US-Supreme Court urteilt gegen IEEPA Zölle

Das Urteil enthält keine Informationen darüber:

• wie Importeure bereits gezahlte Zölle zurückfordern oder anfechten können;
• wie die Entscheidung auf aktuelle Importe umgesetzt wird (Umsetzungsanweisungen der US-Zollbehörde stehen noch aus);
• inwieweit bestehende Handelsabkommen betroffen sind;
• welche anderen Rechtsgrundlagen der US-Präsident nutzen könnte, um Zölle erneut einzuführen.

Der Urteilsspruch des Supreme Court of the United States sowie die daraus abgeleitete Verordnung betreffen ausschließlich Zölle, die allein auf dem IEEPA-Notstandsgesetz gestützt waren.

Nicht betroffen und weiterhin gültig sind:

• Section 201-Maßnahmen („Gefahr für die nationale Industrie“)
• Section 232-Zölle (nationale Sicherheit, z. B. auf Stahl- und Aluminiumderivate)
• Section 301-Zölle (Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken)
• Reguläre MFN-Zölle

Neu und somit zusätzlich gültig sind Maßnahmen auf Basis

• Section 122, die dem US-Präsidenten temporäre Zölle bis maximal 15% für bis zu 150 Tage erlauben, um Handelsdefizite oder Zahlungsbilanzkrisen zu bekämpfen. 

Die neue Proklamation vom 20. Februar 2026 gilt für alle globalen Importe – somit auch für Importe aus der Europäische Union.

Die Europäische Kommission fordert in einem Statement volle Klarheit darüber, welche Schritte die Vereinigten Staaten nach dem jüngsten Urteil des Supreme Court of the United States zum IEEPA ergreifen werden.

Zugleich betont sie, dass bestehende Handelsabkommen – etwa mit der EU – eingehalten werden müssen und es zu keinen neuen Belastungen für Exporteure kommen darf („a deal is a deal“).

Ab 24. Februar 2026 gilt die neue Proklamation mit einem temporären Importzuschlag von 10 % auf US-Importe (zuzüglich regulärer MFN-Zölle). Eine angekündigte Erhöhung auf 15 % könnte bald durch eine weitere Amtshandlung umgesetzt werden, ist aber aktuell noch nicht rechtswirksam.

Die aktuellen Zollbestimmungen werden veröffentlicht im Federal Register und auf der Seite des U.S. Customs and Border Protection Cargo Systems Messaging Service.

Ja, Waren aus dem Anhang I und Anhang II sind von den neuen Section 122-Zöllen ausgenommen. Dazu gehören unter anderem:

• Kritische Mineralien und Metalle (einschließlich Barren und Währung)
• Energie und Energieerzeugnisse
• Naturressourcen und Düngemittel, die in den USA nicht ausreichend produziert werden
• Landwirtschaftliche Produkte wie Rindfleisch, Tomaten, Orangen
• Pharmazeutika und pharmazeutische Inhaltsstoffe
• Bestimmte Elektronikprodukte
• Fahrzeuge (PKW, leichte/mittelschwere/schwere Nutzfahrzeuge, Busse) und Fahrzeugteile
• Luft- und Raumfahrtprodukte
• Informationsmaterialien, Spenden und mitgeführtes Gepäck
• Waren, die zusätzlichen Einfuhrbeschränkungen unter Section 232 unterliegen
• Artikel aus Kanada oder Mexiko unter den Bedingungen des USMCA
• Textil- und Bekleidungsartikel aus Mittelamerika unter dem Dominican Republic-Central America Free Trade Agreement

• Das Supreme Court Urteil gibt keine Auskunft darüber, ob oder wie bereits gezahlte IEEPA-Zölle rückerstattet werden
• Zuständig wäre voraussichtlich der U.S. Court of International Trade (CIT); dort laufen bereits über 1.000 Verfahren
• Politisch besteht derzeit kein Wille für Rückzahlungen; Rückerstattungen dürften langwierig und kompliziert sein

Verantwortlich für die Zollabgabe ist der „importer of record“. Exporteure sollten gemeinsam mit ihrem Importeur proaktiv handeln, Entwicklungen beobachten und sich auf einen möglicherweise langen Rückforderungsprozess vorbereiten.

Praktische Schritte:

• Alle Unterlagen zu gezahlten IEEPA-Zöllen prüfen: Einfuhrpapiere, Zahlungsnachweise, Rechnungen, Korrespondenz mit der U.S. Customs and Border Protection.
• Mit juristischem Beistand Fristen für Rückerstattungsanträge prüfen (Liquidation, Verwaltungsproteste, Klagen vor dem Court of International Trade (CIT)).
• Enge Abstimmung mit dem Zollagenten, um Einträge für mögliche Proteste oder Post Summary Corrections (PSC) vorzubereiten.
• Hinweise und Amtshandlungen des US-Präsidenten aufmerksam verfolgen, da sie Leitlinien für Rückerstattungsverfahren liefern könnten.

Der US-Regierung hat angekündigt, die vom Supreme Court für ungültig erklärten IEEPA-Zölle durch neue Zölle zu ersetzen.

Mögliche Rechtsgrundlagen dieser neuen Zölle:

• Section 122 Trade Act 1974 – temporäre Zölle bis 15 % für maximal 150 Tage zur Bereinigung von Zahlungsbilanzdefiziten.
• Section 301 Trade Act 1974 – Zölle gegen „unfaire Handelspraktiken“; erfordern Untersuchungen durch das Office of the U.S. Trade Representative (USTR) und brauchen Vorlaufzeit.