Elektrofahrzeuge
Antisubventionsverfahren
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Produkt
Neue batteriebetriebene Elektrofahrzeuge, die hauptsächlich für die Beförderung von neun oder weniger Personen, einschließlich des Fahrzeugführers, bestimmt sind und ausschließlich von einem oder mehreren Elektromotoren angetrieben (unabhängig von der Anzahl der in Bewegung gebrachten Räder) werden.
Motorräder sind von dieser Untersuchung ausgenommen.
Land
China
KN-Code
8703 80 10
Kläger
Europäische Kommission ex officio
Chronologie
Einleitung:
Bekanntmachung C/2023/160 vom 4. Oktober 2023
Zollamtliche Erfassung
Durchführungsverordnung (EU) 2024/785 vom 6. März 2024
Europäische Kommission gibt die Einleitung eines Antisubventionsverfahren bekannt
Die Europäische Kommission leitet von Amts wegen ein Antisubventionsverfahren betreffend Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge für die Personenbeförderung mit Ursprung in China ein, da diese subventioniert sind und dadurch den Wirtschaftszweig der Union schädigen.
Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um neue batteriebetriebene Elektrofahrzeuge, die hauptsächlich für die Beförderung von neun oder weniger Personen, einschließlich des Fahrzeugführers, bestimmt sind und ausschließlich von einem oder mehreren Elektromotoren (unabhängig von der Anzahl der in Bewegung gebrachten Räder) angetrieben werden. Die zu untersuchende Ware ist derzeit hauptsächlich unter dem KN-Code 8703 80 10 eingereiht. Motorräder sind von dieser Untersuchung ausgenommen.
Die Europäische Kommission hat ausreichend Beweise gesammelt, aus denen hervorgeht, dass die Hersteller der zu untersuchenden Ware verschiedene Subventionen von der chinesischen Regierung erhalten. Die Subventionspraktiken reichen von direkten Geldtransfers bis zur Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen durch die chinesische Regierung.
Es liegen hinreichende Beweise dafür vor,
- dass die subventionierten Einfuhren der zu untersuchenden Ware aus dem betroffenen Land sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil erheblich gestiegen sind;
- dass eine erhebliche Ausweitung der Produktionskapazitäten unmittelbar bevorsteht, die anscheinend nicht von anderen Märkten absorbiert werden können, was auf einen voraussichtlichen beträchtlichen Anstieg subventionierter Einfuhren hindeutet, der eine Schädigung nach sich ziehen würde;
- dass die Preise der subventionierten Einfuhren deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegen, wodurch die Unionsverkäufe, Marktanteile und Gewinnspannen erheblich unter Druck gesetzt wurden.
Die Europäische Kommission teilt daher mit Bekanntmachung C/2023/160 (Amtsblatt C vom 4. Oktober 2023) die Einleitung eines Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge für die Personenbeförderung mit Ursprung China mit.
Interessierte Parteien, die zum Antrag (zum Beispiel zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schädigung oder der Schadensursache) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung tun.
Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung gestellt werden.
Kontakt:
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Direktion G, Büro: CHAR 04/039
1049 Bruxelles / Brussel
BELGIQUE / BELGIË
E-Mail:
Die Untersuchung wird in der Regel binnen 12 Monaten, spätestens jedoch 13 Monate nach Veröffentlichung der Bekanntmachung abgeschlossen.
Europäische Kommission ordnet die zollamtliche Erfassung der Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge an
Im Oktober 2023 leite die Europäische Kommission von Amts wegen ein Antisubventionsverfahren für Einfuhren aus China ein.
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um neue batteriebetriebene Elektrofahrzeuge, die hauptsächlich für die Beförderung von neun oder weniger Personen, einschließlich des Fahrzeugführers, bestimmt sind und ausschließlich von einem oder mehreren Elektromotoren werden. Die betroffene Ware wird derzeit unter dem KN-Code 8703 80 10 eingereiht.
Die Europäische Kommission kann laut Artikel 24 (5) der Verordnung (EU) 2016/1037 (Antisubventionsverordnung) geeignete Schritte unternehmen, um die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren rückwirkend eingeführt werden können.
Nach Untersuchung der derzeit vorherrschenden Lage gelangte die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware zu rechtfertigen. Unter anderem kam es im Zeitraum von Oktober 2023 bis Jänner 2024 zu einem massiven Anstieg von Einfuhren der betroffenen Ware in die Union.
Die Europäische Kommission ordnet daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2024/785 (Amtsblatt L vom 6. März 2024) die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware an.
Die Zollbehörden werden angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in die Union getätigten Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge, die hauptsächlich für die Beförderung von neun oder weniger Personen, einschließlich des Fahrzeugführers, bestimmt sind, (unabhängig von der Anzahl der in Bewegung gebrachten Räder) ausschließlich von einem oder mehreren Elektromotoren angetrieben werden und derzeit unter dem KN-Code 8703 80 10 eingereiht werden und ihren Ursprung in China haben, zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2024/785.
Alle interessierten Parteien können innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung Stellung nehmen.
Stand: 04.10.2023