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Leistungs- und Annahmeverzug - FAQs

Antworten auf die wichtigsten Fragen

  1. Welche Möglichkeiten hat der Gläubiger, wenn der Schuldner mit seiner Leistung in Verzug ist?
  2. Welche Schritte muss der Gläubiger setzen, damit sein Rücktritt vom Vertrag wirksam ist?
  3. Welche Besonderheit besteht beim Fixgeschäft?
  4. Kann der Schuldner einer Leistung den Gläubiger dazu zwingen, diese anzunehmen?
  5. Welche Konsequenzen hat die Nichtannahme einer Leistung? 

1. Welche Möglichkeiten hat der Gläubiger, wenn der Schuldner mit seiner Leistung in Verzug ist?

Gerät der Schuldner mit seiner Leistung in Verzug, kann der Gläubiger wählen, ob er auf Erfüllung des Vertrages besteht oder ob er unter Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktritt.

Hat der Schuldner den Verzug verschuldet, stehen dem Gläubiger darüber hinaus Schadenersatzansprüche zu. Wenn er auf Erfüllung des Vertrages besteht, kann er vom Schuldner den Verspätungsschaden, wenn er hingegen vom Vertrag zurücktritt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung begehren. 

2. Welche Schritte muss der Gläubiger setzen, damit sein Rücktritt vom Vertrag wirksam ist?

Will der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten, muss er zuvor eine angemessene Nachfrist setzen und gleichzeitig mit der Nachfristsetzung darauf hinweisen, dass er bei Nichteinhaltung der Frist vom Vertrag zurücktritt.

"Angemessen" bedeutet, dass der Schuldner die Möglichkeit haben muss, seiner Leistungsverpflichtung nachzukommen. Die Länge der Nachfrist ist vom Einzelfall abhängig. Zu berücksichtigen sind vor allem Art und Umfang der Leistung und wie dringend der Gläubiger die Leistung benötigt. Wurde die Nachfrist zu kurz bemessen, hat die Rücktrittserklärung keine Wirkung, wenn der Schuldner die Leistung in angemessener Frist erbringt. 

Die Rücktrittserklärung bedarf keiner besonderen Form und muss auch nicht gerichtlich erfolgen. 

3. Welche Besonderheit besteht beim Fixgeschäft?

Ergibt sich aus dem Zweck des Geschäfts oder der Vereinbarung, dass der Gläubiger an einer späteren Leistung nicht interessiert ist, und gerät der Schuldner mit seiner Leistung in Verzug, so "zerfällt" der Vertrag, ohne dass der Gläubiger eine Nachfrist setzen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären müsste. 

Besteht der Gläubiger weiterhin auf Erfüllung, muss er dies unverzüglich erklären. 

4. Kann der Schuldner einer Leistung den Gläubiger dazu zwingen, diese anzunehmen?

Grundsätzlich kann der Schuldner den Gläubiger nicht dazu zwingen, dass er seine Leistung annimmt. Eine Abnahmepflicht des Gläubigers besteht nur dann, wenn der Schuldner ein besonderes Interesse an der Leistungsabnahme hat, dh eines, das über jenes am Erhalt der Gegenleistung hinausgeht, zB beim drittfinanzierten Ratenkauf, bei welchem die Bank an den Unternehmer erst nach Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer zahlt. 

5. Welche Konsequenzen hat die Nichtannahme einer Leistung?

  • Der Gläubiger ist dennoch zur Zahlung verpflichtet.
  • Die Preisgefahr geht auf den Gläubiger über, dh wenn die Sache "untergeht“ z.B. beschädigt wird oder verloren geht, wird der Schuldner von seiner Leistungsverpflichtung frei, behält jedoch seinen Anspruch auf die Gegenleistung.
  • Der Schuldner haftet im Falle des Verlustes oder der Beschädigung nicht mehr für leichte Fahrlässigkeit.
  • Der Schuldner hat Anspruch auf Ersatz des ihm durch den Annahmeverzug entstandenen Aufwandes.
  • Der Schuldner kann sich durch gerichtliche Hinterlegung oder Verwahrung von seiner Schuld befreien. 
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