Änderung Oö. Raumordnungsgesetz und Oö. Bauordnung

Im Oö. Raumordnungsgesetz werden „Besondere Änderungen von Flächenwidmungsplänen (§ 36a)“ eingefügt. Damit kann die Gemeinde unter bestimmten Bedingungen an Bauland angrenzende Grünlandflächen in Bauland umwidmen, um im Fall einer bislang rechtswidrigen „Überbauung“ (mit der Konsequenz des Abbruchs) eine Widmungsänderung und in weiterer Folge ein Verfahren zur Erteilung einer Baubewilligung durchführen zu können (nachträglicher Konsens). Das Sanierungsverfahren ist allfällig verbunden mit einer Belastung durch die Verkehrsflächenbeitragspflicht und einem Ausgleichsbeitrag. 

Die Oö. Bauordnung wurde dazu mit Änderungen in §§ 49a und 50a angepasst.  

Die Änderungen wurde am 13. Februar 2025 kundgemacht. Sie treten mit 14. Februar 2025 in Kraft.  

Links:

• LGBl. Nr. 14/2025 - Änderung des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 und der Oö. Bauordnung 1994 (Hinweis: Initiativantrag und Ausschussbericht sind verfügbar.)
• Oö. Bauordnung 1994
• Oö. Raumordnungsgesetz
• Land OÖ – Örtliche Raumordnung - Gemeindeplanung
• Land OÖ - Baurecht