Vertragsübernahme bei Verpachtung und Pächterwechsel
Wie können bestehende Verträge auf den Nachfolger übergehen?
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Das Unternehmensgesetzbuch (UGB) regelt Unternehmensübernahmen im Zuge etwa eines Unternehmenskaufes oder einer Unternehmensschenkung sehr detailliert.
Pachtverträge, die ab dem 1. Juni 2008 abgeschlossen wurden, fallen nicht unter die Nachfolgebestimmungen des UGB, d. h. es kommt - mit Ausnahme von Dienstverträgen und Rechtschutz- sowie Betriebshaftpflichtversicherungen – zu keiner automatischen Übertragung von Vertragsverhältnissen, Haftungen, Schadenersatzansprüchen und dergleichen vom Verpächter auf den Pächter oder - bei Beendigung des Pachtverhältnisses - vom Pächter auf den Verpächter bzw. vom Pächter auf den Nachpächter.
Wie können Verträge trotzdem übergehen?
In manchen Fällen ist es durchaus gewollt, dass der Pächter bestehende Verträge übernimmt. Dies muss im Pachtvertrag zwischen Verpächter und Pächter genau geregelt werden.
- dass der Pächter den gegenständlichen Vertrag übernimmt und weiterführt und
- dass ab Übergangsstichtag sämtliche Zahlungen bzw Lieferungen an den Pächter erfolgen sollen.
Kommen die Vertragspartner dieser Aufforderung nach, ist das Vertragsverhältnis damit übergegangen.
Formulierungsvorschlag: Hiermit gebe ich bekannt, dass ich mein Unternehmen (Unternehmensbezeichnung) mit Wirkung vom (Datum) an meinen Nachfolger (Name bzw Firma) verpachtet habe. Ich darf Sie daher ersuchen, ab diesem Zeitpunkt sämtliche Zahlungen / Lieferungen an meinen Nachfolger zu richten.
Sollte zwischen Verpächter und Pächter ein Vertragsübergang nicht vereinbart werden oder sollte ein Vertragspartner (Kunde, Lieferant) dem Vertragsübergang nicht zustimmen, so verbleiben die betroffenen Verträge beim Verpächter. Das bedeutet aber auch, dass der Verpächter diese Verträge zu erfüllen hat oder beenden muss.
Die Verpachtung ist weder ein Grund für eine automatische Vertragsbeendigung, noch berechtigt sie zu einer vorzeitigen Beendigung (Kündigung) des Vertrages. Der Vertrag muss in diesem Fall vom Verpächter ordnungsgemäß (so wie dies im Vertrag vereinbart wurde) gekündigt werden.
Auch bei einem befristeten Vertrag stellt die Verpachtung keinen vorzeitigen Auflösungsgrund dar.
Arbeitsrechtlich ist der Pächter aufgrund des Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetzes (AVRAG) verpflichtet, bestehende Arbeitsverhältnisse zu übernehmen. Allein aufgrund eines Unternehmensüberganges dürfen weder vom Übergeber (Verpächter, Vorpächter) noch vom Pächter bestehende Arbeitsverhältnisse gekündigt werden.
Stand: 15.07.2025