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Widerruf der Ausschreibung

Zum Schutz der Bieter ist im BVergG genau festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Widerruf möglich oder notwendig ist.

Das Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG) sieht den Abschluss eines Vergabeverfahrens durch die Zuschlagserteilung als Regelfall oder durch den Widerruf (Aufhebung) als Ausnahmefall vor. Ein Widerruf einer Ausschreibung verursacht in vielen Fällen vergebliche Aufwendungen der Bieter. Zu deren Schutz ist daher im Bundesvergabegesetz genau festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Widerruf möglich oder notwendig ist.  

Wann besteht die Verpflichtung zum Widerruf vor Ablauf der Angebotsfrist?

Ein Vergabeverfahren ist zu widerrufen, wenn Umstände bekannt werden, die, wären sie schon vor der Ausschreibung bekannt gewesen, eine Ausschreibung ausgeschlossen oder zu einer inhaltlich wesentlich anderen Ausschreibung geführt hätten. Es handelt sich dabei um Umstände, die zwar zum Zeitpunkt der Ausschreibung bereits vorhanden waren, die der Auftraggeber aber nicht wusste. Ein derartiger Umstand wäre z.B. eine mangelnde budgetäre Deckung, weil die Angebotspreise trotz sorgfältiger Schätzung des Auftragswertes über dem Ansatz liegen. 

Wann besteht die Möglichkeit des Widerrufs während der Angebotsfrist?

Ein Vergabeverfahren kann widerrufen werden, wenn dafür sachliche Gründe bestehen. Derartige Gründe sind z.B. eine in der Zwischenzeit geänderte Technologie oder Angebote mit nicht angemessenen Preisen.  

Wann besteht eine Verpflichtung zum Widerruf nach Ablauf der Angebotsfrist?

Ein Vergabeverfahren ist zu widerrufen, wenn

  1. Umstände bekannt werden, die, wären sie schon vor Einleitung des Vergabeverfahrens bekannt gewesen, eine Aufschreibung ausgeschlossen hätten, oder
  2. Umstände bekannt werden, die, wären sie schon vor Einleitung des Vergabeverfahrens bekannt gewesen, zu einer inhaltlich wesentlich anderen Ausschreibung geführt hätten oder
  3. kein Angebot eingelangt ist, oder
  4. nach dem Ausscheiden von Angeboten kein Angebot im Vergabeverfahren verbleibt.

Wann besteht die Möglichkeit des Widerrufs nach Ablauf der Angebotsfrist?

Die Ausschreibung kann widerrufen werden, wenn

  1. nur ein Angebot eingelangt ist,
  2. nach dem Ausscheiden von Angeboten nur ein Angebot bleibt, oder
  3. dafür sachliche Gründe bestehen.  

Wie erfährt der Bieter vom Widerruf?

Der Auftraggeber hat den Bietern unverzüglich und nachweislich mitzuteilen, dass er beabsichtigt, das Vergabeverfahren zu widerrufen.

Die Mitteilung der Widerrufsentscheidung hat elektronisch oder mittels Telefax zu erfolgen. Sofern eine nachweisliche Übermittlung elektronisch oder mittels Telefax nicht möglich ist, ist die Mitteilung brieflich zu übermitteln.

Wichtig!
In dieser Mitteilung sind den Bietern

  • das jeweilige Ende der Stillhaltefrist sowie
  • die Gründe für den beabsichtigten Widerruf bekannt zu geben.

Dauer der Stillhaltefrist?

Der Auftraggeber darf den Widerruf bei sonstiger Unwirksamkeit nicht innerhalb der Stillhaltefrist erklären. Die Stillhaltefrist beginnt in der Regel mit der Absendung der Mitteilung der Widerrufsentscheidung. 

Bei einer Übermittlung auf elektronischem Weg oder mittels Telefax sowie bei einer Bekanntmachung beträgt die Stillhaltefrist zehn Tage, bei einer Übermittlung auf brieflichem Weg 15 Tage.

Bei der Durchführung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich verkürzt sich die Stillhaltefrist auf sieben Tage.

Eine Verpflichtung zur Mitteilung der Zuschlagsentscheidung besteht nicht, falls kein Angebot eingelangt ist oder kein Bieter im Vergabeverfahren verblieben ist.

Vor Ablauf der Stillhaltefrist darf ein neues Vergabeverfahren über den gleichen Auftragsgegenstand nicht eingeleitet werden, soweit die Beschaffung nicht aus dinglichen zwingenden Gründen erforderlich ist. Zum widerrufenen Verfahren bereits eingelangte Angebote dürfen nach der Mitteilung oder der Bekanntmachung der Widerrufsentscheidung nicht geöffnet werden.

Nach Ablauf der Stillhaltefrist hat der Auftraggeber die Widerrufserklärung in derselben Art wie die Widerrufsentscheidung mitzuteilen oder, sofern ihm das nicht möglich ist, im Internet bekannt zu machen.

Achtung!
Durch die Novelle zum BVergG 2007 – und damit seit 1.01.2008 – kann der Auftraggeber im Unterschwellenbereich von einer Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung absehen und den Widerruf unmittelbar und ohne Abwarten einer Stillhaltefrist erklären.

In diesem Fall hat der Auftraggeber die im Vergabeverfahren verbliebenen Unternehmer - soweit dies möglich ist – unverzüglich und nachweislich zu verständigen oder die Widerrufserklärung im Internet bekannt zu machen.

Der Grund für diese Regelung lag in einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Dieser hat darin festgehalten, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn im Unterschwellenbereich die Bekämpfbarkeit des Widerrufs nicht in gleicher Weise wie im Oberschwellenbereich vorgesehen ist. Es ist daher laut VfGH nicht notwendig, die durch das BVergG 2006 erfolgte Einführung einer gesondert anfechtbaren Widerrufsentscheidung im Unterschwellenbereich zwingend beizubehalten.

Beachte!
Der Auftraggeber hat daher seit 01.01.2008 ein Wahlrecht, ob er die Widerrufsentscheidung anfechtbar macht oder nicht.


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