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Wegweiser durch die wichtigsten Rechtsinfos im Fahrzeughandel

Gesetzliche Regelungen sowie Vertragsmuster/Mustervorlagen

Der Überblick dient als Wegweiser durch die wichtigsten gesetzlichen Regelungen im Fahrzeughandel. Die Rechtsinfos beinhalten auch Vertragsmuster (zB Kaufverträge) oder Mustervorlagen (zB Fahrbefehl fürs Probefahrtkennzeichen, Widerrufsbelehrung nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfts-Gesetz uvm.). Aufgrund der Relevanz, sind zu Beginn gleich Infos zum Probefahrtkennzeichen sowie Infos über NoVA, Motorbezogene Versicherungssteuer, Sachbezug und Kraftfahrzeugsteuer angeführt. Danach erfolgt die Auflistung alphabetisch



» PROBEFAHRTKENNZEICHEN – Blaues Taferl 

Erfahren Sie,

  • was als Probefahrt anzusehen ist,
  • wo Sie sich über zulässige/unzulässige Probefahrten, Mitführpflichten und alle weiteren gesetzlichen Bestimmungen informieren können,
  • welche Nachweise bei der Beantragung gefordert sind,
    • in welchen Ländern die österreichischen „blauen Taferl“ anerkannt sind.

Zusätzlich bieten wir als Download

  • den Fahrbefehl,
  • ein Fahrtenbuchmuster 


» NORMVERBRAUCHSABGABE (NoVA) INKL. BERECHNUNGSTOOL

Die NoVA ist eine Abgabe für PKW und Motorräder, die vom CO2-Ausstoß abhängt. Sie ist bei der ersten Zulassung, bei Importen oder geänderten Nutzung des Fahrzeugs fällig. Es gibt Befreiungen zB für Taxis, Fahrschul- oder Vorführfahrzeuge. Sie finden hier Überblick & Details zum Gesetz, FAQ, exklusives NoVA Berechnungstool für Mitlieder uvm. 


» MOTORBEZOGENE VERSICHERUNGSSTEUER 

Seit 1. Oktober 2020 änderte sich bei Neuzulassungen die Berechnungsmethode für die motorbezogene Versicherungssteuer. Bei der neuen motorbezogenen Versicherungssteuer wird für die Berechnung nicht nur die Leistung des Verbrennungsmotors in kW, sondern auch der CO2-Ausstoß in g/km herangezogen. 


» SACHBEZUG 

Besteht für den Dienstnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes KFZ auch für private Zwecke zu nutzen liegt ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor, der die Bemessungsgrundlage nicht nur für Lohnsteuer und SV-Beiträge, sondern auch für die Lohnnebenkosten (DB, DZ und KommSt) erhöht. Als Privatfahrt gilt bei einem Dienstnehmer auch die Fahrt Wohnung – Arbeitsstätte. 

 

» KRAFTFAHRZEUGSTEUER 

Die Kraftfahrzeugsteuer gilt für Fahrzeuge über 3,5t wie zB LKW und Busse. Für diese muss man auch Road Pricing („LKW-Maut“) zahlen. Es gibt Steuerbefreiungen zB für Arbeitsmaschinen oder Elektrofahrzeuge. 


» ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGBs) 

Wo viele inhaltlich weitgehend gleiche Verträge abgeschlossen werden, bietet sich die Verwendung von AGB an. Zur Vereinheitlichung der abzuschließenden Geschäfte werden AGB formuliert, auf deren Basis die Verträge zustande kommen sollen. Ist der Vertragspartner Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes, gelten zahlreiche zwingende Sonderregelungen. Es ist empfehlenswert, eine gesonderte AGB-Version für Verbraucherkunden zu erstellen. 


» ALTFAHRZEUGVERORDNUNG

Angestrebt werden die Vermeidung von Fahrzeugabfällen und die Förderung der Wiederverwendung und der Verwertung von Altfahrzeugen und von Fahrzeugteilen.

 

» AUSLAUFENDE SERIEN

Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge

 

» AUSVERKAUF

Achtung: Es gibt auch einen bewilligungs- /anzeigepflichtigen Ausverkauf!

 

» BARRIEREFREIHEIT

Umsetzungstipps für Sie im Fahrzeughandel 

 

» DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG (DSGVO) 

Jedes Unternehmen, das in irgendeiner Weise personenbezogene Daten verarbeitet (z.B. eine Kundendatei führt, Rechnungen ausstellt, Lieferantendaten speichert), ist von der DSGVO betroffen.

 

» GELDWÄSCHE UND TERRORISMUSFINANZIERUNG

Die Geldwäsche Regelungen betreffen Fahrzeughändler mit Barzahlungen von mindestens 10.000,00 Euro (sowohl im Verkauf als auch im Ankauf von Fahrzeugen)

 

» GESCHÄFTSLOKAL ERÖFFNEN / GRÜNDEN

Was ist zu beachten? Raumordnung, Mieten/Pachten, Abfall/Müll, Betriebsanlagengenehmigung, Umweltschutz, Steuerrecht/Finanzamt, Förderungen, Webauftritt, Hintergrundmusik/AKM-Gebühren, SVS, Versicherungen, Rechtsform, Mitarbeiter uvm. 

 

» GEWÄHRLEISTUNG/ GARANTIE

Die Gewährleistung ist im Gegensatz zur Garantie (Garantie = immer freiwillig) die gesetzlich vorgesehene Haftung des Verkäufers/Werkunternehmers (= Übergebers) für Mängel, die die Ware bzw. Leistung bereits im Zeitpunkt der Übergabe aufweist, auch wenn sich dieser Mangel vielleicht erst später zeigt (geheimer Mangel bzw. verborgener Mangel).

 

» KAUFVERTRAG - VERTRAGS-MUSTER

Muster-Kaufverträge für Neufahrzeuge, Gebrauchtfahrzeuge und gebrauchte Motorräder sowie Zustandsprüfbericht für Gebrauchtfahrzeuge.

 

» KOLLEKTIVVERTRAG HANDEL FÜR ANGESTELLTE UND ARBEITER

Gehalts-/Lohntafeln, aktueller Kollektivvertrag, Webinare

 

» MEDIZINPRODUKTEABGABE

Es können auch Fahrzeughändler von dieser Abgabe - beispielsweise wegen des Verkaufs von Erste-Hilfe-Sets bzw. Verbandkästen für Fahrzeuge - erfasst sein. Informieren Sie sich über die fristgerechte Entrichtung der Medizinprodukteabgabe.

 

» MUSTERBERECHNUNG ZUR ERMITTLUNG DES AUSGLEICHSANSPRUCHES EINES KFZ-VERTRAGSHÄNDLERS

Juristisches Gutachten als Hilfestellung für Fahrzeughändler

 

» NEBENRECHTE/ UMFANG (FAHRZEUG-) HANDELSGEWERBE

Erfahren Sie, welche Tätigkeiten mit dem Handelsgewerbe bzw. mit dem Fahrzeughandel ausgeübt werden dürfen.

 

» NORMEN FÜR NEU- UND GEBRAUCHTWAGEN

Weg zur ÖNORM V 5080 und ÖNORM V 5051

 

» ÖFFNUNGSZEITEN

Regelungen der Öffnungszeiten für den Handel in Oberösterreich

 

» ONLINE-VERKAUF BZW. KAUFABWICKLUNG (KAUFVERTRAG) PER E-MAIL | FERN- UND AUSWÄRTSGESCHÄFTE-GESETZES (FAGG)

Sie verkaufen Fahrzeuge über online Plattformen, oder Ihr Kunde sendet den unterschriebenen Kaufvertrag per E-Mail zurück? Wenn bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrages ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden (Telefon, E-Mail...) so liegt ein Fernabsatzvertrag vor. Beachten Sie auch die Info zu „Verbraucherrechte“ auf dieser Seite.

 

» PREISAUSZEICHNUNG

Die zentralen Regelungen für die allgemeine Preisauszeichnung findet sich im Preisauszeichnungsgesetz (PrAG)

 

» REGISTRIERKASSENPFLICHT

Unternehmen haben zur Einzelerfassung der Barumsätze zwingend ein elektronisches Aufzeichnungssystem (Registrierkasse) zu verwenden, wenn

  • der Jahresumsatz je Betrieb 15.000,00 Euro und
  • die Barumsätze dieses Betriebes 7.500,00 Euro im Jahr überschreiten.

 

» REIFEN

Wissenswertes zu den Themen Depotschein, EU Reifen-Kennzeichnungs-Verordnung, Reifenwechsel im Fahrzeughandel, VRÖ-Rechtsfibel und Winterreifenpflicht.


» STARKE KUNDENAUTHENTIFIZIERUNG

Die doppelte Identifizierung beim Online-Shopping gilt seit 15. März 2021, d.h. Kunden, die Produkte online einkaufen möchten, müssen sich bei der Zahlung doppelt identifizieren, also die Transaktion zwei Mal freigeben.


» STEUERLICHE NACHWEISE BEI LIEFERUNGEN VON FAHRZEUGEN INNERHALB DER EU DURCH KFZ-HÄNDLER

Nachweis- und Steuererklärungspflichten bei der innergemeinschaftlichen Ein- und Ausfuhr von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen

 

» VERSICHERUNGSVERMITTLUNG (IDD) 

Von der Versicherungsvermittlung in Nebentätigkeit für den Fahrzeughandel gemäß § 137 Abs 3 GewO erfasst sind nach Meinung des BMDW folgende Versicherungsprodukte, sofern sie eine Ergänzung zur Lieferung einer Ware (z. B. Fahrzeug) darstellen:

Insassen-Unfall, Landfahrzeug-Kasko, Haftpflicht, Garantieverlängerung, KFZ-Rechtschutz,

Kreditrestschuld für KFZ-Kredite. Mit der Versicherungsvermittlung verbunden sind u.a. die Einhaltung von Standesregeln, Weiterbildungsverpflichtung…

 

» VERBRAUCHERRECHTE

Die allgemeinen Informationspflichten kommen grundsätzlich, sofern nicht eine Ausnahme greift, bei allen Verbraucherverträgen, die keine Fernabsatz- oder Außergeschäftsraumverträge sind (für diese gelten besondere und umfangreichere Informationspflichten), zum Tragen. Dh diese Informationspflichten sind auch dann relevant, wenn der Vertrag z.B. in den Geschäftsräumen des Unternehmers (typisches Ladengeschäft) oder auf einem Messe- oder Marktstand geschlossen wird.

Beachten Sie auch „Online-Verkauf bzw. Kaufabwicklung (Kaufvertrag) per E-Mail…“ auf dieser Seite.

 

» VERTRIEBSRECHT

 



* Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammer
Oberösterreich, Landesgremium des Fahrzeughandels ist ausgeschlossen. Zugunsten der besseren Lesbarkeit wurde auf eine durchgängig geschlechtsspezifische Schreibweise verzichtet.