USA: Section 122 (des Trade Act von 1974)

Nachdem die „reziproken“ Zölle auf Basis IEEPA im Februar 2026 für rechtswidrig erklärt wurden, hat die US-Regierung anstelle dieser Zölle einen temporären Importzuschlag auf Grundlage des Kapitels 122 (Section 122) des Handelsgesetzes von 1974 (Trade Act of 1974) eingeführt. Diese Gesetzesgrundlage erlaubt es dem US-Präsidenten, temporäre Importzölle oder Quoten einzuführen, um „fundamentale internationale Zahlungsprobleme“ wie große Leistungsbilanzdefizite oder Dollar-Abwertungsrisiken zu adressieren. 

Diese Maßnahmen sind nun mit 24. Juli 2026 ausgelaufen und nicht verlängert worden.

Was wurde beschlossen?

Die neuen flächendeckenden Maßnahmen (nicht branchen- oder länderspezifisch) erwirkten einen Zusatzzoll in der Höhe von 10% (ad valorem) zzgl. MFN auf nahezu alle Importe in die USA. Sie galten bis 24. Juli 2026.

Präsidentielle Rechtsakte und Rechtsgrundlage

Die temporären Einfuhrzölle wurden durch folgende präsidentielle Rechtsakte umgesetzt: Proklamation vom 20. Februar 2026 und ein Factsheet des Weißen Hauses. Die Zölle stützten sich auf Kapitel 122 (Section 122) des Handelsgesetzes von 1974 (Trade Act of 1974).

Diese Gesetzesgrundlage erlaubte es dem US-Präsidenten, temporäre Importzölle oder Quoten einzuführen, um „fundamentale internationale Zahlungsprobleme“ wie große Leistungsbilanzdefizite oder Dollar-Abwertungsrisiken zu adressieren.