Antidumping: Polyetherpolyole

KN-Code

3907 29 20

Kläger

BASF, Covestro, PCC Rokita, Shell und Chimcomplex

Chronologie

Einleitung Antidumpingverfahren
Bekanntmachung C/2026/3478 vom 30. Juni 2026

Zollamtliche Erfassung
Durchführungsverordnung (EU) 2026/2409 vom 5. November 2026

• Case AD754- Polyether polyols Timeframe and key steps

Europäische Kommission gibt die zollamtliche Erfassung der Einfuhren mit Ursprung in China bekannt

Im Juni 2026 leitete die Europäische Kommission nach einem Antrag von BASF, Covestro, PCC Rokita, Shell und Chimcomplex eine Antidumpingverfahren für Einfuhren von Polyetherpolyole mit Ursprung China ein und teilte mit, dass sie beabsichtigt, die Zollbehörden anzuweisen, die Einfuhren in einem frühen Stadium dieser Untersuchung zollamtlich zu erfassen.

Mit Durchführungsverordnung (EU) 2026/2409 (Amtsblatt L vom 5. November 2026) ordnet die Europäische Kommission nun die zollamtliche Erfassung der Einfuhren bestimmter Polyetherpolyole - organische Polymere, die mehrere Etherbindungen (-O-) und chemisch nicht umgesetzte Hydroxygruppen (-OH) mit einer Hydroxylzahl zwischen 10 und 520 enthalten und durch Polymerisation eines Initiators mit Ethylenoxid und/oder Propylenoxid gewonnen werden und die derzeit in den KN-Code ex 3907 29 20 (TARIC-Codes 3907 29 20 35 und 3907 29 20 90) eingereiht werden, an.

Für die Zwecke dieser Untersuchung ist unter dem Ausdruck „bestimmte Polyetherpolyole“ Folgendes zu verstehen:

• reine Polyetherpolyole;
• Polyetherpolyol-Gemische:
  • Erzeugnisse, die aus einem einzigen reinen Polyetherpolyol mit dispergierten festen Polymerpartikeln bestehen, und
  • Mischungen von zwei oder mehr reinen Polyetherpolyolen, auch dispergierte feste Polymerpartikel enthaltend;
• Formulierungen aus einem reinen Polyetherpolyol bzw. mehreren reinen Polyetherpolyolen mit Zusatzstoffen (z. B. Flammschutzmittel, Tenside, Stabilisatoren) und/oder Katalysatoren, auch dispergierte feste Polymerpartikel enthaltend. Antioxidantien gelten nicht als Zusatzstoffe.

Um unter die Warendefinition zu fallen, müssen Erzeugnisse zu mindestens 50 GHT aus reinem Polyetherpolyol bzw. reinen Polyetherpolyolen bestehen. Ein „reines Polyetherpolyol“ ist ein einziges Polyetherpolyol, das zu mindestens 90 GHT aus Polyetherpolyol besteht und seinen Ursprung in China hat. 

Polyethylenglykole (PEG), die derzeit in den KN-Code 3907 29 11 eingereiht werden, sind von der Warendefinition ausgenommen.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2026/2409.