Australien verschärft den Steuerkurs gegen Big Tech
Neuauslegung bestehender Steuerregeln trifft US-Technologiekonzerne und verschärft den Konflikt mit Washington
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Australien Software & IT TelekommunikationWarum Australien handelt
Internationale Tech-Unternehmen erwirtschaften erhebliche Umsätze in Australien, versteuern einen großen Teil der daraus entstehenden Gewinne jedoch außerhalb Australiens, in den Ländern, in denen sich ihre Konzernzentralen befinden oder die Eigentumsrechte an den zugrunde liegenden Technologien, Softwarelösungen und Marken gehalten werden.
Die bisherige Auslegung der Steuerregeln stammt aus einer Zeit, in der Unternehmen für Geschäfte vor Ort physisch präsent sein mussten. Digitale Plattformen können heute Millionen Kunden erreichen, ohne umfangreiche Strukturen im jeweiligen Markt aufzubauen.
Die Folge: Australische Kunden tragen wesentlich zu den Umsätzen globaler Plattformen bei, während vergleichsweise wenig Steuer im Land anfällt. Genau diese Lücke will die Regierung schließen.
Neuauslegung bestehender Steuerregeln der ATO
Für Aufsehen sorgt eine neue Richtlinie der australischen Steuerbehörde ATO. Künftig werden bestimmte Einnahmen aus Software, Cloud-Diensten und Streaming-Angeboten als „Royalties“ (ähnlich zu Lizenzzahlungen) eingestuft. Werden diese Erträge an ausländische Muttergesellschaften überwiesen, können darauf Quellensteuern anfallen.
Betroffen sind unter anderem Cloud-Dienste von Amazon, Google und Microsoft sowie Streaming-Angebote von Netflix, Apple Music und Spotify. Die ATO argumentiert, dass diese Leistungen einen wesentlichen Anteil an geistigem Eigentum und Urheberrechten enthalten. Nach Schätzungen könnte die neue Auslegung zusätzliche Steuerzahlungen in Milliardenhöhe auslösen. Experten warnen zugleich vor einer möglichen Doppelbesteuerung, falls die USA die in Australien entrichteten Steuern nicht anerkennen.
Zusätzliche Abgabe für große Plattformen
Parallel dazu hat die australische Regierung das sogenannte „News Bargaining Incentive“ eingeführt. Plattformen mit mindestens 250 Mio. AUD jährlich an Werbeerlösen in Australien müssen 2,75 % dieser Umsätze abführen, sofern sie keine Vereinbarungen mit australischen Medienunternehmen abschließen. Betroffen sind aller Voraussicht nach Google, Meta und TikTok.
Die Regierung will damit die Finanzierung lokaler Medien stärken. Große Plattformen sollen einen Teil ihrer Erlöse mit Nachrichtenanbietern teilen, deren Inhalte zur Nutzung ihrer Dienste beitragen.
Kritik aus Washington
Die Reaktionen aus den USA fallen kritisch aus. Das US-Finanzministerium hat bereits mehrfach Bedenken gegen die australischen Pläne geäußert. Aus Sicht Washingtons handelt es sich bei vielen der betroffenen Zahlungen nicht um Lizenzgebühren, sondern um normale Unternehmensgewinne. Diese sollten daher nicht zusätzlich in Australien besteuert werden.
Auch das News Bargaining Incentive stößt auf Widerstand. Vertreter der Trump-Regierung sowie US-Branchenverbände werfen Australien vor, amerikanische Technologiekonzerne gezielt zu benachteiligen. Einige republikanische Politiker forderten wirtschaftliche Gegenmaßnahmen gegen Australien.
Australiens Position
Die Regierung von Premierminister Anthony Albanese weist die Kritik zurück. Australien sei ein souveräner Staat und könne seine Steuerpolitik selbst gestalten. Ziel sei eine faire Besteuerung von Unternehmen, die im Land hohe Umsätze erzielen. Canberra argumentiert zudem, dass traditionelle Unternehmen ihre Gewinne bereits in Australien versteuern. Für globale Digitalkonzerne sollen daher ähnliche Regeln gelten.
Viele Staaten suchen nach Wegen, digitale Wertschöpfung stärker im jeweiligen Absatzmarkt zu besteuern. Die australischen Maßnahmen könnten andere Länder zu ähnlichen Schritten motivieren.
Für Softwareanbieter, Plattformbetreiber und Technologieunternehmen wird das internationale Steuerumfeld dadurch komplexer. Grenzüberschreitende Geschäftsmodelle geraten zunehmend in den Fokus der Behörden.