EU-Ratspräsidentschaft: Wettbewerbsfähigkeit braucht jetzt konkrete Umsetzung
WKÖ-Präsidentin Schultz: „Europa braucht weniger Bürokratie, mehr Binnenmarkt und einen EU-Haushalt für Wachstum“
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Mit 1. Juli 2026 übernimmt Irland die EU-Ratspräsidentschaft. Aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) setzt Irland mit Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, Sicherheit und wirtschaftlicher Resilienz die richtigen Prioritäten. Entscheidend wird sein, dass den politischen Ankündigungen rasch konkrete Entlastungen für Unternehmen folgen.
„Europa steht im globalen Standortwettbewerb massiv unter Druck. Die irische Ratspräsidentschaft muss daher den Schritt von der Ankündigung zur Umsetzung schaffen. Weniger Bürokratie, ein stärkerer Binnenmarkt, wettbewerbsfähige Energiepreise, bessere Finanzierungsmöglichkeiten und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen entscheiden über Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in Europa“, betont WKÖ-Präsidentin Martha Schultz.
Ein Schwerpunkt muss die EU-Vereinfachungsagenda sein. Neben dem raschen Abschluss der Omnibus-Pakete braucht Europa eine einfachere, klarere und praxisnahe Gesetzgebung. Die regulatorische Gesamtbelastung für Unternehmen muss spürbar sinken. Schultz: „Dazu gehört auch, Gold Plating bei der nationalen Umsetzung von EU-Recht konsequent zu vermeiden und Übererfüllungen abzubauen.“
Insbesondere die EU-Entgelttransparenzrichtlinie darf nicht zur Belastungslawine für Betriebe werden. Die Richtlinie wurde in den meisten Mitgliedstaaten nicht fristgerecht umgesetzt, was deutlich macht, wie schwierig es ist, die hohen Anforderungen in die nationalen Systeme zu integrieren. Daher müssen unter anderem die Umsetzungs- bzw. Anwendungsfristen für die Mitgliedstaaten korrigiert werden.
Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss Investitionen, Innovation und Europas Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellen. Der Europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds muss ausreichend dotiert und einfach zugänglich sein.
Gleichzeitig muss Horizon Europe als eigenständiges, exzellenzbasiertes Forschungs- und Innovationsprogramm erhalten bleiben und mindestens auf dem im Draghi-Report empfohlenen Niveau von 200 Milliarden Euro abgesichert werden.
„Was Europa hingegen nicht braucht, sind neue EU-Steuern oder zusätzliche Belastungen für Unternehmen“, so Schultz, die sich klar gegen neue EU-Eigenmittel oder EU-Steuern ausspricht.
Auch bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz sieht die WKÖ Irland als Schlüsselpartner. Mit den "Silicon Docks" zählt Dublin zu den führenden Digitalstandorten Europas. 16 der 20 größten Technologiekonzerne steuern von dort ihr Europageschäft. Entsprechend groß ist Irlands Gewicht bei AI Act, Datenschutz und digitaler Infrastruktur. Dieses Gewicht sollte Irland nutzen, um praxistaugliche Rahmenbedingungen für Innovation und den Einsatz künstlicher Intelligenz voranzutreiben.
Neben der wirtschaftspolitischen Agenda erwartet die WKÖ auch Fortschritte bei der EU-Erweiterung sowie in den Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Als engster EU-Nachbar Großbritanniens kommt Irland dabei eine besondere Rolle zu. Für Österreichs Exportwirtschaft sind stabile und möglichst reibungslose Beziehungen von großer Bedeutung.
„Die irische Ratspräsidentschaft kann Europa wieder wirtschaftspolitischen Schwung verleihen. Wettbewerbsfähigkeit darf nicht programmatisch bleiben, sondern muss sich in spürbaren Entlastungen für Unternehmen niederschlagen", betont Schultz abschließend.