Plastiksteuer erfolgreich abgewehrt

Anfang des heurigen Jahres präsentierte die Bundesregierung im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Senkung der Inflation ihren Plan, eine Mehrwertsteuersenkungen auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf den Weg zu bringen, und dies u.a. mit der Einführung einer Plastikabgabe („für nicht recyclebare Kunststoffverpackungen“) gegenfinanzieren zu wollen.

Bei der Plastikabgabe handelt sich um keine neue Abgabe: Die seit 2021 bestehende EU-Plastikabgabe (80 Cent/kg für nicht recyclebare Kunststoffverpackungen) wurde allerdings bislang aus dem Budget finanziert. Plan der Regierung war es, dass zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkungen mit dieser Abgabe nun die Unternehmen direkt (die geplante Maßnahme zielte auf Hersteller und Importeure ab) belastet werden sollten.

Anfang März wurde der Bundessparte Industrie der erste Gesetzesentwurf dazu im Rahmen einer Vorbegutachtung übermittelt, Anfang April wurde vom BMF ein überarbeiteter Gesetzesentwurf zirkuliert.

Die in den Entwürfen normierte Abgabe hätte zu einer Mehrfachbelastung der Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen geführt: Diese bezahlen im Rahmen der gesetzlich normierten „Erweiterten Produzentenverantwortung“ (EPR) bereits Lizenzgebühren iHv rund 160 Millionen Euro pro Jahr an EPR-Systeme für Sammlung/Verwertung und Recycling der Verpackungen. Die Plastiksteuer hätte also eine systematische Doppelbelastung zur Folge gehabt. Diejenigen Unternehmen, die für ihre Einwegkunststoffprodukte und -verpackungen zusätzlich die Littering-Abgabe (aktuell 26 Millionen Euro pro Jahr) bezahlen müssen, wären sogar dreifach belastet gewesen.

Auf beide zur Plastiksteuer vorgelegte Gesetzesentwürfe hat die Bundessparte Industrie mit gut argumentierten, strikt ablehnenden Stellungnahmen reagiert. Parallel zu den offiziellen Stellungnahmen wurde in mehreren Schreiben gegenüber BMF, BMWET und BMLUK – neben einer Reihe von anderen Argumenten – insbesondere artikuliert, dass diese Abgabe entlang der gesamten Wertschöpfungskette neue Kosten und erheblichen bürokratischen Aufwand verursachen würde – Kosten, die letztlich von den Konsument:innen getragen werden müssten und damit wiederum die geplanten Entlastungsmaßnahmen der Regierung konterkarieren bzw. kompensieren – unter Umständen sogar überkompensieren - würden.

Am 22. April 2026 kam dann die erfreuliche Nachricht in Form einer Medieninformation der Bundesregierung: „Großer Erfolg für Österreichs Wirtschaft: Plastikabgabe wird nicht umgesetzt!“

Noch am selben Tag reagierte Bundesspartenobmann Sigi Menz mit einer Presseaussendung und bringt in seinen Zitaten den Erfolg auf folgenden Nenner:

„Sieg der Vernunft - Plastiksteuer ist vom Tisch“

„Die Einführung einer solchen Abgabe, die eine zusätzliche Belastung und anstatt einer Inflationsbremse ein Inflationsturbo gewesen wäre, ist vom Tisch. Das ist nicht nur ein Sieg der Vernunft, sondern auch ein wichtiges Signal dafür, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen mit Augenmaß getroffen werden. Denn die geplante Plastiksteuer hätte etablierte, erfolgreiche Recyclingsysteme untergraben, falsche umweltpolitische Anreize gesetzt und sowohl die Wirtschaft als auch die Konsumenten massiv belastet".

„Daher haben wir uns im Vorfeld stets konstruktiv eingebracht, um auf die negativen Auswirkungen einer solchen Abgabe hinzuweisen, und werden das bei künftigen Themen auch weiterhin tun“.

„Wir haben uns in letzten Wochen vehement gegen die Plastikabgabe ausgesprochen und freuen uns, dass die Bundesregierung schließlich unserer Argumentation gefolgt ist - Die geplante Plastiksteuer hätte etablierte, erfolgreiche Recycling-Systeme untergraben, falsche umweltpolitische Anreize gesetzt und sowohl die Wirtschaft als auch die Konsumenten massiv belastet.“

Wir freuen uns mit den betroffenen Industrieunternehmen, dass konsequenter Interessenvertretung mit der vollständigen Abwehr einer Plastikabgabe ein durchschlagender Erfolg beschieden war.

Autor:
Mag. Gerfried Habenicht
E-Mail: gerfried.habenicht@wko.at