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Auswirkungen des Brexits auf die Beschäftigung und Entsendung von Arbeitnehmern

Informationen aus Arbeits- und Sozialrechtssicht

Zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist am 1.2.2020 ein Austrittsabkommen in Kraft getreten. Bis zum 31.12.2020 galt die Übergangsphase, innerhalb dieser war die Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger im Vereinigten Königreich – und umgekehrt – gewährleistet. Nunmehr nimmt das Vereinigte Königreich im Verhältnis zu den restlichen 27 EU- Mitgliedsstaaten den Rechtsstatus eines Drittstaats ein.

Am 1.1.2021 trat das Handels- & Kooperationsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU in Kraft, welches das zukünftige Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU regelt.

1. Aufenthalt und längerfristige Beschäftigung

Britische Staatsangehörige, wie auch ihre Familienangehörige, denen das Recht auf Nachzug gewährt wurde, können in Österreich einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach „Art 50 EUV“ auf Basis des Austrittsabkommens stellen. Ein solcher Antrag ist ausschließlich im Inland bei der nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zuständigen Behörde zu stellen. Die Antragstellung ist zwischen dem 1.1.2021 und 31.12.2021 möglich.

Beispiel:
Eine britische Staatsangehörige kam im November 2020 nach Österreich und möchte sich hier längerfristig aufhalten. Sie kann zwischen dem 1.1.2021 und 31.12.2021 einen Aufenthaltstitel nach Art 50 EUV bei ihrer örtlich zuständigen Behörde für Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht beantragen. Dieser Aufenthaltstitel sichert ihre bisherigen Aufenthaltsrechte und ihren unbeschränkten Arbeitsmarktzugang.

» Weitere Informationen zu der Antragstellung

Hinsichtlich des Arbeitsmarktzugangs in Österreich gilt, dass britische Staatsangehörige weiterhin einen unbeschränkten Zugang zu diesem genießen, sofern sie sich bereits vor dem 1.1.2021 rechtmäßig in Österreich aufgehalten haben und beabsichtigen, sich längerfristig in Österreich aufzuhalten. Dies gilt ebenfalls für europäische Staatsangehörige im Vereinigten Königreich

2. Kurzfristige Aufenthalte von Geschäftsreisenden, Hochqualifizierte Schlüsselkräfte, Freiberufler, Unternehmensintern transferierte Personen, Entsendungen

Kurzfristige Arbeitsleistungen (Geschäftsreisen, Messeveranstaltungen, Kongresse)

Für britische Arbeitnehmer, die ab 1.1.2021 mit kurzfristigen Arbeitsleistungen beschäftigt werden, für die ihrer Art nach inländische Arbeitskräfte nicht herangezogen werden, ist eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung nicht erforderlich. Solche kurzfristigen Arbeitsleistungen sind z.B. geschäftliche Besprechungen, Besuche von Messeveranstaltungen oder Teilnahme an Kongressen. Sollten die Geschäftsreisen bzw. andere kurzfristige Arbeitsleistungen zeitlich bis zu maximal 90 Tage im Schengenraum andauern, so sind sie vom visumfreien Zeitraum von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen gedeckt.

Beispiel:
Arbeitnehmer mit britischer Staatsangehörigkeit möchten nach Österreich kommen um einen Vertragsabschluss zu fixieren. Die Einreise ist gänzlich unproblematisch, solange der Aufenthalt in Österreich nicht über den visumfreien Aufenthalt im Schengenraum von 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen hinausgeht. Fanden bereits mehrere Dienstreisen in unterschiedlichen Schengenraum-Mitgliedstaaten statt, so sind diese zusammenzurechnen.

Hochqualifizierte Schlüsselkräfte

Darunter fallen britische Staatsangehörige, die für ein britisches Unternehmen beschäftigt sind und eine vertragliche Dienstleistung an einen Endverbraucher in der EU erbringen wollen. Die gestatteten vertraglichen Leistungen sind abschließend im Handels- & Kooperationsabkommen aufgezählt und umfassen u.a. Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern, Steuerberatern, Ärzten, Krankenpflegepersonal, Forschern, etc.
Diese Mitarbeiter müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung zumindest ein Jahr bei dem entsendenden Unternehmen beschäftigt gewesen sein. Die entsandten Mitarbeiter müssen über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung nach Erreichen der Volljährigkeit, einen Hochschulabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation, wie auch eine allenfalls erforderliche Berufsqualifikation verfügen. Die Mitarbeiter dürfen zudem kein Entgelt in der EU erhalten. Die entsandten Mitarbeiter dürfen sich für 6 Monate innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten bzw. für die Dauer des Vertrags in Österreich aufhalten, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist. Für den Aufenthalt benötigen diese Mitarbeiter ein entsprechendes Visum, welches sie bei der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland zu beantragen haben. Für ihre Beschäftigung benötigen diese Personen eine Entsende- oder Beschäftigungsbewilligung. Bei vielen der genannten Dienstleistungen entfällt die Arbeitsmarktprüfung.

Freiberufler

Dazu gehören britische Selbständige ohne Niederlassung in der EU, die aber eine Dienstleistung in der EU erbringen wollen. Es muss sich dabei um eine im Handels- & Kooperationsabkommen genannte Dienstleistung handeln, wie u.a. Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung, Marktforschung, Telekommunikation.
Diese Schlüsselkräfte müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Einreise und den Aufenthalt eine sechsjährige Berufserfahrung in der betreffenden Tätigkeit, einen Hochschulabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation und die allenfalls erforderliche Berufsqualifikation vorweisen können. Freiberufler dürfen sich für max. 6 Monate innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten bzw. für die Vertragsdauer in Österreich aufhalten, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist. Es ist ein entsprechendes Visum für den Aufenthalt erforderlich, welches sie bei der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland zu beantragen haben.

Unternehmensintern transferierte Personen

Als solche sind britische Mitarbeiter eines Unternehmens anzusehen, die in eine österreichische Tochtergesellschaft/Zweigniederlassung/Hauptniederlassung ihres Unternehmens in Österreich versetzt werden. Wenn Führungskräfte und Spezialisten versetzt werden, müssen diese vor ihrem Transfer mindestens ein Jahr als solche beschäftigt gewesen sein. Trainees müssen hingegen nur sechs Monate vor ihrem Transfer als solche beschäftigt gewesen sein. Zudem muss bei Letzteren das absolvierte Hochschulstudium in Verbindung mit der ausgeübten Tätigkeit stehen. Führungskräfte und Spezialisten können sich für bis zu drei Jahre, Trainees für bis zu einem Jahr in Österreich aufhalten. Für den Aufenthalt ist eine Aufenthaltsbewilligung für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer erforderlich.

Entsendungen

Für Entsendungen bis zu 6 Monaten ist ein entsprechendes Visum zu beantragen.

Dieses hat der zu entsendende Arbeitnehmer bei den zuständigen österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland zu beantragen.

Sollte die Aufenthaltsdauer sechs Monate überschreiten, ist eine Aufenthaltsbewilligung für Betriebsentsandte erforderlich. 

Entsendebewilligung

Aus beschäftigungsrechtlicher Sicht ist eine Entsendebewilligung oder Beschäftigungsbewilligung zu beantragen.

Die Entsendebewilligung ist vom inländischen Auftraggeber beim AMS für die ausländischen Arbeitnehmer zu beantragen. Einer Entsendebewilligung kann nur dann stattgegeben werden, wenn

  • die geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden,
  • das Projekt nicht länger als 6 Monate dauert,
  • die Entsendung der einzelnen ausländischen Arbeitskraft maximal 4 Monate dauert und

es sich nicht um Arbeiten handelt, die üblicherweise von Betrieben der Branchen Hoch- und Tiefbau, Bauinstallation, sonstiges Baugewerbe und Vermietung von Baumaschinen und Baugeräten mit Bedienungspersonal erbracht werden.

Beschäftigungsbewilligung

Werden die genannten Zeiträume überschritten oder Tätigkeiten im Baubereich erbracht,  ist – ohne vertragliche Regelung – ab 1.1.2021 eine Beschäftigungsbewilligung erforderlich. Der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ist vom Auftraggeber in Österreich vor Aufnahme der Arbeitsleistung bei Tätigkeiten im Baubereich bzw. vor Ablauf des vierten Monats nach Aufnahme der Arbeitsleistung beim AMS einzubringen. Im Falle der Ablehnung ist die Beschäftigung spätestens zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung des AMS zu beenden! 

Beispiel 1:
Eine Arbeitnehmerin mit britischer Staatsangehörigkeit wird nach dem 1.1.2021 nach Österreich für die Vornahme einer Installation einer Maschine geschickt. Diese umfangreiche Installation dauert voraussichtlich 3 Monate. Die österreichische Auftraggeberin muss eine entsprechende Entsendebewilligung bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS beantragen. Die entsandte Arbeitnehmerin hat bei der österreichischen Vertretungsbehörde im Vereinigten Königreich um ein Visum anzusuchen.  


Beispiel 2:
Ein Arbeitnehmer mit britischer Staatsangehörigkeit wird nach dem 1.1.2021 für die Vornahme eines Aufbaues einer großen Stromanlage nach Österreich entsendet. Die Aufbauarbeiten dauern ungefähr 7 Monate.

Da die Entsendung länger als vier Monate dauert, hat die Auftraggeberin in Österreich um eine Beschäftigungsbewilligung bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS anzusuchen. Der Arbeitnehmer hat bei der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland die entsprechende Aufenthaltsbewilligung für Betriebsentsandte zu beantragen. 

Strafbestimmungen

Bei Verstoß gegen die Bestimmungen über die EU-Entsendebestätigung, Entsendebewilligung oder Beschäftigungsbewilligung drohen Verwaltungsstrafen in Höhe von € 1.000,-- bis zu € 20.000,--, im Wiederholungsfall von € 2.000,-- bis zu € 50.000,-- je Arbeitnehmer.

3. Berufsanerkennung

Eine, vor Ende der Übergangsperiode, bereits erlangte Berufsanerkennung bleibt auch danach aufrecht. Sollte ein EU-Bürger bzw. britischer Staatsbürger noch während der Übergangsperiode die Anerkennung seiner Berufsqualifikation beantragt haben, so wurde der Antrag noch nach der Rechtslage der Übergangsperiode beurteilt.

Ab dem 1.1.2021 gilt, dass Abschlüsse nicht mehr automatisch gegenseitig anerkannt werden. Im Handels-& Kooperationsabkommen sind lediglich unverbindliche Leitlinien für  künftige gemeinsame Empfehlungen, die von Berufsverbänden oder Behörden zu berücksichtigen sind. Diese Leitlinien sind nicht abschließend geregelt und im Einzelnen noch zu verhandeln.


Weiterführende Informationen

Stand: