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Auswirkungen des Brexits auf die Beschäftigung und Entsendung von Arbeitnehmern

Informationen aus Arbeits- und Sozialrechtssicht

Hinweis: Diese Seite wird gerade aktualisiert. Die aktualisierten Informationen stehen demnächst zur Verfügung.

1. Aufenthalt und längerfristige Beschäftigung

Zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist am 1.2.2020 ein Austrittsabkommen in Kraft getreten. Bis zum 31.12.2020 gilt nun die Übergangsphase, innerhalb dieser ist nach wie vor die Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger im Vereinigten Königreich – und umgekehrt – gewährleistet.

Nach Ende der Übergangsperiode wird das Vereinigte Königreich im Verhältnis zu den restlichen 27 EU- Mitgliedsstaaten den Rechtsstatus eines Drittstaats einnehmen.

Nach Ende der Übergangsperiode müssen britische Staatsangehörige, wie auch ihre Familienangehörige, denen das Recht auf Nachzug gewährt wurde, in Österreich einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach „Art 50 EUV“ auf Basis des Austrittsabkommens stellen. Ein solcher Antrag ist ausschließlich im Inland bei der nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zuständigen Behörde zu stellen. Die Antragstellung ist zwischen dem 1.1.2021 und 31.12.2021 möglich.

Beispiel:
Eine britische Staatsangehörige kommt im November 2020 nach Österreich und möchte sich hier längerfristig aufhalten. Sie kann zwischen dem 1.1.2021 und 31.12.2021 einen Aufenthaltstitel nach Art 50 EUV bei ihrer örtlich zuständigen Behörde für Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht beantragen. Dieser Aufenthaltstitel sichert ihre bisherigen Aufenthaltsrechte und ihren unbeschränkten Arbeitsmarktzugang.

» Weitere Informationen zu der Antragstellung

Hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit haben britische Staatsbürger, wie auch EU-Bürger im Vereinigten Königreich, bis zum Ende der Übergangsperiode einen freien Arbeitsmarktzugang. Nach Ende der Übergangsperiode haben britische Staatsangehörige weiterhin einen unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt, sofern sie sich bereits vor Ende der Übergangsperiode rechtmäßig in Österreich aufgehalten haben und beabsichtigen, sich längerfristig in Österreich aufzuhalten. Dies gilt ebenfalls für europäische Staatsangehörige im VK.

2. Entsendungen und Dienstreisen

Sollte kein Abkommen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich bis Ende 2020 zustande kommen, bedeutet dies jedenfalls erhebliche Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zwischen dem Vereinigten Königreich und den restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten. Bei Entsendungen und Dienstreisen gilt es dabei Folgendes zu beachten:

Grundsätzlich ist der Aufenthalt von entsandten Arbeitnehmern unproblematisch, wenn es sich um eine Entsendung, die sich im visumfreien Zeitraum von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen, handelt. Für Aufenthaltszeiträume über die visumfreie Dauer hinaus, ist ein entsprechendes Visum erforderlich. Dieses hat der zu entsendende Arbeitnehmer bei den zuständigen österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland zu beantragen.

Sollte die Aufenthaltsdauer sechs Monate überschreiten, ist eine Aufenthaltsbewilligung für Betriebsentsandte erforderlich. 

Entsendebewilligung

Kommt keine vertragliche Regelung von Entsendungen zustande, ist eine Entsendebewilligung oder Beschäftigungsbewilligung bei Entsendungen durch einen Arbeitgeber mit Betriebssitz im Vereinigten Königreich zu beantragen.

Die Entsendebewilligung ist vom inländischen Auftraggeber beim AMS für die ausländischen Arbeitnehmer zu beantragen. Einer Entsendebewilligung kann nur dann stattgegeben werden, wenn

  • die geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden,
  • das Projekt nicht länger als 6 Monate dauert,
  • die Entsendung der einzelnen ausländischen Arbeitskraft maximal 4 Monate dauert und

es sich nicht um Arbeiten handelt, die üblicherweise von Betrieben der Branchen Hoch- und Tiefbau, Bauinstallation, sonstiges Baugewerbe und Vermietung von Baumaschinen und Baugeräten mit Bedienungspersonal erbracht werden.

Beschäftigungsbewilligung

Werden die genannten Zeiträume überschritten oder Tätigkeiten im Baubereich erbracht,  ist – ohne vertragliche Regelung – ab 1.1.2021 eine Beschäftigungsbewilligung erforderlich. Der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ist vom Auftraggeber in Österreich vor Aufnahme der Arbeitsleistung bei Tätigkeiten im Baubereich bzw. vor Ablauf des vierten Monats nach Aufnahme der Arbeitsleistung beim AMS einzubringen. Im Falle der Ablehnung ist die Beschäftigung spätestens zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung des AMS zu beenden! 

Beispiel 1: Eine Arbeitnehmerin mit britischer Staatsangehörigkeit wird nach dem 1.1.2021 nach Österreich für die Vornahme einer Installation einer Maschine geschickt. Diese umfangreiche Installation dauert voraussichtlich 3 Monate. Die österreichische Auftraggeberin muss eine entsprechende Entsendebewilligung bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS beantragen. Da der Aufenthalt die 90tägige visumfreie Aufenthaltsdauer nicht überschreitet, ist kein Visum erforderlich.  

Beispiel 2: Ein Arbeitnehmer mit britischer Staatsangehörigkeit wird nach dem 1.1.2021 für die Vornahme eines Aufbaues einer großen Stromanlage nach Österreich entsendet. Die Aufbauarbeiten dauert ungefähr 7 Monate.
Da die Entsendung länger als vier Monate dauert, hat die Auftraggeberin in Österreich um eine Beschäftigungsbewilligung bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS anzusuchen. Der Arbeitnehmer hat bei der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland die entsprechende Aufenthaltsbewilligung für Betriebsentsandte zu beantragen. 

Kurzfristige Arbeitsleistungen (Geschäftsreisen, Messeveranstaltungen, Kongresse)

Für britische Arbeitnehmer, die ab 1.1.2021 mit kurzfristigen Arbeitsleistungen beschäftigt werden, für die ihrer Art nach inländische Arbeitskräfte nicht herangezogen werden, ist eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung nicht erforderlich. Solche kurzfristigen Arbeitsleistungen sind z.B. geschäftliche Besprechungen, Besuche von Messeveranstaltungen oder Teilnahme an Kongressen. Sollten die Geschäftsreisen bzw. andere kurzfristige Arbeitsleistungen zeitlich bis zu maximal 90 Tage andauern, so sind sie vom visumfreien Zeitraum von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen gedeckt. 

Beispiel:
Arbeitnehmer mit britischer Staatsangehörigkeit möchten nach Österreich kommen um einen Vertragsabschluss zu fixieren. Die Einreise ist gänzlich unproblematisch, solange der Aufenthalt in Österreich nicht über den visumfreien Aufenthalt von 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen hinausgeht. 

Joint Venture

Für britische Arbeitnehmer, die von ihrem ausländischen Arbeitgeber im Rahmen eines Joint Venture und auf der Grundlage eines betrieblichen Schulungsprogramms in Österreich nicht länger als sechs Monate zur betrieblichen Einschulung in einen österreichischen Betrieb entsandt werden, ist keine Entsendebewilligung erforderlich. 

Die Schulungsmaßnahme ist vom österreichischen Betrieb spätestens zwei Wochen vor Beginn dem AMS anzuzeigen. Dabei muss Folgendes beigelegt sein:

  • der Joint Venture Vertrag mit dem ausländischen Arbeitgeber und
  • das Schulungsprogramm mit Zielsetzungen, Maßnahmen und Dauer der Schulung.

Die betriebliche Einschulung darf erst nach Ausstellen der Anzeigebestätigung durch das AMS begonnen werden. 

Strafbestimmungen

Bei Verstoß gegen die Bestimmungen über die EU-Entsendebestätigung, Entsendebewilligung oder Beschäftigungsbewilligung drohen Verwaltungsstrafen in Höhe von € 1.000,-- bis zu € 20.000,--, im Wiederholungsfall von € 2.000,-- bis zu € 50.000,-- je Arbeitnehmer.

Konzerninterne Entsendungen 

Bei konzerninternen Entsendungen könnte ein vereinfachter Zugang von Arbeitnehmern aus Drittstaaten nach Österreich auf Grundlage der Richtlinie 2014/66/EU (ICT-Richtlinie) ermöglicht werden. Ansonsten wäre hier den allgemeinen Regeln der WTO (GATS) Folge zu leisten. 

4. Berufsanerkennung

EU - Bürger, wie auch britische Staatsangehörige, können weiterhin eine Tätigkeit ausüben, die mit einer anerkannten Berufsqualifikation zusammenhängt.

Eine, vor Ende der Übergangsperiode, bereits erlangte Berufsanerkennung bleibt auch danach aufrecht. Beantragt ein EU-Bürger bzw. britischer Staatsbürger, noch während der Übergangsperiode die Anerkennung seiner Berufsqualifikation, so wird der Antrag noch nach der Rechtslage der Übergangsperiode beurteilt.

Es ist daher sinnvoll, dass Arbeitnehmer mit einem im Vereinigten Königreich erworbenen Berufsabschluss bzw. einer Qualifikation (insbesondere, wenn diese Voraussetzung für eine Berufsausbildung ist) diese noch bis zum 31.12.2020 in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nach EU-Recht anerkennen lassen.[GNMLWS1] 

Weiterführende Informationen

Stand: