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Ladendiebstahl

Strafrechtliche Aspekte zum Thema Ladendiebstahl

Wirtschaftliche Bedeutung des Ladendiebstahles

Der volkswirtschaftliche Schaden des Ladendiebstahles in Österreich ist enorm und beträgt nach Schätzungen etwa 0,55% des Bruttoumsatzes des Einzelhandels, also für das Jahr 2019 rund 430 Mio. EUR. 

Was versteht man unter Ladendiebstahl?

Unter Ladendiebstahl versteht man einen einfachen Diebstahl im Sinne des Strafgesetzbuchs (StGB), der insbesondere in Selbstbedienungseinrichtungen und sonstigen Läden stattfindet, ohne dass qualifizierende Elemente vorliegen, wie etwa ein Wert der gestohlenen Sachen über 5.000 EUR, Einbruch, der Einsatz von Waffen, räuberischer Diebstahl, gewerbsmäßiger Diebstahl oder Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Die Strafdrohung beträgt bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze.

Wird das Personal des Unternehmers getäuscht, etwa durch Austausch von Preisetiketten, kann Betruges vorliegen. Der Strafrahmen ist der gleiche wie beim Diebstahl.

Wenn eine Sache geringen Wertes (maximal 100 EUR) aus Not, Unbesonnenheit oder zur Befriedigung eines Gelüstes gestohlen wird, kann der Tatbestand der Entwendung vorliegen. Der Strafrahmen geht hier bis zu einem Monat Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 60 Tagessätze.

Strafmündigkeit

Jungen Menschen unter 14 Jahren fehlt die Strafmündigkeit. Bei jungen Menschen von 14 bis 16 Jahren ist bei Strafrahmen bis zu drei Jahren die Strafbarkeit ausgeschlossen, wenn kein schweres Verschulden vorliegt und die Bestrafung nicht aus besonderen Gründen geboten ist, um den Jugendlichen von weiteren Straftaten abzuhalten. In solchen Fällen können lediglich Maßnahmen der Jugendwohlfahrt ergriffen werden.

Anhalterecht des Unternehmers

Bei Betretung auf frischer Tat hat der Geschädigte das Recht, den Verdächtigen auf angemessene Weise bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Es muss sofort die Polizei verständigt werden, die dann über die weitere Vorgehensweise entscheidet. Dies ist das so genannte Privatanhalterecht. Voraussetzung dafür ist ein hinreichender Tatverdacht. Die Weigerung eines Kunden, seine Taschen kontrollieren zu lassen, stellt für sich allein keinen hinreichenden Tatverdacht dar. Erforderlich sind Beobachtungen, z.B., dass jemand Waren eingesteckt und an der Kassa nicht deklariert hat.

Taschenkontrollen?

Taschenkontrollen können nur auf freiwilliger Basis vorgenommen werden. Auch entsprechende Schilder (z.B. „Mitgebrachte Taschen sind an der Kasse zu öffnen“) können kein Recht auf Taschenkontrolle begründen. Derartige Schilder sind jedoch in der Praxis vielfach recht wirkungsvoll. Sie sollten jedoch möglichst so angebracht werden, dass sie vor dem Betreten des Geschäftes und nicht erst an der Kasse zu sehen sind. Eine vertragliche Verpflichtung zur Abgabe größerer Taschen oder Säcke an der Kassa oder an einer sonstigen Stelle scheint rechtlich gedeckt.

Strafrechtliche Verantwortung des Unternehmers

Verstößt der Unternehmen gegen die oben dargestellten Regeln bei Taschenkontrollen bzw. beim Privatanhalterecht, kann dies zu einer strafrechtlichen Verantwortung führen. So kann etwa eine erzwungene Taschenkontrolle eine Nötigung sein (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätze). Werden unangemessenen Schadenersatzforderungen gestellt, anderenfalls mit einer Anzeige gedroht wird, kann dies eine Erpressung sein (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren). Wird jemand vor anderen Personen in ungerechtfertigter Weise des Ladendiebstahls beschuldigt, kann eine üble Nachrede vorliegen (Strafdrohung bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen).

Strafverfahren 

Liegt kein qualifizierter Diebstahl vor und die Schuld des Verdächtigen ist nicht als schwer anzusehen, kann die Staatsanwaltschaft oder das Gericht mit Diversion vorgehen, das heißt, es wird von der Verfolgung einer Straftat zurückgetreten, wenn der Verdächtige ein Bußgeld entrichtet (theoretisch kommen auch andere Maßnahmen in Betracht, wie z.B. die Erbringung gemeinnütziger Leistungen). Weitere Voraussetzung ist ein hinreichend geklärter Sachverhalt, der die Tatbegehung durch den Verdächtigen mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit annehmen lässt. Bei Anwendung des Bußgeldverfahrens kommt es zu keiner gerichtlichen Vorstrafe des Verdächtigen. Allerdings wird diese Erledigung im Geschäftsregister der Staatsanwaltschaft gespeichert. Bei einem neuerlichen Tatverdacht wird in der Regel nicht mehr mit dem Bußgeldverfahren vorgegangen, sondern das gerichtliche Hauptverfahren eingeleitet. Wenn der Verdächtige das Bußgeld nicht entrichtet, also wenn er z.B. meint, die angelastete Tat nicht begangen zu haben, wird ebenfalls das gerichtliche Hauptverfahren eingeleitet. Seit Einführung der Diversion spielt die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit lediglich eine untergeordnete Rolle.

Schadenersatz des Unternehmers 

Weiters hat der Verdächtige den Schaden des Unternehmers zu ersetzen. Hier scheinen pauschalierte Schadenersatzbeträge in der Höhe von 50 bis 100 EUR angemessen.

Ersatzfähig sind lediglich die Kosten, die durch die konkrete Tat entstanden sind. Überwachungskosten, die nicht durch die konkrete Tat entstanden sind, können dem Ladendieb nicht angelastet werden.

Ersatzfähig sind daher etwa folgende Kosten:

  • Detektivkosten ab dem Zeitpunkt des konkreten Verdachts

  • Kosten der Anhaltung und der Feststellung der Identität

  • Kosten der erforderlichen Telefongespräche und des Büromaterials

  • Mitarbeiterprämien für die Ergreifung in angemessener Höhe

Nicht ersatzfähig sind folgende Kosten:

  • Kosten für Sicherungsmaßnahmen wie Alarmanlagen, Videoüberwachung oder Warensicherung
  • Detektivkosten bis zum Zeitpunkt eines konkreten Verdachts

Literaturtipp

Eine nähere Darstellung dieser Thematik finden Sie in der WKÖ-Broschüre „Dauerthema Ladendiebstahl: Erfolgreiche Gegenstrategien - Rechtliche Hintergründe" von Baumühlner/Seeliger (Service-GmbH der WKÖ, derzeit leider vergriffen).

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