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Aktueller Stand der Sanktionen gegen den Südsudan

Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU

Die seit vielen Jahren bestehenden Sanktionen gegen den Sudan wurden auf den Südsudan  erweitert, zunächst inhaltlich zusammengefasst, aus Gründen der Klarheit wieder getrennt und seit Juli 2014 in eigenen Rechtsakten dargestellt.
Die restriktiven Maßnahmen gegen den Südsudan umfassen:
 
  • Militärgüterembargo (Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen, etc., samt dazugehöriger technischer Hilfe und Finanzierung (Ausnahmen zum Waffenembargo finden sich in Art2 des Beschlusses (GASP) 2015/740.
    Bedingt durch das Militärgüterembargo gilt auch eine Meldepflicht des BMDW für ALLE Waren, also auch für nicht-militärische Güter, wee der Ausführer weiß, dass diese Güter im Südsudan in eine militärische Endverwendung kommen können ("catch all-Klausel").
  • Finanzsanktionen gegen die in den Anhängen I und II genannten Personen (Einfrieren sämtlicher Gelder, finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen; Verbot derunmittelbaren oder mittelbaren Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlicher Ressourcen); Ein- und Durchreiseverbot. Anhang I nimmt auf den UN-Sicherheitsrat Bezug; Anhang II enthält EU-Listungen.  
    Für die Feststellung eines mittelbaren Bereitstellungsverbotes gibt es eine Interpretationshilfe der EU.


Rechtsquellen:

VO 2015/735 (kons. Fassung), geändert durch VO 2018/164

Beschluss (GASP) 2015/740 (kons. Fassung), geändert durch

Beschluss 2018/168

 

HINWEIS:

Neben den oben dargestellten besonderen embargorechtlichen Bestimmungen bleiben die allgemeinen Ausfuhrkontrollregelungen zusätzlich anwendbar (zB EU-Dual Use-Verordnung).

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen.Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

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