Gewerberechtsnovelle 2026: Gewerbestandorte, Beilagen und Altersnachweis
Die Gewerbeordnungsnovelle 2026 bringt neue Regeln für Gewerbestandorte, englischsprachige Beilagen und den Altersnachweis mit E-ID. Was sich ändert.
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Mit der Gewerbeordnungsnovelle 2026, BGBl. I Nr. 100/2026, wurde die Gewerbeordnung in mehreren Punkten modernisiert. Die Novelle wurde am 29.10.2026 kundgemacht und ist seit 30. Oktober 2026 in Kraft.
Besonders praxisrelevant sind drei Neuerungen:
- ein neues Bereinigungsverfahren für nicht mehr genutzte Gewerbestandorte,
- die Möglichkeit zur Vorlage englischsprachiger Beilagen und
- der Altersnachweis mittels E-ID
Neues Verfahren für nicht mehr ausgeübte Gewerbestandorte
Mit dem neuen § 90a GewO wurde ein eigenes behördliches Verfahren geschaffen, um Standorte oder weitere Betriebsstätten aus dem Register zu bereinigen, wenn das Gewerbe dort tatsächlich nicht mehr ausgeübt wird. Antragsberechtigt sind Personen, die hinsichtlich der Liegenschaft dinglich verfügungsberechtigt, Pächter oder Hauptmieter sind; sie müssen ihr Recht mit dem Antrag nachweisen. Ein Antrag ist allerdings ausgeschlossen, solange über die gewerbliche Nutzung ein zivilgerichtliches Verfahren anhängig und noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.
Die Behörde hat innerhalb von vier Wochen ab Einlangen des vollständigen und zulässigen Antrags durch einen Augenschein an Ort und Stelle zu prüfen, ob das Gewerbe am betreffenden Standort tatsächlich ausgeübt wird. Der Antragsteller ist mindestens eine Woche vor dem Termin zu verständigen; gleichzeitig ist auch der Gewerbeinhaber zu informieren.
Stellt die Behörde fest, dass das Gewerbe am Standort nicht ausgeübt und die Ausübung nicht entgegen einer rechtskräftigen zivilgerichtlichen Entscheidung verhindert wird, hat sie dies binnen zwei Wochen nach dem Augenschein mit Bescheid festzustellen. Nach Rechtskraft wird im GISA die Ausübung des Gewerbes an diesem Standort als beendet eingetragen.
Künftig können etwa Hauseigentümer, Pächter oder Hauptmieter die Bereinigung einer aus ihrer Sicht unrichtigen oder überholten Gewerbeadresse aktiv anstoßen.
Englischsprachige Beilagen künftig zulässig
Eine weitere Erleichterung bringt der neue § 333b GewO. Danach können Beilagen zu Eingaben, die auf das Erstellen und Ausstellen von Schriften nach der Gewerbeordnung gerichtet sind, auch in englischer Sprache vorgelegt werden. Die Behörde hat diese Unterlagen grundsätzlich in dieser Form dem Verfahren zugrunde zu legen; nur bei begründeten Bedenken kann sie eine Übersetzung verlangen. Das ist vor allem für internationale Unternehmen, bei ausländischen Befähigungs- oder Unternehmensunterlagen sowie bei technischen Unterlagen praktisch bedeutsam.
Altersnachweis mit E-ID
Im § 114 Gewerbeordnung wird ausdrücklich normiert, dass der Altersnachweis, der Betriebe nach den Jugendschutzbestimmungen verpflichtet, das Alter der Jugendlichen festzustellen, künftig durch Authentifizierung mittels E-ID erfolgen kann.