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Auswirkungen des Brexits auf die Beschäftigung und Entsendung von Arbeitnehmern

Informationen aus Arbeits- und Sozialrechtssicht

Durch den Brexit, insbesondere einen möglichen No-Deal-Brexit, können sich Änderungen für österreichische Unternehmen hinsichtlich der Beschäftigung von britischen Arbeitnehmern oder der Entsendung nach Großbritannien ergeben.

1. Aufenthalt und längerfristige Beschäftigung

Wird das Austrittsübereinkommen nicht rechtzeitig ratifiziert, ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger im VK – und umgekehrt – nicht länger garantiert. Das VK bekäme im Verhältnis zu den restlichen 27 Mitgliedsstaaten der EU den Rechtsstatus eines Drittstaats, dementsprechend ändert sich auch die rechtliche Beziehung zueinander.

Die Europäische Kommission hat vorsorglich bereits einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der britische Staatsbürger von der Visumpflicht bei Kurzaufenthalten (bis zu 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen) befreit werden sollen, sofern alle EU-Bürger gleichermaßen von der Visumpflicht des VK ausgenommen sind.

Die Europäische Kommission hat darüber hinaus in einer Mitteilung die Mitgliedstaaten aufgerufen, auch bei einem No-Deal-Szenario die Rechte von VK-Bürgern, insbesondere das Aufenthaltsrecht, großzügig zu gewähren. Auch die britische Regierung hat in einem Grundsatzpapier ein derartiges Bekenntnis abgegeben. Endgültig formalisiert wurde dieses aber noch nicht.

Was das Aufenthaltsrecht betrifft, müssen britischen Mitarbeiter und deren Kernfamilie gemäß dem österreichischen Brexit-Begleitgesetz 2019 (BreBeG) im Falle eines No-Deal-Brexits binnen 6 Monaten einen Aufenthaltstitel in Österreich beantragen. Solange noch nicht über den Antrag entschieden wurde, können sie sich in Österreich legal aufhalten und auch arbeiten (sie haben weiterhin unbeschränkten Arbeitsmarktzugang, auch bei anderen Arbeitgebern). Auf Antrag kann von der Behörde eine Bestätigung über die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts ausgestellt werden.

Mit dem Gesetzesvorhaben sollen britische Staatsangehörige und ihre Kernfamilie (diese können auch aus sonstigen Drittstaaten kommen), die zum Austrittszeitpunkt zumindest drei Monate in Österreich sind, unter vereinfachten Bedingungen eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus mit einem unbeschränkten Arbeitsmarktzugang erlangen können.  Der Nachweis von Deutschkenntnissen ist nicht erforderlich. Jene Briten und deren Familien, die sich ohnehin seit mehr als 5 Jahren rechtmäßig in Österreich aufhalten, können den unbefristeten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ beantragen.

2. Entsendungen und Dienstreisen

Sollte ein No-Deal-Brexit eintreten, bedeutet dies jedenfalls erhebliche Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zwischen dem VK und den restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten. Bei Entsendungen und Dienstreisen gilt es dabei folgendes zu beachten:

Wegfall der Entsenderichtlinie

Derzeit ist die Entsendung innerhalb der EU durch die Richtlinie 96/71/EG geregelt, welche mit Überarbeitung und Verabschiedung der Richtlinie 2018/97/EU erneut deutlich verschärft wurde. Die Umsetzungsfrist der „Entsenderichtlinie Neu“ läuft bis Ende Juni 2020.

Es bleibt unklar, ob das VK die nationalen Entsendebestimmungen entsprechend anpassen wird. Auch hier sollen weitere Grundsatzpapiere der britischen Regierung vorgelegt werden, um potentielle Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit abzufedern. Sollte es dazu jedoch nicht kommen, gäbe es unmittelbar keine Rechtsgrundlage für die Entsendung von Mitarbeitern zur Erbringung von Dienstleistungen im VK. Was die Visapflicht anbelangt, wurde von britischer Seite eine Übergangslösung vorgestellt, durch die EU-Bürger und deren Familienmitglieder im Falle eines ungeregelten Brexits für bis zu 3 Monate ohne Visum einreisen können.

weiterführende Informationen:

Wegfall der EU-Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherheit

Auch die Unionsvorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit würden bei einem No-Deal-Brexit im Verhältnis zum VK nicht mehr gelten. Diese Vorschriften koordinieren alle Rechtsvorschriften, die folgende Regelungen der sozialen Sicherheit betreffen: Krankheit, Mutterschaft und Vaterschaft, Renten, Hinterbliebenenleistungen, Invalidität, Sterbegeld, Arbeitslosigkeit, Familienleistungen, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

Die Europäische Kommission hat im Falle eines No-Deal-Brexits geplant, einen Leitfaden zur einseitigen Anwendung herauszugeben, um größtmöglichen Schutz derjenigen Bürger zu gewährleisten, die von dem Austritt des VK aus der EU betroffen sind. Dabei sollen vor allem Ansprüche erworbener Alterspensionen (Zusammenrechnung für Perioden vor dem Austrittsdatum, die Gleichstellung von Sachverhalten vor dem Austritt sowie den Export von Alterspensionen) geregelt werden. 

Sollten derartige Bemühungen nicht erfolgreich sein, gilt es die allgemeinen nationalen sozialversicherungsrechtlichen Rechtsgrundlagen zu beachten.

Im Falle eines ungeregelten Austritts würden die Unionsvorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit (VO 883/2004) für das Vereinigte Königsreich nicht mehr gelten. Österreichische Unternehmer müssten ohne Nachfolgeregelung bzw. ohne bilaterales Abkommen mit dem Vereinigten Königreich für dorthin entsandte Arbeitnehmer die allgemeinen Rechtsvorschriften für Entsendungen beachten. Die österreichischen Rechtsvorschriften setzen gewisse Tatbestände einer Beschäftigung im Inland gleich. Zentral dafür ist jedoch eine lediglich vorübergehende Tätigkeit im Ausland und ein starker Bezug zum Inland (z.B. Wohnsitz). Die zitierte EU-Verordnung sowie bilaterale Sozialversicherungsabkommen sehen grundsätzlich vor, dass Arbeitnehmer eines österreichischen Arbeitgebers für maximal 24 Monate nach österreichischem Sozialversicherungsrecht versichert bleiben können. Die maximal zulässige Entsendedauer kann in bilateralen Abkommen grundsätzlich auch für einen längeren Zeitraum vereinbart werden, wobei die meisten Abkommen auch eine maximale Entsendedauer von 24 Monaten vorsehen.

Für darüberhinausgehende Zeiträume würde nach dem Grundsatz des Territorialitätsprinzips grundsätzlich britisches Sozialversicherungsrecht zur Anwendung kommen. Ohne ein Abkommen zwischen der EU bzw. Österreich und dem Vereinigten Königreich könnte es entweder zu unerwünschten Doppelversicherungen oder – sofern der Schwerpunkt der Beschäftigung in Großbritannien liegt – zu einer ausschließlichen Versicherung im Vereinigten Königreich kommen. Ob es zu einer Lösung kommt, mit der die für heimische Arbeitnehmer wie Arbeitgeber unbefriedigende Situation beseitigt wird, ist derzeit unklar. Es empfiehlt sich jedenfalls, entsprechende Unterlagen zu Versicherungszeiten aufzubewahren.

Konzerninterne Entsendungen 

Bei konzerninternen Entsendungen könnte ein vereinfachter Zugang von Arbeitnehmern aus Drittstaaten (im Falle eines No-Deal-Brexits daher auch aus dem VK) nach Österreich auf Grundlage der Richtlinie 2014/66/EU (ICT-Richtlinie) ermöglicht werden. Ansonsten wäre hier den allgemeinen Regeln der WTO (GATS) Folge zu leisten. 

3. Arbeitnehmerrechte

Hinsichtlich des im VK geltenden Arbeitsrechts, welches in vielen Bereichen wesentlich auf EU-Vorgaben fußt, weist die britische Regierung in einem weiteren Grundsatzpapier darauf hin, dass es nur vereinzelte redaktionelle Änderungen geben werde. Vorschriften zu Arbeitszeit, Urlaub, Elternzeit, Teilzeit, Befristungen, Antidiskriminierung, Arbeitsschutz, Betriebsübergang, betriebliche Altersvorsorge etc. bleiben bestehen.

Arbeitnehmerrechte, die sich aus der Richtlinie 2009/38/EG über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrates (EBR) ergeben, werden im Falle eines No-Deal-Brexits im VK nicht mehr gelten. Probleme für Unternehmen können sich ergeben, wenn die Gründung eines EBR nach britischem Recht erfolgt ist. Es empfiehlt sich, den EBR in einen anderen Mitgliedsstaat zu verlegen und bestehende EBR-Vereinbarungen zu überprüfen. Offen ist, wie sich ein No-Deal-Brexit auf die Mitwirkungsrechte der im VK arbeitenden Arbeitnehmer, die sich aus europäischen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften ergeben (zB europäische Genossenschaft, Societas europea) auswirkt.  

4. Berufsanerkennung

Durch ein No-Deal-Szenario wird auch die Richtlinie 2005/36/EG (Berufsanerkennungsrichtlinie) im Verhältnis zum VK außer Kraft gesetzt, welche maßgeblich für die Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist. Es erscheint daher vorsorglich sinnvoll, dass Arbeitnehmer mit einem im VK erworbenen Berufsabschlüssen bzw. Qualifikationen (insbesondere, wenn diese Voraussetzung für die Berufsausübung ist) diese noch bis zum 29.03.2019 in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach EU-Recht anerkennen lassen. 

5. Datenschutz-Grundverordnung

Auch aus datenschutzrechtrechtlicher Sicht wäre das VK im Falle eines No-Deal-Brexits ein Drittstaat. Daraus ergeben sich veränderte Voraussetzungen zur rechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener (Arbeitnehmer-)Daten - siehe WKO-Infoseite zu internationalem Datenverkehr.

Die britische Regierung bekennt sich aber vorerst im Falle eines No-Deal-Brexits dazu, die datenschutzrechtlichen Vorschriften der DSGVO (Verordnung 2016/679/EU) bis auf weiteres beizubehalten. 

Weiterführende Informationen