Menschen unter 14 Jahren fehlt die Strafmündigkeit. Bei jungen Menschen von 14 bis 16 Jahren ist bei Strafrahmen bis zu drei Jahren (Vergehen) die Strafbarkeit ausgeschlossen, wenn kein schweres Verschulden vorliegt und die Bestrafung nicht aus besonderen Gründen geboten ist, um den Jugendlichen von weiteren Straftaten abzuhalten. In solchen Fällen können lediglich Maßnahmen der Jugendwohlfahrt ergriffen werden.

Rechte des Unternehmers bei Betretung auf frischer Tat

Bei Betretung auf frischer Tat hat der Geschädigte das Recht, den Verdächtigen auf angemessene Weise bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Es muss sofort die Polizei verständigt werden, die dann über die weitere Vorgehensweise entscheidet. Dies ist das so genannte Privatanhalterecht. Voraussetzung dafür ist ein hinreichender Tatverdacht. Die Weigerung eines Kunden, seine Taschen kontrollieren zu lassen, stellt – für sich allein – keinen hinreichenden Tatverdacht dar. Erforderlich sind Beobachtungen, etwa dass jemand Waren eingesteckt und an der Kassa nicht deklariert hat.

Taschenkontrollen

Taschenkontrollen können nur auf freiwilliger Basis vorgenommen werden. Auch entsprechende Schilder (z.B. „Mitgebrachte Taschen sind an der Kasse zu öffnen“) können kein Recht auf Taschenkontrolle begründen. Derartige Schilder sind jedoch in der Praxis vielfach recht wirkungsvoll. Sie sollten jedoch möglichst so angebracht werden, dass sie vor dem Betreten des Geschäftes und nicht erst an der Kasse zu sehen sind. Eine vertragliche Verpflichtung zur Abgabe größerer Taschen oder Säcke an der Kassa oder an einer sonstigen Stelle erscheint rechtlich gedeckt.

Strafrechtliche Verantwortung des Unternehmers

Die Nichtbeachtung der oben dargestellten Regeln bei Taschenkontrollen bzw. beim Privatanhalterecht kann zu einer strafrechtlichen Verantwortung des Unternehmers führen. So kann etwa eine erzwungene Taschenkontrolle den Tatbestand der Nötigung darstellen (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätze). Das Verlangen von unangemessenen Schadenersatzforderungen in Verbindung mit der Androhung einer Anzeige kann den Tatbestand der Erpressung darstellen (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren). Die ungerechtfertigte Beschuldigung des Ladendiebstahls in einer für Dritte wahrnehmbaren Weise kann den Tatbestand der Üblen Nachrede darstellen (Ermächtigungsdelikt mit Strafdrohung bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen).

Außergerichtlicher Tatausgleich (Diversion) – Bußgeldverfahren - Voraussetzungen der Diversion

Wenn kein qualifizierter Diebstahl vorliegt und die Schuld des Verdächtigen nicht als schwer anzusehen ist, kann von der Verfolgung einer Straftat zurückgetreten werden, wenn der Verdächtige ein Bußgeld entrichtet. Weitere Voraussetzung ist ein hinreichend geklärter Sachverhalt, der die Tatbegehung durch den Verdächtigen mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit annehmen lässt.

Höhe des Bußgeldes

Das Bußgeld kann bis zu 180 Tagessätze betragen. Ein Tagessatz liegt – je nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Täters – zwischen 4,- Euro und 5.000,- Euro. Das Bußgeld hat der Verdächtige binnen 14 Tagen nach Zustellung der entsprechenden Mitteilung des Staatsanwaltes zu entrichten. Falls dies den Verdächtigen unbillig hart träfe, kann ein Zahlungsaufschub für maximal sechs Monate oder Raten innerhalb dieses Zeitraumes eingeräumt werden. Das Bußgeld fließt an den Staat.

Weiters hat der Verdächtige den Schaden des Unternehmers zu ersetzen.

Im Rahmen der Diversion kommen theoretisch auch statt des Bußgeldes andere Maßnahmen in Frage, wie etwa die Erbringung gemeinnütziger Leistungen. Dies hat in der Praxis jedoch lediglich geringe Bedeutung.

Pauschalierter Schadenersatz an den Händler

Außerdem ist ein pauschalierter Schadenersatz für die Unkosten anlässlich der Ergreifung des Täters vorgesehen. Hier erscheinen Beträge in der Höhe von 50,- Euro bis 100,- Euro angemessen. Daten über die konkret zugesprochenen Beträge liegen nicht vor. Die Zahlungsfrist wird im Einzelfall bestimmt und beträgt ebenfalls maximal 6 Monate. 

Staatsanwaltschaft als zuständige Behörde

Die Durchführung dieses Verfahrens obliegt der Staatsanwaltschaft. Aber auch das Gericht ist verpflichtet, diese Bestimmungen anzuwenden, wenn die Staatsanwaltschaft dies unterlassen hat oder die Voraussetzungen hiefür sich erst in einem späteren Verfahrensstadium ergeben.

Diversion bedeutet keine Vorstrafe

Bei Anwendung des Bußgeldverfahrens kommt es zu keiner gerichtlichen Vorstrafe des Verdächtigen. Allerdings wird diese Erledigung im Geschäftsregister der Staatsanwaltschaft gespeichert. Bei einem neuerlichen Tatverdacht wird in der Regel nicht mehr mit dem Bußgeldverfahren vorgegangen, sondern das gerichtliche Hauptverfahren eingeleitet. Wenn der Verdächtige das Bußgeld nicht entrichtet, also wenn er meint, die angelastete Tat nicht begangen zu haben, wird ebenfalls das gerichtliche Hauptverfahren eingeleitet.

Bei der Diversion handelt sich keinesfalls um eine Entkriminalisierung, die materiellen Straftatbestände werden nicht geändert. Was sich ändert, ist lediglich die Art und Weise der staatlichen Reaktion auf strafbares Verhalten.

Einstellung wegen Geringfügigkeit

Wenn eine Tat mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Jahren bedroht ist, so ist von der Verfolgung abzusehen, wenn in Abwägung der Schuld, der Folgen der Tat und des Verhaltens des Beschuldigten, insbesondere im Hinblick auf eine allfällige Schadensgutmachung, sowie weiterer Umstände, die auf die Strafbemessung Einfluss hätten, der Störwert der Tat als gering anzusehen ist und eine Bestrafung nicht geboten ist, um den Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Weiters hat dann die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einzustellen. Auch das Gericht hat diese für die Staatsanwaltschaft geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, wenn es zur Erhebung einer Anklage gekommen ist. Seit Einführung des Bußgeldverfahrens spielt jedoch diese Art der Erledigung eine lediglich untergeordnete Rolle. Bis Ende 2007 gab es eine vergleichbare Regelung in § 42 StGB („Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat“).

Schadenersatz des Unternehmers – Berechnung

Ersatzfähig sind lediglich die Kosten, die durch die konkrete Tat entstanden sind. Überwachungskosten, die nicht durch die konkrete Tat entstanden sind, können dem Ladendieb nicht angelastet werden.

Ersatzfähig sind daher etwa folgende Kosten:

  • Detektivkosten ab dem Zeitpunkt des konkreten Verdachts

  • Kosten der Anhaltung und der Feststellung der Identität

  • Kosten der erforderlichen Telefongespräche und des Büromaterials

  • Mitarbeiterprämien für die Ergreifung in angemessener Höhe

Nicht ersatzfähig sind folgende Kosten:

  • Kosten für Sicherungsmaßnahmen wie Alarmanlagen, Videoüberwachung oder Warensicherung

  • Detektivkosten bis zum Zeitpunkt eines konkreten Verdachts

Literaturtipp

Eine nähere Darstellung dieser Thematik finden Sie in der WKÖ-Broschüre „Dauerthema Ladendiebstahl“ Erfolgreiche Gegenstrategien/Rechtliche Hintergründe von Baumühlner/Seeliger (Service-GmbH der WKÖ).

Bitte wählen Sie oben ein Bundesland aus, um Kontakte und Serviceangebote des Bundeslandes zu erhalten.