USA: Section 122 (des Trade Act von 1974)
Temporäre Einfuhrzölle auf fast alle Waren
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Nachdem die „reziproken“ Zölle auf Basis IEEPA im Februar 2026 für rechtswidrig erklärt wurden, hat die US-Regierung anstelle dieser Zölle einen temporären Importzuschlag auf Grundlage des Kapitels 122 (Section 122) des Handelsgesetzes von 1974 (Trade Act of 1974) eingeführt. Diese Gesetzesgrundlage erlaubt es dem US-Präsidenten, temporäre Importzölle oder Quoten einzuführen, um „fundamentale internationale Zahlungsprobleme“ wie große Leistungsbilanzdefizite oder Dollar-Abwertungsrisiken zu adressieren.
Was wurde beschlossen?
Die neuen flächendeckenden Maßnahmen (nicht branchen- oder länderspezifisch) erwirken einen Zusatzzoll in der Höhe von 10% (ad valorem) zzgl. MFN auf nahezu alle Importe in die USA. Sie gelten seit 24. Februar 2026 für 150 Tage (i.e. 24. Juli 2026) und können nur durch Kongressgesetz verlängert werden. Bestehen die Maßnahmen länger als 150 Tage, enden sie automatisch.
Eine zunächst angekündigte Erhöhung der Zölle auf 15% (ad valorem) hat nicht stattgefunden.
Die US-Zollbehörde CBP hat folgende Richtlinien für Importeure veröffentlicht: CSMS # 67844987 - Imposing Temporary Section 122 Duties
Ausnahmen von den Zöllen
Begrenzte Ausnahmen bestehen für Waren, die in Annex I und Annex II aufgeführt werden.
Präsidentielle Rechtsakte und Rechtsgrundlage
Die temporären Einfuhrzölle werden durch folgende präsidentielle Rechtsakte umgesetzt: Proklamation vom 20. Februar 2026 und ein Factsheet des Weißen Hauses. Die Zölle stützen sich auf Kapitel 122 (Section 122) des Handelsgesetzes von 1974 (Trade Act of 1974).
Diese Gesetzesgrundlage erlaubt es dem US-Präsidenten, temporäre Importzölle oder Quoten einzuführen, um „fundamentale internationale Zahlungsprobleme“ wie große Leistungsbilanzdefizite oder Dollar-Abwertungsrisiken zu adressieren.