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Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (PLAB)

Begriff - Aufgaben - Richtlinien - Prüfzeitraum - Abschluss der Prüfung

Begriff

Die PLAB ist die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge wie Lohnsteuer (LSt), Dienstgeberbeitrag zum FLAG (DB), Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ), KommSt und Sozialversicherungsbeiträge in einem Prüfvorgang.

Hinweis!
Bisher erfolgte die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) entweder durch ein Prüforgan eines Finanzamts oder eines Krankenversicherungsträgers. Ab 1.1.2020 wird diese gemeinsame Prüfung aller lohnabhängiger Abgaben in einer einheitlichen Prüforganisation im Wirkungsbereich des BMF zusammengeführt („Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge“).

Diese Neuregelung wurde zwar vom VfGH mit Erk. G 78-81/2019, G 158/2019, G 177/2019, G 193/2019 vom 13.12.2019 bereits wieder als verfassungswidrig aufgehoben, der VfGH hat jedoch eine Reparatur bis 30.6.2020 ermöglicht. Somit treten die Änderungen vorläufig mit 1.1.2020 in Kraft, der Prüfdienst muss zumindest formell umgesetzt werden und bis 30.6.2020 muss eine neue verfassungskonforme Regelung für die Prüfung der lohnabhängigen Abgaben und Beiträge gesetzlich gefunden werden. 

Aufgaben

Von Amts wegen ist durch Prüfung der maßgeblichen Unterlagen, insbesondere

  • der Lohnunterlagen,
  • der Arbeitszeitaufzeichnungen,
  • der Dienstverträge,
  • der Reisekostenunterlagen und
  • der Auszahlungsbelege

die Einhaltung der Versicherungs-, Melde- und Beitragsbestimmungen der Sozialversicherung sowie die richtige Abfuhr der Lohnsteuer und der Kommunalsteuer festzustellen.

Richtlinien

Die Rechtsgrundlagen der PLAB sind im PLABG und in der Bundesabgabenordnung (BAO) geregelt, wobei die PLAB durch die folgenden Richtlinien bestimmt ist:

  • Die PLAB hat im Interesse der Dienstgeber unlautere Konkurrenzvorteile, die durch Nichtabfuhr von Beiträgen und Abgaben entstehen, zu verhindern.
  • Die Prüfer haben im Rahmen der PLAB dem Dienstgeber für die versicherungs-, beitrags- und abgabenrechtliche Beratung zur Verfügung zu stehen.
  • Die Prüfer haben die Angaben befragter Personen und Umstände, die bei der Prüfung hervorkommen, auch zu Gunsten des Dienstgebers zu würdigen.

Prüfzeitraum

Alle Dienstgeber werden in regelmäßigen zeitlichen Abständen (3 bis max. 5 Jahre) geprüft. In Ausnahmefällen ist auch eine Prüfung in kürzeren Zeitabständen möglich. In der Regel wird die Behörde eine lückenlose Anschlussprüfung an bereits zuvor geprüfte Zeiträume anstreben.

Vorsicht!
Eine Prüfung kann auch aufgrund einer Anzeige oder bei Auftreten eines Verdachtes auf Handlungen und Aktivitäten, die Beitragsnachforderung gegen Unternehmen zur Folge haben könnten, erfolgen.

Abschluss der Prüfung

Der Abschluss der Prüfung erfolgt durch den Prüfbericht der Behörde, der vom Vertreter des geprüften Unternehmens in der Regel mit unterzeichnet wird, wenn er von diesem inhaltlich akzeptiert und anerkannt wird.

Kann das Unternehmen den Inhalt des Prüfberichtes weder akzeptieren noch anerkennen, weil der Standpunkt und die Rechtsansichten des Unternehmens nicht geteilt werden, wird das Unternehmen gegebenenfalls den Abschluss der PLAB Prüfung durch Erlassung eines Bescheides verlangen, der im Berufungsverfahren bekämpft wird.

Hinweis:
Die Zuständigkeit für die Beitragsvorschreibung, die Bescheiderlassung, für Einhebungs- und Einbringungsmaßnahmen sowie für die Durchführung von Rechtsmittelverfahren soll durch die formalen Änderungen nicht berührt werden und wird auch nach 1.1.2020 bei den bisher zuständigen Stellen verbleiben.

Rechtsmittel

Der Dienstgeber kann gegen Steuerbescheide Berufung einbringen.

Zur Vermeidung langer Rechtsmittelverfahren kann der Dienstgeber hinsichtlich der Lohnsteuerprüfung auf die Einbringung eines Rechtsmittels verzichten. Im Sozialversicherungsverfahren ist ein Rechtsmittelverzicht nicht vorgesehen.

Vorsicht!
Ist ein Rechtsmittelverzicht unterschrieben, ist damit eine Berufung gegen Entscheidungen zur Lohnsteuerprüfung nicht mehr möglich.

Wiederholungsprüfung

Eine Wiederholungsprüfung ist möglich, wenn

  • der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, einer vorsätzlichen Falschaussage oder durch eine gerichtlich strafbare Tat erschlichen wurde,
  • Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen,
  • eine Vorfrage von der zuständigen Behörde nachträglich anders entschieden wird.

Zahlungserleichterung

Führen die Steuerbescheide zu einer Nachzahlung, können dem Dienstgeber bei Vorliegen besonderer berücksichtigungswürdiger Umstände Zahlungserleichterungen durch

  • Stundung, das ist das Hinausschieben des Zahlungszeitpunktes, oder
  • Ratenzahlung

gewährt werden.

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