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Wichtige zivilrechtliche Haftungs- und Verjährungsfristen

Zeitliche Begrenzung für die Geltendmachung bestimmter Rechte

 
 

Zur Geltendmachung bestimmter Rechte sieht die österreichische Rechtsordnung eine gewisse zeitliche Limitierung vor. Diese zeitliche "Grenzziehung“ wird durch Normierung von Fristen verwirklicht. Werden diese bestimmten Rechte nicht innerhalb der Frist (gerichtlich) geltend gemacht, so verjähren sie. Dies führt zu einem Rechts- oder Durchsetzungsverlust. Die Verjährung wird in einem Gerichtsverfahren nicht von Amts wegen wahrgenommen, sondern muss von der Partei selbst eingewendet werden.

 

Grundsätzlich sieht die Rechtsordnung eine 30-jährige Verjährungsfrist vor (lange Verjährungsfrist). Um im Geschäfts-/Rechtsverkehr eine raschere Rechtssicherheit zu gewährleisten, verjähren gewisse Ansprüche aber bereits nach 3 Jahren (kurze Verjährungsfrist).

Anspruchsgrundlage
Worauf ist der Anspruch gerichtet?
Frist
Ab wann beginnt der Fristenlauf?
Drohung
Vertragsanfechtung wegen begründeter Furcht
3 Jahre
Ab Wegfall der Zwangssituation
List
Vertragsanfechtung wegen List
30 Jahre
Ab Vertragsabschluss
Irrtum
Vertragsanfechtung bzw Vertragsanpassung wegen Irrtums
3 Jahre
Ab Vertragsabschluss
Schadenersatz
a) auf Schadenersatzzahlung wegen Verletzung eines Gesetzes oder Vertrages
3 Jahre
Ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers
 
b) auf Schadenersatzzahlung ohne Kenntnis des Schadens oder des Schädigers bzw auf Schadenersatzzahlung wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung (Vorsatz erforderlich und mit mehr als 1-jähriger Freiheitsstrafe bedroht)
30 Jahre
Ab Schadenseintritt
Miete oder Pacht
Miet- oder Pachtzinsforderung und Betriebskosten
3 Jahre
Ab Zeitpunkt der Fälligkeit

 

 

 
Anspruchsgrundlage
Worauf ist der Anspruch gerichtet?
Frist
Ab wann beginnt der Fristenlauf?
Kauf
a) Kaufpreisforderung des Verkäufers bei beweglichen Sachen
3 Jahre
Ab Lieferung
 
b) Kaufpreisforderung des Verkäufers bei unbeweglichen Sachen
30 Jahre
Sobald der Geltendmachung des Anspruchs kein rechtliches Hindernis entgegensteht
 
c) Anspruch des Käufers auf Leistung des Verkäufers
30 Jahre
Ab Fälligkeit
Bereicherung
Rückforderung wegen irrtümlicher Leistungserbringung
(§ 1431 ABGB), Rückforderung wegen Wegfalls des rechtlichen Grundes
(§ 1435 AGBG)
30 Jahre
Ab Erbringung der Leistung
Bereicherungsanspruch gemäß §§ 1041, 1042 ABGB (Verwendungsanspruch)
Verwendungsanspruch gemäß § 1041 ABGB und Aufwandsanspruch desjenigen, der für einen gesetzlich Verpflichteten gemäß § 1042 ABGB einen Aufwand getätigt hat
30 Jahre
Ab Erbringung der Leistung
Vertragsstrafe (Konventionalstrafe)
Auf Erbringung der Vertragsstrafe
3 Jahre
Ab Fälligkeit
Reugeld
Auf Zahlung eines Stornos
3 Jahre
Ab Fälligkeit
Gewährleistung
a) auf Verbesserung, Austausch, Preisminderung, Rücktritt vom Vertrag bei Mängeln an unbeweglichen Sachen
3 Jahre
Sachmängel:
Ab Übergabe des Kauf- oder Werkgegenstandes/Vollendung der Dienstleistung
Rechtsmängel:
Ab Bekanntwerden des Mangels
 
b) auf Verbesserung, Austausch, Preisminderung, Rücktritt vom Vertrag bei Mängeln an beweglichen Sachen
2 Jahre
Sachmängel:
Ab Übergabe des Kauf- oder Werkgegenstandes/Vollendung der Dienstleistung
Rechtsmängel:
Ab Bekanntwerden des Mangels
 
 
Mängelrüge gem § 377 UGB (nur bei Sachmängeln erforderlich)
Voraussetzung für Gewährleistung, Mangelschadenersatz, Irrtumsanfechtung bei beidseitigen Unternehmergeschäften
Innerhalb angemessener Frist (idR 14 Tage) nach Übergabe/Vollendung bzw in angemessener Frist nach Entdeckung eines versteckten Mangels
Ab Übergabe einer beweglichen körperlichen Sache (Kauf-, Tausch- oder Werkgegenstand) bzw. bei versteckten Mängeln ab Entdeckung
Werkvertrag
Werklohnforderung für die Ausführung von Arbeiten oder sonstigen Leistungen, die im Rahmen eines Geschäftsbetriebes erbracht wurden
3 Jahre
Grundsätzlich ab Fälligkeit (Übergabe oder vereinbarter Zeitpunkt); ist eine Rechnungslegung erforderlich, beginnt mangels anderer Vereinbarung der Fristenlauf ab Zusendung der ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung bzw ab jenem Zeitpunkt, in dem die Ausstellung der Rechnung objektiv möglich gewesen wäre (damit wird ein Hinauszögern des Fristenlaufs aufgrund Nichtausstellung der Rechnung verhindert)
Pflichtteil (Erbrecht)
Forderung des Pflichtteils oder dessen Ergänzung
3 Jahre
Ab Kenntnis, dass ein Anspruch besteht.
Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis)
Vertragsanfechtung
3 Jahre
Ab Vertragsabschluss

Dieses Merkblatt legt lediglich besonderes Augenmerk auf die Fristen. Zur Frage des tatsächlichen Vorliegens der einzelnen Anspruchsgrundlagen ist die Konsultation eines Rechtsberaters (zuständige Wirtschaftskammer, Rechtsanwalt, etc.) dringend anzuraten.

 
 

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