WKÖ-Danninger: Verschiebung der EU-Methanverordnung schafft Planungssicherheit

„Der von Österreich und zwölf weiteren EU-Mitgliedstaaten unterstützte überarbeitete Zeitplan für die Umsetzung der Einfuhrbestimmungen der EU-Methanverordnung ist ein wichtiger und notwendiger Schritt. Nur mit einer Verschiebung kann die dringend benötigte Zeit gewonnen werden, um die Voraussetzungen für eine praktikable Umsetzung zu schaffen und Risiken für die Energieversorgung zu vermeiden“, so WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger zur Initiative. Ab 2027 sollen Importeure nachweisen, dass ihre Lieferanten außerhalb der Europäischen Union vergleichbare Standards zur Überwachung von Methanemissionen erfüllen. Gleichzeitig haben zentrale Gaslieferanten bereits angekündigt, ihre Liefermengen zu reduzieren, sollte die Verordnung unverändert in Kraft treten. „Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage darf die Versorgungssicherheit nicht gefährdet werden. Versorgungssicherheit und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen“, betont Danninger.

Rechtssicherheit statt zusätzlicher Unsicherheit

Neben den Risiken für die Energieversorgung fehlen derzeit noch wesentliche Voraussetzungen für eine rechts- und praxissichere Umsetzung. So stehen zahlreiche Durchführungsrechtsakte, technische Normen, Methoden sowie ausreichende Ressourcen für die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung von Methanemissionen noch aus. „Empfehlungen allein schaffen keine Rechtssicherheit. Unternehmen brauchen klare und verbindliche Vorgaben, damit sie ihre Verpflichtungen erfüllen können. Die Verschiebung muss nun verbindlich beschlossen werden. Gleichzeitig muss die Europäische Kommission die verbleibende Zeit nutzen, um die notwendigen rechtlichen und technischen Grundlagen rasch bereitzustellen“, so Danninger.

Netzausbau rasch vorantreiben

Danninger hebt zudem die Einigung auf eine allgemeine Ausrichtung zum EU-Netzpaket hervor. „Ein leistungsfähiges Stromnetz ist eine zentrale Voraussetzung für die Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Beschleunigte Genehmigungsverfahren und eine bessere Koordinierung beim grenzüberschreitenden Netzausbau sind wichtige Schritte, damit die notwendige Infrastruktur rascher umgesetzt werden kann“, so Danninger und fordert abschließend, dass die Mitgliedstaaten, die die Netzinfrastruktur von Transitländern wie Österreich nutzen, diese angemessen mitfinanzieren.

(PWK322/NIS)