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Teilzeitbeschäftigung - Begriff

Gleichbehandlungsgebot - Kündigungs-/ Entlassungsschutz - Änderungen des Ausmaßes der Lage der wöchentlichen Arbeitszeit

Teilzeitbeschäftigung liegt vor, wenn die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit die gesetzliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden oder eine durch Kollektivvertrag festgelegte kürzere wöchentliche Normalarbeitszeit im Durchschnitt unterschreitet.

Beispiel:
Der Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben sieht eine wöchentliche Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden vor. Teilzeitbeschäftigung liegt somit in dieser Branche erst vor, wenn für den Mitarbeiter eine wöchentliche Arbeitszeit von weniger als 38,5 Stunden, also z.B. eine wöchentliche Arbeitszeit von 37 Stunden, vereinbart ist.

Gleichbehandlungsgebot

Der Arbeitgeber darf Teilzeitbeschäftigte wegen ihrer reduzierten Arbeitszeit gegenüber Vollzeitbeschäftigten grundsätzlich nicht schlechter behandeln. Teilzeitbeschäftigte sind anteilig entsprechend ihrem Arbeitsumfang zu entlohnen und an Leistungen des Arbeitgebers (wie z.B. Pensionszusagen) zu beteiligen.

Informationspflicht bei Stellenausschreibungen

Wird im Betrieb ein Arbeitsplatz frei, der zu einem höheren Arbeitszeitausmaß von teilzeitbeschäftigten Mitarbeitern führen kann, hat der Arbeitgeber alle Teilzeitbeschäftigten darüber zu informieren.

Die Information kann auch durch eine allgemeine Bekanntgabe an einer geeigneten, für Teilzeitbeschäftigte leicht zugängliche Stelle (z.B. Intranet, schwarzes Brett), erfolgen.

Kündigungs- und Entlassungsschutz

Für Teilzeitbeschäftigte gilt derselbe Kündigungs- und Entlassungsschutz wie für Vollzeitbeschäftigte, und zwar nach dem

  • Arbeitsplatzsicherungsgesetz (Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildiener),
  • Arbeitsverfassungsgesetz (Betriebsräte),
  • Behinderteneinstellungsgesetz (begünstigte Behinderte),
  • Mutterschutzgesetz (Mütter bzw. werdende Mütter) oder
  • Väterkarenzgesetz (Väter im Karenzurlaub).

Ausmaß der wöchentlichen Arbeitszeit

Änderungen des Ausmaßes der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bedürfen der Schriftform. 

Vorsicht!
Kommt es zu einer Beschäftigung von Teilzeitbeschäftigten, ohne dass das Ausmaß der wöchentlichen Arbeitszeit festgelegt worden ist, handelt es sich nach der Judikatur um gesetzwidrige "Arbeit auf Abruf“.

Änderungen des Ausmaßes der wöchentlichen Arbeitszeit

Seit 1.1.2008 bedürfen Änderungen des Ausmaßes der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Schriftform.

Vorsicht!
Die Schriftform ist Gültigkeitsvoraussetzung für die Änderung des Ausmaßes der wöchentlichen Arbeitszeit. Die weiteren Inhalte des Arbeitsvertrages können rechtswirksam auch mündlich vereinbart werden.

Beispiel:
Zu Beginn des Dienstverhältnisses wird mündlich eine wöchentliche Arbeitszeit von 25 Stunden vereinbart. Während des Dienstverhältnisses wird – ebenfalls mündlich - die Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden vereinbart.

Obwohl der Mitarbeiter bloß 20 Stunden wöchentliche Arbeitszeit leistet, besteht ein Entgeltanspruch im Ausmaß von 25 Stunden.

Lage der wöchentlichen Arbeitszeit

Unter Lage der wöchentlichen Arbeitszeit versteht man die uhrzeitmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Diese Lage der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit ist zwischen dem Arbeitgeber und dem Teilzeitbeschäftigten zu vereinbaren.

Änderungen der Lage der wöchentlichen Arbeitszeit

In bestimmten Fällen ist die einseitige Änderung der Lage der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber möglich.

Dies ist dann der Fall, wenn:

  • dies aus objektiven, in der Art der Arbeitsleistung gelegenen Gründen sachlich gerechtfertigt ist,
  • dem Arbeitnehmer die Lage der Normalarbeitszeit für die jeweilige Woche mindestens zwei Wochen im Vorhinein mitgeteilt wird,
  • berücksichtigungswürdige Interessen des Arbeitnehmers dieser Einteilung nicht entgegenstehen und
  • keine Vereinbarung entgegensteht. 

Vorsicht!
In unvorhersehbaren Fällen kann zur Verhinderung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteiles von der Zwei-Wochen-Frist abgegangen werden.

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