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Gemeinsame Prüfung von Lohnabgaben und Beiträge (GPLB)

Begriff - Aufgaben - Richtlinien - Prüfzeitraum - Abschluss der Prüfung

Begriff

Die GPLB ist die Gemeinsam Prüfung von Lohnabgaben und Beiträgen wie Lohnsteuer (LSt), Dienstgeberbeitrag zum FLAG (DB), Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ), KommSt und Sozialversicherungsbeiträge in einem Prüfvorgang. 

Hinweis:

Mit 01.07.2020 wurde mit BGBl I 54/2020 das PLABG wiederum geändert. Die Prüfung von Lohnabgaben und Beiträgen wird nun wieder von der ÖGK und der Finanzverwaltung gemeinsam durchgeführt. 

Zwischenzeitlich waren diese Aufgaben im Wirkungsbereich der Finanzverwaltung angesiedelt. Aufgrund eines Erkenntnisses des VfGH vom 13.12.2019 wurde diese Vorgehensweise jedoch als verfassungswidrig bewertet. 

Bis 30.06.2020 nicht abgeschlossene Verfahren, werden noch von jener Institution durchgeführt, die im Prüfungsauftrag bezeichnet ist.

Aufgaben

Von Amts wegen ist durch Prüfung der maßgeblichen Unterlagen, insbesondere

  • der Lohnunterlagen,
  • der Arbeitszeitaufzeichnungen,
  • der Dienstverträge,
  • der Reisekostenunterlagen und
  • der Auszahlungsbelege

die Einhaltung der Versicherungs-, Melde- und Beitragsbestimmungen der Sozialversicherung sowie die richtige Abfuhr der Lohnsteuer und der Kommunalsteuer festzustellen.

Richtlinien

Die Rechtsgrundlagen der GPLB sind im PLABG und in der Bundesabgabenordnung (BAO) geregelt, wobei die GPLB durch die folgenden Richtlinien bestimmt ist:

  • Die GPLB hat im Interesse der Dienstgeber unlautere Konkurrenzvorteile, die durch Nichtabfuhr von Beiträgen und Abgaben entstehen, zu verhindern.
  • Die Prüfer haben im Rahmen der GPLB dem Dienstgeber für die versicherungs-, beitrags- und abgabenrechtliche Beratung zur Verfügung zu stehen.
  • Die Prüfer haben die Angaben befragter Personen und Umstände, die bei der Prüfung hervorkommen, auch zu Gunsten des Dienstgebers zu würdigen.

Prüfzeitraum

Alle Dienstgeber werden in regelmäßigen zeitlichen Abständen (3 bis max. 5 Jahre) geprüft. In Ausnahmefällen ist auch eine Prüfung in kürzeren Zeitabständen möglich. In der Regel wird die Behörde eine lückenlose Anschlussprüfung an bereits zuvor geprüfte Zeiträume anstreben.

Vorsicht:
Eine Prüfung kann auch aufgrund einer Anzeige oder bei Auftreten eines Verdachtes auf Handlungen und Aktivitäten, die Beitragsnachforderung gegen Unternehmen zur Folge haben könnten, erfolgen.

Abschluss der Prüfung

Der Abschluss der Prüfung erfolgt durch den Prüfbericht der Behörde, der vom Vertreter des geprüften Unternehmens in der Regel mit unterzeichnet wird, wenn er von diesem inhaltlich akzeptiert und anerkannt wird.

Kann das Unternehmen den Inhalt des Prüfberichtes weder akzeptieren noch anerkennen, weil der Standpunkt und die Rechtsansichten des Unternehmens nicht geteilt werden, wird das Unternehmen gegebenenfalls den Abschluss der GPLB-Prüfung durch Erlassung eines Bescheides verlangen, der im Berufungsverfahren bekämpft wird.

Hinweis:
Die Zuständigkeit für die Beitragsvorschreibung, die Bescheiderlassung, für Einhebungs- und Einbringungsmaßnahmen sowie für die Durchführung von Rechtsmittelverfahren wurde durch die formalen Änderungen nicht berührt und ist bei den bisher zuständigen Stellen verblieben.

Rechtsmittel

Der Dienstgeber kann gegen Steuerbescheide Berufung einbringen.

Zur Vermeidung langer Rechtsmittelverfahren kann der Dienstgeber hinsichtlich der Lohnsteuerprüfung auf die Einbringung eines Rechtsmittels verzichten. Im Sozialversicherungsverfahren ist ein Rechtsmittelverzicht nicht vorgesehen.

Vorsicht:
Ist ein Rechtsmittelverzicht unterschrieben, ist damit eine Berufung gegen Entscheidungen zur Lohnsteuerprüfung nicht mehr möglich.

Wiederholungsprüfung

Eine Wiederholungsprüfung ist möglich, wenn

  • der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, einer vorsätzlichen Falschaussage oder durch eine gerichtlich strafbare Tat erschlichen wurde,
  • Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen,
  • eine Vorfrage von der zuständigen Behörde nachträglich anders entschieden wird.

Zahlungserleichterung

Führen die Steuerbescheide zu einer Nachzahlung, können dem Dienstgeber bei Vorliegen besonderer berücksichtigungswürdiger Umstände Zahlungserleichterungen durch

  • Stundung, das ist das Hinausschieben des Zahlungszeitpunktes, oder
  • Ratenzahlung

gewährt werden.

Stand: