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Vertragsrecht und E-Commerce - Allgemeine Hinweise

Gültigkeit von Verträgen im Internet

Da das österreichische Vertragsrecht vom Prinzip der Formfreiheit beherrscht wird, können von wenigen Ausnahmen (wie zB notariatsaktspflichtige Geschäfte) abgesehen, Verträge wirksam auch im Internet, insbesondere per E-Mail, abgeschlossen werden. Selbst dort, wo ausnahmsweise kraft Gesetzes oder häufiger kraft Vereinbarung Schriftform erforderlich ist, kann durch Verwendung einer „qualifizierten elektronischen Signatur“ ein Vertrag bzw eine Vertragserklärung (zB Kündigung) gültig zu Stande kommen, da diese die Schriftform ersetzt.

Wann liegt eine verbindliche Erklärung vor?

Bietet jemand im Internet zB Waren oder Leistungen an („Webshop“), so handelt es sich allerdings noch um kein verbindliches Angebot im Rechtssinn - selbst wenn Preis und Ware genau angegeben werden – sondern um eine bloße Aufforderung an potentielle Kunden, selbst ein Angebot abzugeben („Bestellung“). Diese Erklärung bindet den Besteller und gibt dem Webshop-Betreiber die Möglichkeit, innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist dieses Angebot, nämlich die Bestellung, anzunehmen. Erst so kommt der Vertrag zu Stande und ist für beide Teile verbindlich. Bei entgeltlichen Verträgen muss ein Verbraucher jedoch unmissverständlich bei Abgabe der Bestellung (Drücken eines Bestell-Buttons) darauf hingewiesen werden, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet („kostenpflichtig Bestellen“).

Achtung! Das Angebot eines Webshops ist noch nicht verbindlich! Der Webshop-Betreiber muss daher eine Bestellung nicht annehmen, sondern könnte diese auch ablehnen.

Achtung!

Sowie bereits für Deutschland seit August 2012 gültig, gilt ab 13. Juni 2014 auch in Österreich  die sogenannte „Button-Lösung“. Die Bestellseite ist danach so zu gestalten, dass der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, muss diese ausschließlich mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer ähnlich deutlichen Formulierung beschriftet sein, widrigenfalls ein Vertrag gar nicht zustande kommt.


Voraussetzung für eine verbindliche Erklärung ist weiter, dass diese dem Vertragspartner auch zugeht, was grundsätzlich der Absender beweisen muss. Laut E-Commerce-Gesetz (ECG) gelten elektronische Erklärungen als zugegangen, wenn sie die Partei, für die sie bestimmt ist, unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann. 

Achtung! Elektronische Versandprotokolle gelten nach der Rechtsprechung nicht als Beweis für den Zugang.


Wie die Vertragsannahme erfolgt (zB durch ausdrückliche Erklärung oder durch schlüssige Handlung, etwa in Form der rechtzeitigen Übersendung der Ware oder Überbringung der Leistung), ist grundsätzlich irrelevant. Zu beachten ist allerdings, dass im österreichischen Recht bloßes Stillschweigen regelmäßig keine gültige Vertragserklärung darstellt und daher keine Rechtsfolgen auslöst! Auch die Bestimmung des ECG, wonach ein Internet-Anbieter dem Nutzer den Zugang einer elektronischen Vertragserklärung unverzüglich elektronisch zu bestätigen hat, kann daran nichts ändern. Bestätigt werden muss hier nämlich nur der Zugang der Bestellung, nicht aber auch deren Annahme durch den Unternehmer. Der Vertrag kommt auch bei Verletzung dieser Pflicht – also bei Säumigkeit (keine Reaktion). des Unternehmers – nicht zu Stande. Schadenersatzansprüche gegen den säumigen Unternehmer können neben allfälligen Verwaltungsstrafen allerdings die Folge solcher Rechtsverletzungen sein.


Die elektronische Signatur

Durch die Verwendung einer sogenannten „qualifizierten elektronischen Signatur“, die eine Unterschrift ersetzt, kann im Internet grundsätzlich auch ein Schriftformerfordernis erfüllt werden. Außerdem bewirkt diese Signatur, dass der so signierte Text nicht mehr verändert werden kann! So wie die Unterschrift bewirkt auch die Verwendung der qualifizierten Signatur Beweisvorteile. Es wird nämlich die Echtheit der signierten Urkunde vermutet, also angenommen, dass sie auch wirklich vom Aussteller stammt.

Freilich könnte im Einzelfall immer noch bewiesen werden, dass eine elektronische Signatur missbräuchlich von einem Dritten verwendet wurde. 

Eine Liste der Anbieter bzw der Zertifizierungsdienste findet man unter der Internet-Adresse http://www.signatur.rtr.at. Erhältlich ist die qualifizierte elektronische Signatur gegen entsprechende Ausweisleistung in Form einer „Chipkarte“.

 

Zusammenfassende Aspekte

  • Für Vertragsabschlüsse im Internet gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln, auch wenn einige Bestimmungen des ECG und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz einige besondere Vorschriften für Verträge im E-Business enthalten. Diese wirken sich jedoch in der Regel nicht unmittelbar auf das Zustandekommen bzw. die Rechtsgültigkeit von Verträgen aus, sondern enthalten entweder bloße Ordnungsvorschriften, deren Verletzung schadenersatzpflichtig macht, strafbar ist und allenfalls wettbewerbswidrig sein könnte oder zusätzliche Rechte, die den Konsumenten eingeräumt werden (zB Rücktrittsrecht).

 

Achtung!

Da die allgemeinen Regeln des Vertragsrechts gelten, können selbstverständlich auch im Internet AGB verwendet werden. Damit sie aber Vertragsinhalt werden, muss ein deutlicher und unmissverständlicher Hinweis auf deren Geltung, sowie eine Zustimmungshandlung (Anklickkästchen) durch den Vertragspartner erfolgen. Im Falle der Verwendung von AGB sind diese dem User jederzeit abruf- bzw speicherbar zur Verfügung zu stellen!


  • Selbstverständlich gelten auch im E-Commerce alle öffentlich-rechtlichen sowie wettbewerbsrechtlichen Regelungen, wie etwa die Bestimmungen des Preisauszeichnungsgesetzes oder das Verbot irreführender Werbung usw.
  • Bei Verträgen mit ausländischen Konsumenten kommt in der Regel ausländisches Recht zur Anwendung. Für den Verbraucher günstigere ausländische Bestimmungen sind zwingend, sodass auch durch eine Rechtswahlklausel die Anwendung für den Verbraucher günstigerer ausländischer Bestimmungen nicht verhindert werden kann.

Tipp: Wenn Sie als Webshop-Betreiber nur mit Vertragspartnern in bestimmten Ländern Verträge schließen wollen, muss darauf ausdrücklich spätestens bei Beginn des Bestellvorganges hingewiesen werden (sog „Disclaimer“).

 

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