Die US‑Regierung hat für verarbeitete kritische Mineralien und deren Derivatprodukte (Processed Critical Minerals and their Derivative Products – PCMDPs) sektorale Maßnahmen auf Grundlage von Section 232 des Trade Expansion Act eingeleitet, vorerst wurde jedoch auf die Einführung unmittelbarer Zölle verzichtet und ein verhandlungsbasierter Ansatz gewählt, um bestehende strukturelle Abhängigkeiten in globalen Lieferketten zu adressieren.
Was gilt aktuell?
Mit Presidential Proclamation 11001 vom 14. Januar 2026 wurden im Unterschied zu anderen Section‑232‑Maßnahmen keine sofortigen, produktspezifischen Zölle eingeführt. Für einen Zeitraum von 180 Tagen ab Erlass der Proklamation (d. h. bis 13. Juli 2026) gibt es keine zusätzlichen Abgaben oder mengenmäßigen Beschränkungen auf PCMDPs. Stattdessen werden der Secretary of Commerce und der United States Trade Representative (USTR) beauftragt, Verhandlungen mit relevanten Handelspartnern aufzunehmen, um die identifizierten Sicherheitsrisiken einvernehmlich zu adressieren. Die Verhandlungen können u. a. Preisuntergrenzen, marktstabilisierende Maßnahmen oder sonstige handelspolitische Verpflichtungen umfassen.
Mögliche Folgemaßnahmen
Der Präsident behält sich mit der Proklamation ausdrücklich das Recht vor, weitergehende Importanpassungen vorzunehmen, insbesondere wenn:
- innerhalb des 180‑Tage‑Zeitraums keine Abkommen zustande kommen,
- vereinbarte Maßnahmen nicht umgesetzt werden oder
- die Abkommen nicht wirksam zur Beseitigung der Sicherheitsrisiken beitragen.
In diesen Fällen können künftig auch Zölle oder sonstige Importrestriktionen auf PCMDPs eingeführt werden.
Präsidentielle Rechtsakte und Rechtsgrundlage
Die Presidential Proclamation 11001 vom 14. Januar 2026 stützt sich auf Section 232 des Trade Expansion Act von 1962. Rechtlicher Hintergrund ist eine Section‑232‑Untersuchung des Handelsministeriums, in der festgestellt wurde, dass umfangreiche Importe von verarbeiteten kritischen Mineralien und deren Derivatprodukten die nationale Sicherheit, die Verteidigungsfähigkeit, die industrielle Basis sowie kritische Infrastruktur‑ und Technologiesektoren der Vereinigten Staaten gefährden können.