Wegweiser durch die wichtigsten Rechtsinfos im Fahrzeughandel
Gesetzliche Regelungen sowie Vertragsmuster/Mustervorlagen
Lesedauer: 8 Minuten
Der Überblick dient als Wegweiser durch die wichtigsten gesetzlichen Regelungen im Fahrzeughandel. Die Rechtsinfos beinhalten auch Vertragsmuster (zB Kaufverträge) oder Mustervorlagen (zB Fahrbefehl fürs Probefahrtkennzeichen, Widerrufsbelehrung nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfts-Gesetz uvm.). Aufgrund der Relevanz, sind zu Beginn gleich Infos zum Probefahrtkennzeichen sowie Infos über NoVA, Motorbezogene Versicherungssteuer, Sachbezug und Kraftfahrzeugsteuer angeführt. Danach erfolgt die Auflistung alphabetisch.
» PROBEFAHRTKENNZEICHEN – Blaues Taferl
Erfahren Sie,
- was als Probefahrt anzusehen ist,
- wo Sie sich über zulässige/unzulässige Probefahrten, Mitführpflichten und alle weiteren gesetzlichen Bestimmungen informieren können,
- welche Nachweise bei der Beantragung gefordert sind,
- und in welchen Ländern die österreichischen „blauen Taferl“ anerkannt sind.
- Als Download bieten wir kostenlos: den Fahrbefehl sowie ein Fahrtenbuchmuster
» NORMVERBRAUCHSABGABE (NoVA) – inklusive BMF-NoVA-Rechner
Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist eine einmalig zu entrichtende Steuer, die u.a. bei Kauf oder erstmaliger Zulassung von Personenkraftwagen (Klasse M1) sowie Motorrädern und Quads (Klasse L über 125 cm³) in Österreich fällig wird. Für leichte Nutzfahrzeuge wird bis zum 30. Juni 2021 keine NoVA erhoben, ab 1. Juli 2021 unterliegen auch leichte Nutzfahrzeuge (Klasse N1) der NoVA.
» MOTORBEZOGENE VERSICHERUNGSSTEUER
Seit 1. Oktober 2020 änderte sich bei Neuzulassungen die Berechnungsmethode für die motorbezogene Versicherungssteuer. Bei der neuen motorbezogenen Versicherungssteuer wird für die Berechnung nicht nur die Leistung des Verbrennungsmotors in kW, sondern auch der CO2-Ausstoß in g/km herangezogen.
Besteht für den Dienstnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes KFZ auch für private Zwecke zu nutzen liegt ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor, der die Bemessungsgrundlage nicht nur für Lohnsteuer und SV-Beiträge, sondern auch für die Lohnnebenkosten (DB, DZ und KommSt) erhöht. Als Privatfahrt gilt bei einem Dienstnehmer auch die Fahrt Wohnung – Arbeitsstätte.
Die Kraftfahrzeugsteuer gilt für Fahrzeuge über 3,5t wie zB LKW und Busse. Für diese muss man auch Road Pricing („LKW-Maut“) zahlen. Es gibt Steuerbefreiungen zB für Arbeitsmaschinen oder Elektrofahrzeuge.
» ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGBs)
Wo viele inhaltlich weitgehend gleiche Verträge abgeschlossen werden, bietet sich die Verwendung von AGB an. Zur Vereinheitlichung der abzuschließenden Geschäfte werden AGB formuliert, auf deren Basis die Verträge zustande kommen sollen. Ist der Vertragspartner Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes, gelten zahlreiche zwingende Sonderregelungen. Es ist empfehlenswert, eine gesonderte AGB-Version für Verbraucherkunden zu erstellen.
Angestrebt werden die Vermeidung von Fahrzeugabfällen und die Förderung der Wiederverwendung und der Verwertung von Altfahrzeugen und von Fahrzeugteilen.
Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge
Achtung: Es gibt auch einen bewilligungs- /anzeigepflichtigen Ausverkauf!
Umsetzungstipps für Sie im Fahrzeughandel
Die neue EU -BatterienVO, die die derzeit gültige Batterien RL ersetzt, wurde am 28 Juli.2023 im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht und gilt für alle Batterien, einschließlich aller Geräte-Altbatterien, Elektrofahrzeugbatterien, Industriebatterien, Start- und Zündbatterien (die hauptsächlich für Fahrzeuge und Maschinen verwendet werden) und Batterien für leichte Transportmittel (z.B. Elektrofahrräder, E-Mopeds, E-Scooter). Die Verordnung trat mit 17.8.2023 in Kraft und gilt grundsätzlich ab 18.2.2024.
» DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG (DSGVO)
Jedes Unternehmen, das in irgendeiner Weise personenbezogene Daten verarbeitet (z.B. eine Kundendatei führt, Rechnungen ausstellt, Lieferantendaten speichert), ist von der DSGVO betroffen.
» EICHVORSCHRIFTEN FÜR LADETARIFGERÄTE
Die Verordnung über Eichvorschriften für elektrische Tarifgeräte zur Messung von elektrischer Energie in Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge (Eichvorschriften für Ladetarifgeräte) tritt mit 1. Juni 2023 in Kraft. Ab 1. Jänner 2026 dürfen nur mehr Ladetarifgeräte erst-, neu- oder nachgeeicht werden, die den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
» E-LKW ÜBER 3.500 BIS 4.250 KG: AUFBEREITUNG DER PROBLEME IN VERSCHIEDENEN RECHTSBEREICHEN
Auflistung der Rechtsfolgen, die sich ergeben, wenn man die erhöhte Grenze von 4.250 kg für die Gültigkeit der Lenkerberechtigung der Klasse B beim Lenken reiner e-Lkw ausnutzen will
» GEBRAUCHTFAHRZEUG ODER SCHON SCHROTT?
Wenn ein Fahrzeug als (wirtschaftlicher) Totalschaden gilt, darf es NICHT mehr exportiert werden.
» GELDWÄSCHE UND TERRORISMUSFINANZIERUNG
Die Geldwäsche Regelungen betreffen Fahrzeughändler mit Barzahlungen von mindestens 10.000,00 Euro (sowohl im Verkauf als auch im Ankauf von Fahrzeugen)
» GESCHÄFTSLOKAL ERÖFFNEN / GRÜNDEN
Was ist zu beachten? Raumordnung, Mieten/Pachten, Abfall/Müll, Betriebsanlagengenehmigung, Umweltschutz, Steuerrecht/Finanzamt, Förderungen, Webauftritt, Hintergrundmusik/AKM-Gebühren, SVS, Versicherungen, Rechtsform, Mitarbeiter uvm.
Die Gewährleistung ist im Gegensatz zur Garantie (Garantie = immer freiwillig) die gesetzlich vorgesehene Haftung des Verkäufers/Werkunternehmers (= Übergebers) für Mängel, die die Ware bzw. Leistung bereits im Zeitpunkt der Übergabe aufweist, auch wenn sich dieser Mangel vielleicht erst später zeigt (geheimer Mangel bzw. verborgener Mangel).
» GRÜNE ÜBERSTELLUNGSFAHRTBEWILLIGUNGEN (ÜBERSTELLUNGSKENNZEICHEN)
Klarstellung hinsichtlich der Vorgangsweise bei Erteilung einer Überstellungsfahrtbewilligung (Ausstellung der Überstellungsfahrtbescheinigung)
Bei Hagelschäden an Fahrzeugen und Gebäuden stehen die Mittel des Katastrophenfonds des Landes Oberösterreich nicht zur Verfügung, weil es sich um ein versicherbares Risiko handelt. Lesen Sie unsere Empfehlung in puncto Haftung des Autohauses bei Kundenautos inklusive den Mustertext „Haftungsausschluss für Hagelschäden“. Folgen Sie auch bitte unserer Empfehlung für die Abwicklung von Hagel- und Unwetterschäden an Kfz. Informieren Sie sich auch über das Angebot einer Hagelversicherung.
» HINWEISGEBER:INNENSCHUTZGESETZ - UMSETZUNG DER EU-WHISTLEBLOWING-RICHTLINIE
Die Umsetzung der unionsrechtlichen Whistleblowing-Richtlinie in nationales Recht ist erfolgt. Das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) wurde im Nationalrat beschlossen. Unternehmen ab 250 Mitarbeiter:innen sind – ab Inkrafttreten – zur Umsetzung eines internen Meldekanals verpflichtet. Ab Dezember 2023 wird dieses Gesetz ebenso auf Firmen mit über 50 Mitarbeiter:innen ausgeweitet.
» KAUFVERTRAG - VERTRAGS-MUSTER
Muster-Kaufverträge für Gebrauchtfahrzeuge und gebrauchte Motorräder sowie Zustandsprüfbericht für Gebrauchtfahrzeuge.
» KOLLEKTIVVERTRAG HANDEL FÜR ANGESTELLTE UND ARBEITER
Gehalts-/Lohntafeln, aktueller Kollektivvertrag, Webinare
» KRAFTSTOFFVERORDNUNG 2012 (KVO)
Die Richtlinie (EU) 2018/2001 (> EUR-Lex) zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED II) hat das Ziel bis 2030 mindestens 14 % des Endenergieverbrauchs im Verkehr durch erneuerbare Energie zu decken. Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) hat FAQs zur KVO veröffentlicht.
Merkblatt zum THG-Quotenhandel: Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote)
Es können auch Fahrzeughändler von dieser Abgabe - beispielsweise wegen des Verkaufs von Erste-Hilfe-Sets bzw. Verbandkästen für Fahrzeuge - erfasst sein. Informieren Sie sich über die fristgerechte Entrichtung der Medizinprodukteabgabe.
» MUSTERBERECHNUNG ZUR ERMITTLUNG DES AUSGLEICHSANSPRUCHES EINES KFZ-VERTRAGSHÄNDLERS
Juristisches Gutachten als Hilfestellung für Fahrzeughändler
» NEBENRECHTE/ UMFANG (FAHRZEUG-) HANDELSGEWERBE
Erfahren Sie, welche Tätigkeiten mit dem Handelsgewerbe bzw. mit dem Fahrzeughandel ausgeübt werden dürfen.
» NORMEN FÜR NEU- UND GEBRAUCHTWAGEN
Weg zur ÖNORM V 5080 und ÖNORM V 5051
Regelungen der Öffnungszeiten für den Handel in Oberösterreich
Sie verkaufen Fahrzeuge über online Plattformen, oder Ihr Kunde sendet den unterschriebenen Kaufvertrag per E-Mail zurück? Wenn bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrages ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden (Telefon, E-Mail...) so liegt ein Fernabsatzvertrag vor. Beachten Sie auch die Info zu „Verbraucherrechte“ auf dieser Seite.
» PKW-Verbraucherinformationsverordnung (PKW-VIV)
Am 18.8.2021 wurde die PKW-VIV kundgemacht. Erfreulicherweise wurde unser Ersuchen um eine Übergangsfrist berücksichtigt, sodass die Änderungen erst mit 2.1.2022 in Kraft treten. Das ab 2. Jänner 2022 zu verwendende Hinweisblatt „Information zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch und CO2-Emissionen“ wurde bereits auf www.autoverbrauch.at aktualisiert.
Die zentralen Regelungen für die allgemeine Preisauszeichnung findet sich im Preisauszeichnungsgesetz (PrAG)
» PREIS- UND LIEFERPROBLEMATIK IM FAHRZEUGHANDEL
Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum aktuellen Thema Lieferengpässe, Preiserhöhung und Vertragsanpassung von Kaufverträgen.
Unternehmen haben zur Einzelerfassung der Barumsätze zwingend ein elektronisches Aufzeichnungssystem (Registrierkasse) zu verwenden, wenn
- der Jahresumsatz je Betrieb 15.000,00 Euro und
- die Barumsätze dieses Betriebes 7.500,00 Euro im Jahr überschreiten.
» REIFEN
Wissenswertes zu den Themen Depotschein, EU-Entwaldungs-Verordnung (Kautschuk, welcher für die Reifenproduktion verwendet wird, zählt zu den betroffenen Produktkategorien), EU Reifen-Kennzeichnungs-Verordnung, Reifenwechsel im Fahrzeughandel, VRÖ-Rechtsfibel und Winterreifenpflicht.
» STARKE KUNDENAUTHENTIFIZIERUNG
Die doppelte Identifizierung beim Online-Shopping gilt seit 15. März 2021, d.h. Kunden, die Produkte online einkaufen möchten, müssen sich bei der Zahlung doppelt identifizieren, also die Transaktion zwei Mal freigeben.
» STEUERLICHE NACHWEISE BEI LIEFERUNGEN VON FAHRZEUGEN INNERHALB DER EU DURCH KFZ-HÄNDLER
Nachweis- und Steuererklärungspflichten bei der innergemeinschaftlichen Ein- und Ausfuhr von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen
» STRASSENFAHRZEUG-BESCHAFFUNGSGESETZ: PFLICHT ZU E-AUTO-MINDESTQUOTE BEI ÖFFENTLICHER BESCHAFFUNG
Das neue Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz legt Mindestquoten an umwelt-schonenden, "sauberen" Straßenfahrzeugen fest. Die Mindestquoten sind abhängig von Fahrzeugklasse und Zeitraum, zB für die Klassen M1, M2 und N1: 38,5 %; für die Klassen N2 oder N3: 10 % bis 2025, 15 % ab 2026;
» VERSICHERUNGSVERMITTLUNG (IDD)
Von der Versicherungsvermittlung in Nebentätigkeit für den Fahrzeughandel gemäß § 137 Abs 3 GewO erfasst sind nach Meinung des BMDW folgende Versicherungsprodukte, sofern sie eine Ergänzung zur Lieferung einer Ware (z. B. Fahrzeug) darstellen:
Insassen-Unfall, Landfahrzeug-Kasko, Haftpflicht, Garantieverlängerung, KFZ-Rechtschutz,
Kreditrestschuld für KFZ-Kredite. Mit der Versicherungsvermittlung verbunden sind u.a. die Einhaltung von Standesregeln, Weiterbildungsverpflichtung…
Die allgemeinen Informationspflichten kommen grundsätzlich, sofern nicht eine Ausnahme greift, bei allen Verbraucherverträgen, die keine Fernabsatz- oder Außergeschäftsraumverträge sind (für diese gelten besondere und umfangreichere Informationspflichten), zum Tragen. Dh diese Informationspflichten sind auch dann relevant, wenn der Vertrag z.B. in den Geschäftsräumen des Unternehmers (typisches Ladengeschäft) oder auf einem Messe- oder Marktstand geschlossen wird.
Beachten Sie auch „Online-Verkauf bzw. Kaufabwicklung (Kaufvertrag) per E-Mail…“ auf dieser Seite.
» VERTRIEBSRECHT
- Händlerverträge für den Fahrzeughandel
Verträge mit Herstellern oder Importeuren - Gruppenfreistellungsverordnung seit 1.6.2013
Wettbewerbsvorschriften für den Vertrieb - Kraftfahrzeugsektorschutz-Gesetz
Gültig seit 1.6.2013 - Informationsblatt über mögliche Ansprüche von Automobilhändlern im Kündigungsfall
In Zusammenarbeit mit dem VÖK - Infoblatt & Argumentationshilfe bei Gesprächen mit Importeuren und Herstellervertretern
In Zusammenarbeit mit dem VÖK, inkl. Erkenntnisse aus dem Büchl-Prozess - Schlichtungsstelle des Bundesgremiums gem. § 7 KraSchG
§ 7 des Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz sieht eine verpflichtende außergerichtliche Streitbeilegung vor Einbringung einer Klage vor. Das Bundesgremium des Fahrzeughandels bietet als Körperschaft öffentlichen Rechts die Durchführung einer Schlichtung im Sinne des KraSchG an.
» VERWENDUNG VON FAHRZEUGEN MIT INTELLIGENTEN FAHRTENSCHREIBERN DER ERSTEN GENERATION
LKW und Busse, die ab dem 21. August 2023 erstmalig zum Verkehr zugelassen werden, müssen mit einem intelligenten Fahrtenschreiber der zweiten Generation ausgerüstet sein.
» Zulassungsstellenverordnung (ZustV)
Es treten Änderungen mit 25. September 2023 und mit 6. November 2023 in Kraft
» ZUSTIMMUNGSERKLÄRUNGEN - AUSSTELLUNG BEI VERLUST VON TYPENSCHEINEN
Mit dem Erlass des BMK vom 23.03.2023 werden Klarstellungen zur Ausstellung von Zustimmungserklärungen („Unbedenklichkeitsbescheinigungen“) bei Verlust von Typenscheinen getroffen, um eine österreichweit einheitliche Vorgehensweise zu gewährleisten.
* Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammer
Oberösterreich, Landesgremium des Fahrzeughandels ist ausgeschlossen. Zugunsten der besseren Lesbarkeit wurde auf eine durchgängig geschlechtsspezifische Schreibweise verzichtet.