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Auftraggeberhaftung

Bauleistungen - Reinigungsleistungen - Höhe der Haftung - Umfang der Haftung

Der Generalunternehmer bzw. Auftraggeber haftet bei Erbringung von Bauleistungen und Reinigungsleistungen für Beiträge und Abgaben aus Arbeitsverhältnissen von Subunternehmen.

Bauleistungen und Reinigungsleistungen 

Unter Bauleistungen versteht man alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Reinigung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. 

Reinigungsleistung ist jede Säuberung von Räumlichkeiten oder Flächen, die Teil eines Bauwerks sind. Dazu zählt z.B. die Reinigung von  

  • Gebäuden (Fassaden, Fenstern),
  • Swimmingpools,
  • Kanälen (Beheben von Verstopfungen, Kanalspülung usw.),
  • Straßen,
  • Parkplätzen (Schneeräumen, Kehrleistungen, Straßenwaschen usw.) und
  • Büros (Böden, Büromöbel, WC, Gängen usw.).

Grünflächenbetreuung und Textilreinigung sind dagegen keine Reinigungsleistungen eines Bauwerks. 

Haftung 

Die Haftung besteht dann, wenn  

  • die übernommenen Leistungen vom Bauunternehmer (=Auftraggeber) nicht selbst durchgeführt werden, sondern
  • ganz oder teilweise an ein anderes Unternehmen (= Subunternehmer) weitergegeben werden und
  • das Unternehmen, an das die Bau- oder Reinigungsleistung erbracht wird, selbst mit Bauleistungen beauftragt ist.   

Die Haftung tritt mit dem Zeitpunkt der Zahlung des Werklohnes ein.  

Beispiel 1:
Die Fleischerei Meier möchte eine neue Filiale eröffnen und beauftragt das Bauunternehmen „Ziegelbau GmbH“ (= Generalunternehmer) mit der Errichtung des Gebäudes. Das Bauunternehmen beauftragt wiederum das Unternehmen „Sauberputz“ die Reinigungsarbeiten in diesem neu errichteten Gebäude durchzuführen. Zwischen dem Bau- und dem Reinigungsunternehmen kommt es zum Übergang der Steuerschuld (= Reverse Charge). Zusätzlich tritt die Auftraggeberhaftung ein.

Beispiel 2: 

Das Bauunternehmen „Massivbau AG“ beauftragt das Reinigungsunternehmen „Blitzblank“ mit der Reinigung des eigenen Bürogebäudes. Zwischen dem Bau- und dem Reinigungsunternehmen kommt es zum Übergang der Steuerschuld (=Reverse Charge). Mangels Weitergabe des Auftrages kommt es hier aber nicht zur Auftraggeberhaftung! Reverse-Charge und Auftraggeberhaftung fallen in diesem Fall also auseinander.

Höhe der Haftung  

Die Auftraggeberhaftung beträgt bis zu 20% des geleisteten Werklohns für alle vom Subunternehmer zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, die bis zum Ende jenes Kalendermonates fällig werden, in dem die Leistung des Werklohnes erfolgt.  

Zusätzlich haftet der Auftraggeber für alle lohnabhängigen Abgaben in Höhe von bis zu 5% des geleisteten Werklohns, die bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats fällig werden, in dem die Leistung des Werklohns erfolgt. 

Wann wird der Auftraggeber zur Haftung herangezogen? 

Der Auftraggeber wird immer dann zur Haftung herangezogen, wenn die zuständige Gebietskrankenkasse erfolglos Exekution gegen den Subunternehmer geführt hat oder dieser bereits insolvent ist. Eine Haftung für Nichtunternehmer besteht nicht. 

Umfang der Haftung 

Die Haftung des Auftraggebers erstreckt sich auch auf jedes weitere Subunternehmen, wenn  

  • die Auftragserteilung einzig aus dem Grund erfolgt, die Haftung zu umgehen (Umgehungsgeschäft) und 
  • der Auftraggeber dies wusste oder für möglich halten musste. 

Meldung an den Krankenversicherungsträger 

Der Auftraggeber hat dem Krankenversicherungsträger auf dessen Anfrage wahrheitsgemäß längstens binnen 14 Tagen Auskunft über die von ihm beauftragten Unternehmen und über die weitergegebenen Bau- bzw. Reinigungsleistungen zu erteilen.  

Seit 1.1.2015 ist auch der Subunternehmer zur Auskunftserteilung verpflichtet. 

Vorsicht! 
So lang die erforderliche Auskunft nicht erteilt wird, gilt das auskunftspflichtige Unternehmen als Auftraggeber aller nachfolgend beauftragten Unternehmen.  

Im Falle der Verletzung der Auskunftspflicht drohen dem Auftraggeber und seit 1.1.2015 auch dem Subunternehmer Verwaltungsstrafen bis zu € 20.000,-.     
                                                  
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